06.12.2002 PDF

Was ist Globalisierung?

Anfang der Neunziger Jahre noch ein Begriff in den Feuilletons, ist Globalisierung mittlerweile eine Erkl√§rung f√ľr fast alles: f√ľr Lohnsenkung, Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, weltweite Armut und Krisen in den Schwellenl√§ndern. F√ľr die gestiegenen Anspr√ľche an die Menschen, die fr√ľher noch Arbeiter oder Angestellte, heute aber Arbeitskraftunternehmer hei√üen, die lebenslang lernen und flexibel sein sollen. Die Globalisierung ist Anla√ü f√ľr das Entstehen einer vermeintlich kapitalismuskritischen Bewegung, die dabei tats√§chlich nicht keinen Kapitalismus will, sondern glaubt, es k√∂nnte einen demokratisch gez√§hmten Kapitalismus geben. Und die nicht Kapitalismus kritisiert, sondern am Einflu√ü der Finanzm√§rkte und an einer angeblichen Schw√§che der Nationalstaaten etwas auszusetzen hat. Auf unserer eint√§gigen Konferenz in Berlin geht es um die Fragen, wie staatliches Handeln und die Einrichtung eines Weltmarkts zusammenh√§ngen, was das ist, das meistens nur als Schlagwort "Globalisierung" auftaucht, und auf was man sich so einstellen kann, wenn man pl√∂tzlich zum Unternehmer seiner eigenen Haut gemacht wird.
Standort Weltmarkt
Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Fernsehzuschauer sind sich einig: Egal um was es geht, es mu√ü im Kontext der zunehmenden weltweiten Beziehungen gesehen werden. Die Wirtschaft ist globalisiert, die Politik ist globalisiert, die Kultur ist globalisiert und das Wissen ist es auch. Gut, gut, k√∂nnte man da denken: Endlich verschwinde der Nationalismus aus der Welt. Das denken auch tats√§chlich einige Gutgl√§ubige, die in der Globalisierung die Tendenz zum freien Weltstaat ohne Grenzen sehen und glauben, da√ü der Euro eingef√ľhrt worden ist, damit man sich auch in Italien ohne Stre√ü sein Eis kaufen kann. Gut, gut, argumentieren viele sei die Globalisierung auch deshalb, weil so alle die gleichen Chancen bek√§men, ihre Kultur, ihre politischen Vorstellungen und nicht zuletzt ihre Waren in die Welt zu bringen und sich so ein nahezu unendliches Spektrum der M√∂glichkeiten des Lebens in einer gerechteren und bunteren Gesellschaft er√∂ffne. Schlecht, schlecht, denken sich aber noch mehr Leute. Die glauben, die Staaten verl√∂ren ihre Macht und machen sich ein Problem daraus. Die sehen n√§mlich den Nationalstaat als Garanten ihrer Werte und ihres Wohlstandes, die vor der Macht der M√§rkte und der multinationalen Konzerne gesch√ľtzt werden m√ľ√üten. Und diese Vorstellung kommt beileibe nicht nur aus den wertkonservativen R√§ngen der CDU. Auch viele Globalisierungskritiker, die "gegen Staat und Kapital" auch schon mal f√ľr eine ganz einsichtige Aussage hielten, finden es in punkto Globalisierung dann doch ganz o.k, jetzt an den Staat zu appellieren, damit der sch√∂n dem b√∂sen Weltmarkt seine Grenzen setzt. Wie auch immer aber die Globalisierung nun bewertet wird, ob als Gefahr oder als Ausblick auf eine rosig plurale Zukunft, ob als von unaufhaltsamen Liberalisierungstendenzen oder von machthungrigen Gro√üