23.02.2002 PDF

Wohlfahrts-Illusionen

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Gesammelte Texte zur Kritik an Sozialer Grundsicherung und linkem KeynesianismusInhalt:
A. Den Kapitalismus kritisieren statt sch├Ânreden!
B. Die Forderung nach Sozialer Grundsicherung - wie sie begr├╝ndet wurde, was aus ihr geworden ist und was ihre heutigen Bef├╝rworter daraus nicht lernen wollen
C. "John Maynard war unser Steuermann..." - Mit Keynes f├╝rs Kapital? Oder mit Marx dagegen?



A. Den Kapitalismus kritisieren statt sch├Ânreden!
I. Gibt's hier was zu verteilen?

Die Bef├╝rworter eines "Rechts auf bedarfsdeckende Grundsicherung f├╝r alle", einer Art aufgestockter Sozialhilfe ohne Schikanierung durch die Sozialbeh├Ârden, treten trotzig einer Behauptung entgegen, mit der Sozialpolitik heute legitimiert wird: F├╝r mehr Sozialleistungen sei einfach kein Geld da. Die Gegenbehauptung der Grundsicherungs-Bef├╝rworter lautet: Doch, es ist sehr wohl da.
Wenn dies belegt werden soll, kommt schnell das aktuelle Wirtschaftswachstum ins Spiel. Was in der national├Âkonomischen Bilanz als Wirtschaftswachstum z├Ąhlt, ber├╝cksichtigt jedoch nicht, woher dieses Wachstum kommt. Es sind vor allem Privatunternehmen, die da Gewinn gemacht haben. In der national├Âkonomischen Bilanz scheint das zun├Ąchst keine Rolle zu spielen: DM sind DM, ob damit einem Haufen armer Schlucker eine bessere Existenz gesichert wird, oder einem Haufen gutgehender Unternehmen ihre n├Ąchsten Investitionswelle. Erst auf Dauer stellt sich heraus, wozu das Geld, das in kapitalistisch produzierenden Gesellschaften herumzirkuliert, taugt. Es dient dem privaten Zugriff auf den abstrakten, d.h. in der Gesellschaft ├╝berhaupt vorhandenen Reichtum. So etwas ist n├╝tzlich in einer Gesellschaft, deren Reichtum ├╝berhaupt nur dadurch entsteht, da├č darum konkurriert wird, wer sein Kapital besser verwertet als die anderen. F├╝r diese Konkurrenz ist der wechselseitige Ausschlu├č vom gesellschaftlichen Reichtum - nichts anderes ist der private Zugriff auf diesen Reichtum, so wie er durch Geld und Privateigentum praktiziert wird - eine zwingend notwendige Voraussetzung. Dieser Ausschlu├č findet nicht nur zwischen den Kapitaleigent├╝mern statt, sondern betrifft in besonderer Weise auch die Masse derjenigen, die nicht von Kapitaleigentum leben k├Ânnen. Auch sie bekommen zwar Geld - ihren Lohn, ihr Gehalt oder wie auch immer - aber dies ist kein Gewinn f├╝r sie. Sie bleiben durch die geringe H├Âhe des Lohns immer getrennt von dem Reichtum, durch den neuer Reichtum entsteht, von den Produktionsmitteln. W├Ąre dem nicht so, w├Ąre also ihre Entlohnung gleich dem, was sie an neuem Reichtum hergestellt haben, h├Ątte kein Privatunternehmen ein Interesse daran, ihnen Arbeit zu geben - unterstellt zumindest, dieses Privatunternehmen will eines bleiben.
Selbst einmal angenommen jedoch, ein Unternehmen w├╝rde sich komplett an seine Angestellten verschenken: Diese d├╝rften sich dennoch auf Dauer nicht wesentlich mehr auszahlen als den in ihrer Branche ├╝blichen Durchschnittslohn - ansonsten h├Ątten sie in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz verloren. Das wirft ein Schlaglicht darauf, da├č der Reichtum kapitalistischer Gesellschaften ganz und gar bestimmt ist durch den einen Zweck der dauerhaften Vermehrung des Kapitals. Maschinen, Geb├Ąude - all das mag noch so n├╝tzlich sein, noch so vielen Menschen Brot oder andere Annehmlichkeiten verschaffen k├Ânnen - es z├Ąhlt einfach nichts mehr, wenn davon nicht auf die vorgeschriebene kapitalistische Weise Gebrauch gemacht wird. G├Ânnen sich die Genossenschaftler eines Kollektivbetriebs mehr als das, was Angestellte eines ganz gew├Âhnlichen Privatunternehmens bek├Ąmen, wird ihnen z.B. Geld fehlen, wenn es darum geht, in die n├Ąchste Generation effektiverer Maschinen zu investieren. Dann werden all die n├╝tzlichen Dinge, die sich mit den nunmehr "veralteten" Maschinen produzieren lassen, f├╝r den Markt zu teuer sein - und damit w├Ąre das Urteil gef├Ąllt ├╝ber diesen n├╝tzlichen, aber eben nicht mehr kapitalistisch n├╝tzlichen Reichtum.

II. Ist der Sozialstaat ein verhinderter Wohlt├Ąter?
Neben dem, was sich umverteilen l├Ą├čt, mu├č es nat├╝rlich auch jemanden geben, der es umverteilen kann. Den Adressaten ihrer Forderung w├Ąhlen die Bef├╝rworter einer sozialen Grundsicherung mit schlafwandlerischer Sicherheit: Der Sozialstaat kann und soll's bringen. Soviel ist daran wahr: Staaten ├╝ben die Gewalthoheit ├╝ber ihre B├╝rger aus, seien es nun Besitzer oder Nichtbesitzer von Produktionsmitteln. Und moderne kapitalistische Staaten wenden diese Gewalthoheit so an, da├č Lohnabh├Ąngige auch dann am Leben erhalten werden, wenn es sich gerade mal f├╝r niemanden lohnt, sie arbeiten zu lassen - eine Leistung, die f├╝r unsere Grundsicherungsfreunde sogleich die Frage aufwirft: Warum nicht mehr davon? Doch wie beim Gegenstand des vorangegangenen Abschnitts, der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, wird auch hier eine n├Ąhere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zweck der Sache ersetzt durch eine von vornherein bejahende Herangehensweise an diese Sache.
Von Steuern, d.h. einem Abzug von allen Reichtumsquellen eines staatlichen Herrschaftsbereichs, wird etwas finanziert, was mittelbar zur Kapitalvermehrung innerhalb eben dieses Herrschaftsbereichs beitr├Ągt. Neben Bildung, Infrastruktur, Polizei, Rechtswesen et cetera geh├Ârt dazu auch der Unterhalt eines Arbeitlosenheeres. Man wei├č, da├č aufgrund der Entwicklung der Kapitalvermehrung in ihrem Verlauf regelm├Ą├čig Arbeitskr├Ąfte gebraucht und phasenweise auch wieder nicht gebraucht werden. Um die Arbeitskr├Ąfte zu erhalten richtet ein Staat wie die BRD, unter dem das Kapital erfolgreich funktioniert, ein Zwangssparen f├╝r Lohnabh├Ąngige ein: Sozial-, Arbeitslosen-, Rentenversicherung und dergleichen. Solche Aktivit├Ąten sind keineswegs darauf gerichtet, den B├╝rgern materiell ein gutes Leben zu garantieren - was bereits daran zu erkennen ist, da├č so etwas in manchen L├Ąndern der Staatsgewalt von Arbeiterbewegungen erst abgetrotzt worden ist. Das Leben von einem Lohn - der bekanntlich schon schmal ist, wenn er ├╝berhaupt flie├čt - wird durch solche Einrichtungen zu einer dauerhaft m├Âglichen Existenzweise, und richtet damit eine Existenzweise der lohnabh├Ąngigen Klasse ein, die zum langfristigen Bedarf des Kapitals pa├čt.
Neben dem Lohn als Masse der notwendigen Lebensmitteln zur Erhaltung der Arbeitskraft, die f├╝r eine profitable Produktion unentbehrlich ist, gibt es ein moralisches Element des Lohns, dessen H├Âhe von vorherrschenden politischen und sozialen Vorstellungen und Kr├Ąfteverh├Ąltnissen abh├Ąngt. Es tritt den Privatunternehmen als ein Abzug von ihrem Profit in Erscheinung, als Belastung. Ebenso der Staatsgewalt, die die Gesellschaft dem wirtschaftlichen Fortschritt gem├Ą├č einrichtet. Sie ber├╝cksichtigt zwar auch den sozialen Frieden, aber erkennt ebenso im Lohnniveau ein Angebot, da├č sie dem (├╝ber den Erdball vagabundierenden) Kapital macht. Nat├╝rlich entscheidet sich das Kapital f├╝r einen Standort anhand mannigfaltiger Kriterien. Rechtssicherheit und Infrastruktur (und nat├╝rlich deren Preis, die Steuer...) geh├Âren dazu, vor Ort bereits vorhandene Produktionen sowie andere Faktoren, die in die Produktivit├Ąt und damit auch Profiterwartung ihrer Produktion einflie├čen. Klar, da├č Staat und Kapital bestrebt sind, den Lohnabh├Ąngigen die Sache etwas vereinfacht und verzerrt darzustellen: Von ihrer Opferbereitschaft, ihrem Lohnverzicht undsoweiter, h├Ąnge das Schicksal des Standortes ab. Aber soviel ist daran richtig: Pure R├╝cksichtslosigkeit gegen├╝ber der Vermehrung des Kapitals, blo├čes Aufnehmen des vorhandenen Gewinns als umverteilbarer Geldmenge, vertr├Ągt sich nicht mit dauerhafter Kapitalvermehrung. So findet kein "Wirtschaftswachstum" statt - was dann auch bedeutet, da├č die Quellen versiegen, aus denen die Soziale Grundsicherung flie├čen soll. Dies liegt nicht im Stil der Regierungspolitik, sondern ist eine Grenze die gilt, solange kapitalistische Produktionsweise herrscht.

III. Was tun - wenn nicht eine Soziale Grundsicherung fordern?
Wenn in dieser Debatte hier von Sozialer Grundsicherung die Rede ist, dann ist damit nicht gemeint, was die rot-gr├╝ne Bundesregierung j├╝ngst unter diesem Namen eingef├╝hrt hat. Sie wei├č, da├č sie durch ihr Rentenkonzept immer mehr alte Menschen in die Sozialhilfebed├╝rftigkeit dr├Ąngt - und hat deshalb eine Soziale Grundsicherung eingef├╝hrt, die nicht h├Âher ausf├Ąllt als die Sozialhilfe, sondern schlicht dem Sozialamt Arbeit ersparen soll. Den linken Bef├╝rwortern einer Sozialen Grundsicherung ist es vielmehr um die (von mir unter I und II kritisierte) Idee einer gro├čen "gesellschaftlichen Umverteilung" zu schaffen. Viele, die so reden, haben schon mal davon geh├Ârt, da├č sich der Kapitalismus auch grunds├Ątzlich kritisieren l├Ą├čt.
Bei ihnen lassen sich zwei unterschiedliche Varianten antreffen, Grundsicherungsforderung und Kapitalismuskritik zueinander ins Verh├Ąltnis zu setzen.

1) Der grunds├Ątzliche Fehler
Zun├Ąchst will ich hier auf den Versuch eingehen, sozialpolitische Forderungen wie die nach einer Grundsicherung erkl├Ąrterma├čen und von vornherein aufzustellen anstatt Kritik am Kapitalismus zu ├╝ben. Hierbei wird vor allem mit der Handgreiflichkeit solcher Forderungen argumentiert, die ich in den vorangegangenen Abschnitten zu widerlegen versuchte: Das Material der vorgeschlagenen Umverteilungsaktion, der bilanzierte Reichtum der BRD-Gesellschaft, sowie ihre Methode, die Form einer umfassenden sozialstaatlichen Ma├čnahme, stehen nur scheinbar f├╝r das Unterfangen zur Verf├╝gung, das denen vorschwebt, die mittels einer Grundsicherung allen ein angenehmes Leben bescheren wollen. Das Argument, man solle doch machen, was machbar ist, zergeht so bei n├Ąherer Betrachtung wie Butter in der Sonne. Es kann daher auch nicht in Anschlag gebracht werden gegen das Unterfangen, gleich grunds├Ątzlich gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu agitieren. Denn letzteres Vorhaben mag zwar wegen seiner langfristigen Erfolgsperspektive als muffig verschrien sein, aber der sozialreformerische Charme der Machbarkeit einer sozialen Grundsicherung ist nur ein eingebildeter. Und einem politischen Programm, das mit seiner h├Âheren Erfolgswahrscheinlichkeit gegen radikale Kritik argumentiert, mu├č man das schon ankreiden: Diese Forderung ist bisher offensichtlich erfolglos. Gerade derjenige, der trotzdem auf solchen Forderungen beharrt und immer weiter beharrt, hat sich von der gesellschaftlichen Realit├Ąt verabschiedet, indem er es pauschal ablehnt, Konsequenzen aus einer Gesellschaftskritik zu ziehen, bei der sich aufzuhalten ihm zu verbohrt w├Ąre. - Wer also ist hier verbohrt?

2) Das gleiche, auf links gestrickt
Daneben gibt es noch die "linke" Variante, ├╝ber einen Umweg auf die oben skizzierte Abweisung der Gesellschaftskritik zu gelangen. Hierbei wird zun├Ąchst unterstellt, Gesellschaftskritik und alternative sozialpolitische Programme lie├čen sich miteinander vermitteln. Es kursieren diverse Rezepte daf├╝r, wie diese Vermittlung anzustellen sei, die sich obendrein auch untereinander noch widersprechen. Hier sei nur in K├╝rze auf einige zentrale Varianten eingegangen.
a) Der Kapitalismus gehe an den Folgen der Einf├╝hrung der Grundsicherung zugrunde.
Es ist schon eine merkw├╝rdige Idee, sich mit dem Anliegen "Kapitalismus abschaffen!" an eine Staatsgewalt zu wenden, ohne die diese Produktionsweise historisch nie Land gesehen h├Ątte - und auch heute nicht s├Ąhe. Man mag das bedauern, aber: Kapitalistische Staaten haben bisher kaum einen Drang zur Selbstzerst├Ârung an den Tag gelegt!
b) Linke Bewegungspsychologie: Die Menschen m├╝├čten die Erfahrung machen, da├č sich die Grundsicherung nicht mit dem Kapitalismus vertrage und deshalb letzterer abzuschaffen sei. Oder in der Variante der linken Individualpsychologie: Sie m├╝├čten sich f├╝r ein paar komplett illusion├Ąre Vorstellungen vom Sozialstaat erw├Ąrmen, um zu merken, da├č ihnen ├╝berhaupt was fehlt.
Von hinten durch die Brust ins Auge: Wenn es denjenigen, die die Grundsicherung propagieren, denn tats├Ąchlich darum geht, den Kapitalismus zu beseitigen, w├Ąre es einfacher, zuverl├Ąssiger und aufrichtiger, gleich genau das zu fordern. Umgekehrt gilt: Tun sie es nicht, laufen sie Gefahr, da├č aus den Erfahrungen, die sie den Anh├Ąngern ihrer Forderung bereiten wollen, diese ganz andere Schl├╝sse ziehen. Z.B. den, zuviel verlangt zu haben, und nun doch besser wieder zur├╝ckstecken zu m├╝ssen. Erfahrungen sind notwendig, um kluge Schl├╝sse aus ihnen zu ziehen und so letztlich zu wahren Einsichten zu gelangen - aber ersetzen k├Ânnen sie diese Einsichten nicht.
Last not least: Die BRD liefert bereits im Ist-Zustand manchen Anhaltspunkt daf├╝r, da├č am Kapitalismus etwas faul ist. Siehe auch IV.
c) Nicht so etwas wie eine soziale Grundsicherung zu fordern hie├če, die negativen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise passiv hinzunehmen.
An solchen ├ťberlegungen ist zu ermessen, da├č es f├╝r das "Von hinten durch die Brust ins Auge" von oben zumindest eine psychologische Erkl├Ąrung geben mag. Es beschleicht einen - leider ganz zurecht - das Gef├╝hl, mit dieser Produktionsweise und ihren Anh├Ąngern einer geballten Macht gegen├╝berzustehen, der die individuelle Einsicht einiger weniger kaum etwas entgegenzusetzen vermag. Das mag dann dazu verleiten, so etwas wie einen Mittelweg aufzumachen: Eine Forderung, die angesichts der Palette heutiger sozialstaatlicher Instrumente nicht zu abwegig erscheint, nicht doch ein paar Anh├Ąnger finden k├Ânnte, und es einem zugleich erspart, ├Âffentlich etwas ganz und gar Abwegiges zu verlangen, etwa revolution├Ąre Konsequenzen. Etwas zu tun, um sich zu vergewissern, da├č man "wenigstens ├╝berhaupt etwas" tun kann, ist Praxis um der Praxis willen - und eine solche Praxis w├Ąre bestenfalls eine ├╝berfl├╝ssige Praxis.

IV. Und was folgt nun daraus?
Es klingt banal, aber es stimmt: Wenn man etwas grunds├Ątzlich ver├Ąndern will, sollte man zun├Ąchst mal wissen, was es ist. Dieses Wissen, diese Kritik weiterzuverbreiten, das ist kein Zynismus, sondern das Wichtigste, woraus politische Praxis heute zu bestehen hat. Und es ist etwas ganz anderes, als Werbung f├╝r alternative sozialpolitische Programme zu machen. Es hei├čt vielmehr, Leuten zu erkl├Ąren, warum ihr Lohn, ihre Sozial- und Arbeitslosenhilfe, ihr Baf├Âg etc. so beschissen niedrig ist - und permanent so beschissen niedrig sein wird, egal wie es gerade dem Standort geht, und egal wer gerade an der Regierung ist. Statt, wie gesagt, falsche Hoffnungen in den Zweck und die M├Âglichkeiten kapitalistischer Sozialpolitik zu wecken, wie es die Forderung nach einer "Sozialen Grundsicherung f├╝r alle" tut.

(├ťberarbeitete Fassung eines Artikels, der zuerst in der Beilage des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften, fzs, zur Zeitung Jungle World im Sommersemester 2001 erschienen ist.)

B. Die Forderung nach Sozialer Grundsicherung - wie sie begr├╝ndet wurde, was aus ihr geworden ist und was ihre heutigen Bef├╝rworter daraus nicht
lernen wollen

Vorweg ein Zitat aus einem Interview, das der Chef der Bundesanstalt f├╝r Arbeit, Florian Gerster (SPD) unmittelbar nach seinem Amtsantritt dem Spiegel gegeben hat:
"Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um mit gezielten staatlichen Zusch├╝ssen das riesige Besch├Ąftigungsfeld gering qualifizierter T├Ątigkeiten etwa in Privathaushalten zu erschlie├čen. (...) Wenn es gelingt, mit staatlichen Lohnzusch├╝ssen Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte wieder in Lohn und Brot zu bringen, k├Ânnten wir uns im Gegenzug weniger effiziente Fortbildungs- und Umschulungsma├čnahmen sparen. (...) Wir m├╝ssen uns aus der geistigen Sackgasse befreien, dass Subventionierung immer schlechter ist als Qualifizierung."
(Zitiert nach: Spiegel Online, 4.3.2002)

Der gerstersche Tabubruch, Subventionierung sei nicht "immer schlechter" als Qualifizierung, pa├čt ins Credo der neuen Arbeitsmarktpolitik. Wo "Besch├Ąftigung" ist, wird Geld verdient - das macht die kapitalistische Anwendung der menschlichen Arbeitskraft seit eh und je zu einer ertragreichen, daher aber auch sorgsam zu pflegenden Einnahmequelle. Die klassische Variante, diese Einnahmequelle zu pflegen, entsprach der sozialdemokratischen Illusion, da├č die erfolgreiche Anwendung der Arbeiter vom Erfolg der Arbeiter abh├Ąnge und umgekehrt. Wenn derjenige die Stelle bekommt, der am Besten f├╝r sie qualifiziert ist, garantiere da├č dem Unternehmen "gute Leistung" und dem Betroffenen einen "guten Lohn". Mit diesem harmonischen Bild wird nun gebrochen. Die (angeblich ganz neue) Entdeckung lautet: Es lohne sich auch dort, arbeiten zu lassen, wo kaum Qualifikation erforderlich ist - und das erst recht, wenn man die in solchen Jobs Besch├Ąftigten mit Billig- und Billigstl├Âhnen abspeist. Der Nutzen des Billiglohns ist in den Augen der Arbeitsmarktverwalter ein doppelter:
1.) Der Punkt, an dem sich die Arbeit f├╝r denjenigen lohnt, der f├╝r sich arbeiten l├Ą├čt, tritt schneller ein - es findet praktisch automatisch mehr Besch├Ąftigung statt, wenn mehr Besch├Ąftigung profitabel ist. Und genau unter diesem Vorzeichen ist die Besch├Ąftigung ja erw├╝nscht. Mit dem ganz abstrakt daherkommenden Slogan "Leistung soll sich wieder lohnen" war n├Ąmlich nie die Leistung von Radrennfahrern oder Kaninchenz├╝chtern gemeint, sondern nur die Leistung der Lohnabh├Ąngigen f├╝r den Gewinn des Kapitals. Nebenher bemerkt sind die heutigen Vorstellungen ├╝ber den Zusammenhang von Arbeit und Lohn nicht weit von den sozialdemokratischen von einst entfernt. Auch die alte Vorstellung ging davon aus, da├č mit der flei├čigen, m├Âglichst auch noch begeisterten Teilnahme an der kapitalistischen Maloche so etwas wie ein moralischer Anspruch auf den Lohn erworben wird. Heute soll das auch gelten, aber immer h├Ąufiger bekommen die Einzelnen f├╝r ihre Bem├╝hungen eine ziemlich miese Quittung ausgestellt. Bis hin zu dem Urteil, da├č "man" eben gar nichts Gescheites mit ihnen anstellen k├Ânne. F├╝rs kapitalistische Gesch├Ąft nichts mehr zu bringen - das ist bekanntlich f├╝r Millionen zu einer durchschlagenden Entscheidung ├╝ber ihr Lebensniveau geworden. Und nicht zuletzt auch ├╝ber ihr Ansehen bei der leistungsfreudigen Mehrheitsbev├Âlkerung, einschlie├člich ihnen selbst.
2.) Genau dieses Millionenheer der kapitalistisch ├╝berfl├╝ssig Gemachten tritt als "staatliche Ausgabenlast" in Erscheinung - auch und gerade dann, wenn viel umgeschult und qualifiziert wird. Ein Niedriglohnsektor ist unter den Voraussetzungen dauerhafter Massenarbeitslosigkeit ein willkommener sozialer Parkplatz. Der Staat l├Ą├čt sich die Einrichtung dieses Parkplatzes gern auch etwas kosten - sowohl ideologisch als auch materiell. Ideologisch, indem das offizielle Ziel der Vollbesch├Ąftigung de facto preisgegeben wird. (N├Ąheres dazu weiter unten.) Materiell insofern, da├č die Arbeitgeber m├Âglichst von allen Kosten f├╝r sozialstaatliche Kassen befreit werden m├╝ssen, damit sich die Einrichtung solcher Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisse f├╝r sie rechnet. Sogar auf den Lohn etwas draufzuzahlen gilt als okay, solange diese Ausgaben unter dem Niveau der Lohnersatzleistungen bleiben, die so eingespart werden sollen. Die Palette der von Gerster und Co. nun st├╝ckweise eingef├╝hrten Mittel reicht von der ├ťbernahme von Arbeitnehmeranteilen an den Sozialversicherungen bis hin zu pauschalen Zuschl├Ągen f├╝r bestimmte Gruppen, wie etwas Rentner oder Familien. Die Idee solcher pauschaler Sozialleistungen ist nicht neu, und hat mit der Geschichte der Forderung nach einer Sozialen Grundsicherung mehr zu tun, als es ihr linken Anh├Ąnger heute wahrhaben wollen.
Der liberale US-├ľkonom Milton Friedman verlangte bereits Anfang der Sechziger Jahre nach einem "B├╝rgergeld": Teure und verwaltungsaufw├Ąndige Sozialversicherungen sowie zus├Ątzliche ├ťberlebenshilfen f├╝r diejenigen, die erwiesenerma├čen sonst ├╝berhaupt nicht h├Ątten, sollten nach seiner Vorstellung in eine einzige "Negative Einkommenssteuer" m├╝nden. Diese w├╝rde pauschal das ├ťberleben aller unterhalb einer bestimmten Einkommensschwelle erm├Âglichen. Alles weitere w├Ąre dann individuelles Risiko: Wer es sich leisten kann, dar├╝ber hinaus private Versicherungen abzuschlie├čen, kann das machen - wer es sich nicht leisten kann, hat Pech gehabt. Anders als z.B. bei der "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach dem Bundessozialhilfegesetz, wird dasjenige, was zu der ├ťberlebenspauschale nach Friedmanns Vorstellung hinzuverdient wird, nicht auf diese staatliche Leistung angerechnet. Somit "lohnt sich" die Aufnahme jeder auch noch so gering bezahlten Lohnarbeit: Der Staat unterh├Ąlt auf diese Weise einen Arbeitskr├Ąftemarkt, auf dem st├Ąndig viele Menschen f├╝r Billiglohnjobs zur Verf├╝gung stehen.

Der lange Marsch der Grundsicherungsforderer: Von den Gr├╝n-Alternativen in den Achtzigern ├╝ber die Soziologie vom "Ende der Arbeitsgesellschaft" in den Neunzigern bis in die Regierungen von heute
Die Neuordnung des Weltfinanzmarktes bildete in Verbindung mit der weltweiten Rezession Mitte der Siebziger den Ausgangspunkt der bis heute andauernden "Krise des Sozialstaates". Die unterbrechungslose Vollzeitbesch├Ąftigung einschlie├člich bescheidenem Wohlstand f├╝r die Familie, bis ins problemlos gegenfinanzierte Rentenalter - das war im kurzen Sommer der prosperierenden kapitalistischen Volkswirtschaften der offiziell angestrebte Lebensstandard f├╝r die Massen gewesen. Mit diesem Ideal wurde nun Schlu├č gemacht; Massenarmut und deregulierte zweite Arbeitsm├Ąrkte wurden wieder bewu├čt in Kauf genommen. Das verschaffte der Diskussion um das B├╝rgergeld neue Bedeutung. Erneut ins Spiel gebracht wurde die B├╝rgergeld-Idee in den Achtzigern nicht mehr nur von liberaler, sondern vor allem von gr├╝n-alternativer Seite. Neue Argumente f├╝r die Grundsicherung waren (und sind bis heute) die erst durch sie erm├Âglichte, l├Ąngst ├╝berf├Ąllige Anerkennung der "informellen Arbeit", sowie das "soziale Grundrecht" aufs ├ťberleben, das der Staat in der Fortsetzung der bisher "nur formellen" B├╝rgerrechte nun endlich auch zu gew├Ąhren habe.
Seit den 1990er Jahren wird die Grundsicherung nicht mehr nur von gr├╝n-alternativen oder - in der klassischen Variante des B├╝rgergeldes - liberalen Oppositionsparteien gefordert, sondern hat die Think Tanks der Arbeits- und Sozialministerien, Wohlfahrtsverb├Ąnde, Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien erreicht. Der direkte Lohn und die aus ihm finanzierten Sozialversicherungsleistungen werden immer h├Ąufiger um garantierte Pauschalen erg├Ąnzt - wie im Falle der Arbeitsbeschaffungsma├čnahmen (ABM) und des Kombilohns in Deutschland, mit denen de facto Billiglohnarbeit subventioniert wird. Oder die Rente: Sie reicht so oft hinten und vorne nicht mehr, da├č sie inzwischen bei Massen vor allem weiblichen Geschlechts um Sozialhilfe aufgestockt werden mu├č. Die L├Âsung: Ersetzen wir bei den Betroffenen alles durch eine Grundsicherung! Ein passender Bestandteil des Ausstiegs aus dem Umlagesystem der Renten, und des Einstiegs in die komplette Individualisierung des Risikos, alt zu werden. - Eine Aneignung der Grundsicherungsidee Marke SPD. Ein weiteres Beispiel: 325 ? Monatslohn mit erm├Ą├čigten, pauschalierten Sozialversicherungsbeitr├Ągen sind ja sch├Ân und gut - aber wenn durch dieses Gesetz von der CDU bereits Massen von dauerhaft prek├Ąr Besch├Ąftigten geschaffen worden sind, k├Ânnten es dann nicht noch ein paar mehr sein, indem man diese Grenze auf das Doppelte erh├Âht? Und einen Teil der Sozialhilfe in einen Pauschalbetrag verwandelt, auf da├č er sich besser dazu eignen wird, die dauerhafte Existenz als Billiglohnarbeitskraft abzusichern? - Eine Aneignung der Grundsicherungsidee Marke B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen.
Die Soziale Grundsicherung ist zum Ideensteinbruch der Modifikation bestehender Sicherungssysteme geworden. Die Macher der Sozialpolitik gehen hierbei gro├čz├╝gig dar├╝ber hinweg, da├č die Grundsicherung urspr├╝nglich die bestehenden Sicherungen durch etwas grunds├Ątzlich Anderes ersetzen sollte. Da├č die Grundsicherung der Notwendigkeit befreien soll, ├╝berhaupt ein Besch├Ąftigungsverh├Ąltnis aufzunehmen, findet sich in Billiglohn-Subventionierungsma├čnahmen wie ABM und Kombilohn naturgem├Ą├č nicht wieder. Hier geht es nur um die reformfreudig-konstruktive Spinnerei, die nun von ihrer linken Randst├Ąndigkeit ins Regierungsprogramm bef├Ârdert worden ist.
Den Umweg ├╝ber das linke Bewu├čtsein, den die Grundsicherungsidee nehmen mu├čte, bevor sie reif f├╝rs Regierungsprogramm war, sollte man jedoch ernst nehmen. Andernfalls droht das bekannte Muster, den Idealisten von einst und heute Verrat oder Korrumption vorzuwerfen - was ganz falsch w├Ąre, weil schon sie schon mit ihren urspr├╝nglichen, ehrlichen Absichten falsch lagen.

Anerkennung "informeller Arbeit" - wozu soll das gut sein?
Die schonungslose Anwendung der menschlichen Arbeitskraft im Kapitalismus ruft ausgleichende T├Ątigkeit auf den Plan. Viele solcher zur gesellschaftlichen Reproduktion notwendigen, f├╝rs Kapital jedoch unproduktiven T├Ątigkeiten werden unbezahlt geleistet: Als "ehrenamtliche", informelle oder "Hausfrauen-"Arbeit. Das wichtigste Modell f├╝r den ausgleichenden Charakter dieser Arbeit ist die T├Ątigkeit der Hausfrauen - ├╝brigens unabh├Ąngig davon, ob sie neuerdings gelegentlich auch mal von M├Ąnnern ausge├╝bt wird.
Der Freiraum, sich jenseits der Arbeit zu reproduzieren, wird durch Arbeitszeit und Arbeitsintensit├Ąt in Frage gestellt. Vom Staat und von der Gesinnung der Mitmenschen wird jedem nahegelegt, wie er mit diesem Problem umzugehen habe: Man soll die Bewirtschaftung des stets zu engen Freiraums "Privatleben" zu zweit arbeitsteilig bew├Ąltigen. Auf den "Job" Hausfrau, der sich auf diese Weise ergibt, richten nicht wenige dann ihr gesamtes Leben aus. So weit, so problematisch. Kauzig wird es, wenn nun gezeigt werden soll, da├č es das Problem an der Aufgabe der Hausfrau sei, da├č sie unbezahlt verrichtet werde. Als ob diese Aufgabe sich nicht gerade aus dem Problem erg├Ąbe, zu zweit von einem einzigen Lohn zu leben! Die Aufgabe selbst und ihr gesellschaftlicher Inhalt bleiben so unkritisiert. Statt die wesentliche gesellschaftliche Funktion der elendigen Hausfrauen-Arbeit in ihrem besonderen Bezug zur Lohnarbeit zu erkennen, wird zun├Ąchst die Lohnarbeit zum Ideal gemodelt, an dem dann die Hausfrauenarbeit abstrakt gemessen wird. Daraus kann sich naturgem├Ą├č nicht das Ziel ergeben, die ihrem Inhalt nach unbefriedigende, entw├╝rdigende "Hausfrauenarbeit" abzuschaffen. Sondern es lautet dann, ganz im Gegenteil, sie besser anzuerkennen.
Das Lob kapitalistisch notwendiger kompensatorischer Arbeit, das in der Idee ihrer "Anerkennung" zum Ausdruck kommt, ist blo├če b├╝rgerliche Besorgnis darum, da├č der Laden l├Ąuft. Als solche findet die Anerkennung ohnehin permanent statt: Was dem faschistischen Staat das Mutterkreuz f├╝rs flei├čige Geb├Ąren neuer Volksgenossen, ist dem demokratischen die Gratifikation der "Ehren├Ąmter". Anerkennung soll als soziale Grundsicherung jedoch auch in Geld ausgedr├╝ckt werden, und gef├Ąlligst nicht nur durch Blechkreuze und erm├Ą├čigten Eintritt ins Hallenbad. Schlie├člich haben b├╝rgerliche Soziologen entdeckt, da├č auch Hausfrauen gesellschaftlich n├╝tzliche Arbeit leisten. Da├č sie ausgerechnet deshalb mehr verdienen als "blo├č symbolische" Anerkennung liegt nicht nur weit entfernt von jeder inhaltlichen Kritik der Hausfrauenarbeit. Sondern es ist bereits verdammt nah dran am Slogan "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen".
Aber woher soll die Kohle kommen? Solange irgendein Kapital dazu in der Lage ist, Lohnarbeiter erfolgstr├Ąchtig anzuwenden, wird es zu diesem Zweck deren Lohn innerhalb bestimmter Grenzen halten. Wo diese bestimmte Grenze nun verl├Ąuft, wie hoch also der gesellschaftliche Gesamtlohn war, ist immer erst am Ergebnis zu beurteilen. Am Ergebnis l├Ą├čt sich ablesen, was insgesamt gereicht hat, um alle Lohnabh├Ąngigen (samt Familien, Rentern, Arbeitslosen...) am Leben und halbwegs bei Laune zu halten. Das im Kapitalismus ohnehin schon fragw├╝rdige Ausspielen der Existenzberechtigung von Arbeitslosen, Hausfrauen etc. gegen das der "bessergestellten" Arbeitenden verlangt nach materieller Anerkennung. Blo├č ist ziemlich sicher, da├č bei jeder Forderung dieser Art, die sich mit dieser Forderung nach Anerkennung nicht ausschlie├člich an das Kapital wendet, doch wieder nur die wechselseitige Anerkennung aller herauskommt, die auf den einen oder anderen Umweg vom Lohn abh├Ąngen. Und dann ist es eine sehr schale Sache. Denn die materielle Anerkennung bislang unbezahlter Arbeit seitens derer, die bereits in Lohn und Brot stehen w├Ąre nur eine weitere Umverteilung des Gesamtlohns innerhalb der Arbeiterklasse. Dabei ist es wohl kaum die Schuld der Arbeitenden, da├č ihnen st├Ąndig nur solche Aufgaben vorgelegt werden, deren Bew├Ąltigung sich f├╝r ihre Arbeitgeber als Gewinn niederschl├Ągt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die materielle "Anerkennung" aller T├Ątigkeiten, deren Erledigung sich kapitalistisch nicht rentiert, ausgerechnet vom Lohn abgezogen werden soll. Das Lob des "freiwilligen Engagements" ist in seiner radikalen Konsequenz, der Grundsicherung als Anerkennung solcher T├Ątigkeit, das Lob des Lohnverzichts. In den derzeitigen Hauptargumenten f├╝r die Grundsicherung, ob sie nun von Offe kommen oder von den Gr├╝nen, von Giddens oder den Kommunitaristen, offenbart sich in Reinform, was die Wohlfahrt kapitalistischer Nationalstaaten seit eh und je ausgemacht hat: erzwungene gemeinschaftliche Selbstaufopferung.

Grundsicherung - gemeinsames Bewegungsziel bisher zersplitterter Minderheiten?
Linke Grundsicherungsbef├╝rworterInnen kr├Ânen ihre unzureichende inhaltliche Kritik an der Hausfrauen- wie an der Lohnarbeit, indem sie das Verbindende einer gemeinsamen Forderung betonen. So schreiben F.e.l.S. (u.a. HerausgeberInnen der "Arrranca!") sowie die Zeitung "analyse und kritik" in ihrem Aufruf zu einer "Existenzgeld"-Konferenz 1998, da├č sich nun "feministische Politik, JobberInnen-Inis, Antirassismus-Arbeit usw." endlich "aneinander ankn├╝pfen und sich gegenseitig verst├Ąrken" k├Ânnten. Die Autoren wissen aus Erfahrung wovon sie sprechen: Der eine "Jobber" nimmt dem anderen die Butter vom Brot, Frauen und Ausl├Ąnder m├Âchten gleichberechtigt um den Verkauf ihrer Arbeitskraft konkurrieren usw. Es stand jedoch nicht auf dem Programm der besagten Konferenz mal zu erkl├Ąren, wieso man unter kapitalistischen Verh├Ąltnissen wie von selbst in die Konkurrenz zu anderen ger├Ąt, denen es doch eigentlich auch nicht viel besser geht als einem selbst. Statt dessen wird die umverteilende Staatsgewalt zum Adressaten der gemeinsamen Forderung; die Realisierung dieser Forderung durch ihn w├Ąre dann die Aufhebung der wechselseitigen Konkurrenz. F.e.l.S. m├Ąkelt zwar am realen Staatshandeln herum, aber dem Inhalt nach bef├Ârdert gerade diese M├Ąkelei die Staatsgewalt zum Hoffnungsfaktor. Darin gleicht sie dem Argument,

Soziale Grundsicherung sei ein "soziales Grundrecht"
Die Soziale Grundsicherung bedeute, so wird behauptet, eine weitere Etappe im Fortschritt der b├╝rgerlichen Gesellschaften, ihren Teilnehmern nicht nur Rechte und politische Partizipation zu garantieren, sondern auch gleichberechtigte Teilhabe am materiellen Reichtum ihrer Nation.
Wahr ist daran so viel: Staaten garantieren all ihren B├╝rgern die gleichen Rechte, aber von einer gleichberechtigte Teilhabe am materiellen Reichtum ihrer Nation ist nicht viel zu bemerken. Da├č letzteres dann wohl "auch noch" garantiert werden m├╝sse, geht am Verh├Ąltnis dieser beiden Sachverhalte zueinander vorbei. Die Garantie des Privateigentums garantiert Lohnabh├Ąngigen vor allem eines: dauerhaft von den Produktionsmitteln getrennt zu bleiben. Von ihrer Freiheit als Person haben die Individuen momentan kaum mehr als die Freiheit, sich gegen Lohn besch├Ąftigen zu lassen. Auf diese Weise hat sich der Rechtsstaat als ein sehr angemessenes Mittel erwiesen die materielle Ungerechtigkeit stets wiederherzustellen. Erst unter rechtsstaatlichen Bedingungen hat die kapitalistische Verteilung der Reicht├╝mer eine Zuverl├Ąssigkeit und Festigkeit angenommen, die sie anders kaum erlangt h├Ątte. Angesichts dessen ist die Beurteilung des Rechts als eines Grundstocks, der "auch noch" um materielle Gerechtigkeit zu erg├Ąnzen w├Ąre, einfach falsch.

(Nachtrag zum vorangegangenen Artikel, geschrieben im Fr├╝hjahr 2002.)

C. "John Maynard war unser Steuermann..." - Mit Keynes f├╝rs Kapital? Oder mit Marx dagegen?
Was tut man, wenn man meint, kapitalistische Krisen k├Ąmen von einer falschen Politik? Richtige Politik fordern. Und was tut man, wenn man Krisen auf eine erh├Âhte "Liquidit├Ątspr├Ąferenz" der Unternehmer und den daraus resultierenden Nachfrageausfall zur├╝ckf├╝hrt? Man fordert die Politik auf, "Nachfragepolitik" zu sein, damit die Unternehmer wieder lieber investieren. Das ist linker Keynesianismus.
Und der l├Ą├čt sich einiges einfallen. Da├č im Krisenfall die Zinsen zu senken seien, darin sind sich guter Bulle und b├Âser Bulle, also Keynesianer und Neoklassiker, noch einig: Krise hei├če, es wird zu wenig investiert, deshalb zu wenig gekauft - und deshalb zu wenig verdient. Ein niedriger Zins auf kurzfristige Geldanlagen nun vermindert deren Attraktivit├Ąt und erh├Âht daf├╝r die Attraktivit├Ąt produktiver Investitionen - aber nat├╝rlich nur, sofern die ├╝berhaupt einen Profit versprechen. Zinssenkung reicht also nicht.
Die Neoklassik schl├Ągt an dieser Stelle eine Senkung der Unternehmenskosten vor. Bleibt vom Erl├Âs mehr ├╝brig, m├╝├čte doch mehr investiert werden? Sind die Arbeiter arm genug, geht's allen gut! Das aber will ein guter Sozialdemokrat nicht sagen m├╝ssen. Und damit, da├č es Krisen trotzdem gibt, haben die Keynesianer ja sogar recht. Nur die Erkl├Ąrung! Sie ziehen den Schlu├č (vgl. den Artikel von Hickel in der Jungle World 48, 2000), da├č die Nachfrage erh├Âht werden mu├č. Aber wie? Exportf├Ârderung? Gibt's schon und reicht nicht. Man kann die Staatsausgaben erh├Âhen, die Investitionen (Stra├čenbau!), den Staatskonsum (Panzer! Beamtengeh├Ąlter!) - oder die L├Âhne und Sozialleistungen! Na Prima! Kann es vielleicht sein, da├č man so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen k├Ânnte? Dem Kapitalismus sein menschenverachtendes Antlitz nehmen und ihn zugleich vor der gro├čen Krise retten?
"Was der Unternehmer an Lohnkosten einspart, fehlt ihm hinterher als Nachfrage", sagen die linken Keynesianer, und fast jeder linke Sozialdemokrat betet es ihnen nach. Der Umkehrschlu├č folgt unmittelbar: Ausgaben ergeben zahlungskr├Ąftige Nachfrage und das m├╝├čte das Kapital doch freuen. Also Kredite aufnehmen, die Notenpresse anwerfen oder Steuern erh├Âhen und raus mit der Patte. Und die L├Âhne anheben, damit die Arbeiter mehr kaufen. Wieso blo├č hat das Kapital daf├╝r nichts ├╝brig? Die Antwort darauf ist nicht neu, sondern steht schon bei Marx, obwohl der Keynes gar nicht kannte.
Keynes Theorie enth├Ąlt eine erstmal durchaus richtige Reflexion auf die Annahme der traditionellen b├╝rgerlichen Theorie, die kapitalistische ├ľkonomie tendiere aus sich heraus zu einem harmonischen Gleichgewicht - wenn man sie nur lasse und nicht mit dem Staat k├╝nstlich in sie hineinregiere. Keynes konnte demgegen├╝ber zeigen, da├č der Markt sich auch bei einem Ungleichgewicht einpendeln kann, wenn Nachfrageausf├Ąlle nicht nur zu wirtschaftlich anregenden Preissenkungen f├╝hren, sondern zugleich die Unsicherheit der ├╝brigen Geldanlagen erh├Âhen und damit die Investitionsneigung weiter vermindern. Keynes empfahl dagegen eine aktive Geld- und Steuerpolitik des Staates, die antizyklisch Investitionen in Krisenzeiten zus├Ątzlich attraktiv machen sollte - und w├Ąhrend der Hochkonjunktur d├Ąmpfend vor "├ťberhitzung" sch├╝tzen. Zweck des Keynesschen Programmes war also schlicht die Abschw├Ąchung des kapitalistischen Konjunkturzyklus, nicht aber ein Programm zur Begl├╝ckung der Besitzlosen. Da├č der Zweck kapitalistischen Wirtschaftens aber nicht die Bed├╝rfnisbefriedigung ist, sondern die Akkumulation des Kapitals, kommt linkskeynesianistischen Standortpflegern wie Professor Hickel noch weniger in den Sinn als ihren offener b├╝rgerlichen Kollegen. Das Ziel Hickels ist es dementsprechend, eine Politik zu fordern, die "auch der Unternehmenswirtschaft" hilft. Und was hilft der?
Es ist schon richtig: Das Kapital braucht Nachfrage. Auch die Auffassung, da├č dem Kapital an Nachfrage fehlt, was es den Arbeitern weniger auszahlt, stimmt erstmal ja - unter der Bedingung, da├č es nicht m├Âglich ist, einen ganz anderen K├Ąufer f├╝r das hergestellte Produkt zu finden, n├Ąmlich das Kapital selbst. Da├č es auch einen Produktionsmittelmarkt gibt, auf dem Geld verdient wird, sollte man in diesem Zusammenhang ruhig schon mal erw├Ąhnen.
Wichtiger als die Nachfrage ist aber etwas anderes. Ein hoher Marktanteil n├╝tzt nichts, wenn er nicht mit einem gewissen Profit pro Ware verbunden ist. Senkte der Unternehmer den Preis auf H├Âhe der Herstellungskosten, stiege sein Absatz, seine Profitrate s├Ąnke auf Null. So weit, so schlicht.
Der Preis einer Ware ergibt sich nicht zuf├Ąllig, sondern schwankt je nach Konjunktur um den Produktionspreis. Der ergibt sich aus den durchschnittlichen Herstellungskosten und dem gesellschaftlichen Durchschnittsprofit. Wieviel Profit insgesamt, also die gesamte Gesellschaft betrachtet in der Konkurrenz zu verteilen und dann zu akkumulieren ist, ist bestimmt durch die Gesamtmenge mehrwertproduzierender Arbeit und das Verh├Ąltnis dieser Arbeitsmenge zum Gesamtlohn - daran ├Ąndern Industrieroboter genausowenig wie J├╝rgen Habermas. W├Ąre das gesellschaftliche Lohnniveau so hoch, da├č insgesamt nur ein ├äquivalent f├╝r den Lohn produziert w├╝rde, f├╝hrte die Nachfrage nach G├╝tern zu keinem Profit, es w├Ąre keine Akkumulation m├Âglich, es f├Ąnde keine kapitalistische Produktion statt - und das ganz ohne Nachfragemangel. Mehrwert und damit auch Kapital produziert die Arbeit nur insoweit der Arbeitstag l├Ąnger dauert als zur Reproduktion des Lohnes erforderlich.
Die Unternehmer sind gezwungen, permanent die Produktivkraft zu steigern, also mit Hilfe technischen Fortschritts bei gleichem Aufwand mehr Gebrauchswert herzustellen. Das ist aber nicht der Zweck der Veranstaltung, denn es wird auf diese Weise unmittelbar nicht mehr Wert produziert, was einer vermehrten Akkumulation vorausgesetzt w├Ąre. Der Wert verteilt sich nur auf mehr Waren, die damit in der Herstellung billiger werden und Extraprofite auf Kosten der Konkurrenz erm├Âglichen. Nur deshalb lohnt sich die Sache ja f├╝r den einzelnen "Unternehmer". F├╝r das Gesamtkapital, das naturgem├Ą├č nichts auf Kosten eines Konkurrenten gewinnen kann, weil alle Konkurrenten ein Teil dieses Gesamtkapitals selbst sind, ist der Produktivkraftanstieg demgegen├╝ber nur dadurch lohnend, da├č die L├Âhne langsamer steigen als die Produktivkraft: Die Lebensmittel und damit die Arbeitskraft selbst werden mit der Produktivkraftsteigerung f├╝r das Kapital zumindest relativ billiger, der Anteil der Mehrarbeit am Arbeitstag steigt. Einen Lohnanstieg, wie Hickel vorschl├Ągt, "wieder" am Zuwachs der Arbeitsproduktivit├Ąt auszurichten, machte technischen Fortschritt f├╝r die Verwertung wirkungslos und st├╝nde dem Zweck der kapitalistischen Produktion entgegen.
F├╝r einzelne Unternehmer k├Ânnen individuelle Konsumenten Kunden sein, die so gut sind wie jeder andere. Bezogen auf das gesellschaftliche Gesamtkapital ist das anders. Es stimmt nicht nur, da├č jede Lohnersparnis erstmal (!) eine Nachfrageverminderung bewirkt, sondern auch umgekehrt, da├č jede Lohnzahlung den Akkumulationsfonds beschr├Ąnkt und damit die Nachfrage in der Produktionsmittelindustrie.
Das ist zu illustrieren am Vergleich zweier kapitalistischer Produzenten. Worin unterscheidet sich die Nachfrage nach einer Werkzeugmaschine von der Nachfrage nach 1000 Couchgarnituren? F├╝r den Produzenten erstmal gar nicht. Gleiche Preise vorausgesetzt und laufende Gesch├Ąfte unterstellt, verkauft der Produzent zu einem Preis, der ihm seine Auslagen zur├╝ckerstattet und so ungef├Ąhr den gesellschaftlichen Durchschnittsprofit sicherstellt. Nur diese Seite betrachtet der gutmeinende linke Keynesianist. Beim K├Ąufer aber ergibt sich ein wesentlicher Unterschied. Die Maschine ├╝bertr├Ągt ihren Wert auf die mit ihr hergestellten Produkte. Ihr Wert erscheint also zweimal, einmal in ihrem Kaufpreis und noch mal in der Bilanz des Kapitals, durch das sie angewendet wird, weiter sogar noch dort, wo ihre Produkte angewendet werden. Nicht nur das f├╝r die Maschine bezahlte Geld, sondern sie selbst geht in die Kapitalakkumulation ein. Die Couchgarnituren demgegen├╝ber werden zwar bezahlt, ihrer stofflichen Seite nach aber unproduktiv wegkonsumiert. Sie erscheinen im Wert der Ware Arbeitskraft, wenn sie zum normalen "Warenkorb" geh├Âren; die Arbeitskraft ├╝bertr├Ągt ihren Wert aber nirgendwohin. Sie scheiden aus dem Kapitalkreislauf aus und tragen zum weichen Sitzen, nicht aber zur Akkumulation bei.
Die Arbeiterbev├Âlkerung kann den Mehrwertanteil der gesellschaftlich produzierten Warenmenge prinzipiell nicht aufkaufen und damit in Geld umsetzen; der Mehrwert ist ja gerade der Teil, der ├╝ber den gesellschaftlichen Gesamtlohn hinaus produziert wurde. Seine Umsetzung von Ware in Geld m├╝ssen die Kapitalisten mit dem von ihnen realisierten Profit schon wechselseitig erledigen. Das alles ist b├╝rgerlichen ├ľkonomen nicht ganz fremd. Deshalb ist ja ├╝berhaupt zu erkl├Ąren, da├č Ideen wie die von Hickel von der Kapitalseite nicht mit einem erleichterten Handschlag vor die Stirn und einer schnellstm├Âglichen Umsetzung quittiert werden. Wenn es dem Kapital so einfach n├╝tzen w├╝rde, h├Ątte das in den 65 Jahren seit 1936, als Keynes seine grundlegende Schrift ver├Âffentlichte, wohl auch der bornierteste Wurstfabrikant im Landkreis Diepholz bemerkt.
Da├č antizyklische Konjunkturma├čnahmen einschlie├člich einer Erh├Âhung des unproduktiven Konsums jenseits sozialdemokratischer Gutmenschen ├╝berhaupt noch Anh├Ąnger haben, liegt daran, da├č die genannten Grundbestimmungen kapitalistischer ├ľkonomie sich nur vermittelt durchsetzen. Ist krisenbedingt der Auslastungsgrad der bestehenden Produktionsanlagen gering, so dr├╝ckt das die Profite. W├╝rde ein steigender Lohn ├╝ber die Erh├Âhung des Konsums die Auslastung dieser Anlagen verbessern, so m├╝├čten die Profite trotz des Lohnanstieges tats├Ąchlich nicht sinken. Sind die Anlagen teilweise auf Kreditbasis errichtet, kann ein Konjunkturprogramm ganze Zahlungsketten absichern, deren Zusammenbruch das gesellschaftliche Kreditwesen arg in Mitleidenschaft ziehen w├╝rde. Das ist allerdings schon Ausdruck der Krise. Das Kapital, das in unausgelasteten Anlagen steckt, ist ├╝berakkumuliert, und es ist nur die zweitschlechteste Variante, einen Gro├čteil des Wertprodukts dem individuellen Konsum der Arbeiterklasse zu ├╝berlassen. Die schlechteste w├Ąre, wenn in den Anlagen gar nicht produziert w├╝rde.
Sollte das Auslastungsoptimum tats├Ąchlich erreicht werden, erscheint der Lohn wieder so, wie er die ganze Zeit war: immer zu hoch f├╝r die Verwertungsbed├╝rfnisse des Kapitals.
Hohe L├Âhne sind ein Standortnachteil in der internationalen Konkurrenz, und die Politik zieht daraus die bekannten unfreundlichen Konsequenzen. Es trifft gerade im keynesianistischen Wunschfall, da├č eine Flaute des Gesch├Ąfts durch eine Nachfragesteigerung belebt wird, Hickels auf die Neoklassik bezogene Urteil zu, da├č der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werde. Eigentlich m├╝├čten Lohn und Staatsausgaben fix wieder gesenkt werden - aber das geht nicht so leicht, sondern ist mit langwieriger politischer M├╝hsal verbunden.
Und selbst dieser magere Erfolg ist nicht gewi├č. Alles soll dar├╝ber in Schwung kommen, da├č angesichts der Nachfrage zuerst die Produzenten der Konsumg├╝ter ihre Investitionszur├╝ckhaltung aufgeben, dadurch die Nachfrage bei den Produktionsmittelproduzenten steigt, alle mehr kaufen, alle mehr Leute einstellen, die auch mehr kaufen usw. Solange es aber in einer Krisensituation erstmal um einen h├Âheren Auslastungsgrad geht, finden solche Investitionen in nennenswertem Umfang gar nicht statt. Die Erh├Âhung des unproduktiven Konsums durch h├Âhere L├Âhne oder h├Âhere Staatsausgaben (├╝ber Steuern auf die Gesellschaft umgelegt oder durch Geldmengenerh├Âhung inflation├Ąr wirkend) wirkt als Beschr├Ąnkung des Akkumulationsfonds demgegen├╝ber sofort und macht wenn ├╝berhaupt arbeitssparende Investitionen lohnend.
Zur Illustration ein Beispiel aus den 70ern: Die zu einem guten Teil ├╝ber staatliche Verschuldung geschaffene Nachfrage f├╝hrte 1979 und 1980 gl├╝cklich zu Unterkapazit├Ąten in der Industrie; Kapazit├Ątsausweitungen fanden jedoch unter Einsparung von Arbeitskraft statt (Rationalisierungen), und angesichts der Kosten der Arbeitslosigkeit stieg die Nettokreditaufnahme weiter an. Die erforderlichen Zinszahlungen verhinderten es, den Anteil der Investitionen an den ├Âffentlichen Ausgaben zu vergr├Â├čern, wie es einem keynesianistischen Konzept entsprochen h├Ątte - er ging zur├╝ck, die keynesianistische Politik schaffte sich sozusagen selbst ab.
Da├č Rot-Gr├╝n die Vorschl├Ąge Hickels nicht umgesetzt hat, ist nicht auf Borniertheit zur├╝ckzuf├╝hren und auch nicht auf Bestechung. Denn auch, wenn es die linken Keynesianisten nicht wahrhaben wollen: Kapitalakkumulation setzt unproduktiven Konsum voraus und ist ihm zugleich entgegengesetzt. L├Âhne m├╝ssen im Kapitalismus gezahlt werden - und laufen dem Zweck der Veranstaltung zugleich entgegen. Das einzig sichere Mittel sowohl gegen kapitalistische Krisen als auch gegen die Grausamkeiten des funktionierenden kapitalistischen Gesch├Ąfts w├Ąre Nichtkapitalismus. Aber das ist gar kein konstruktiver Vorschlag.

(├ťberarbeitete Fassung einer junge-linke-Ver├Âffentlichung von 1999.)

1. Auflage der "Gesammelten Texte" M├Ąrz 2002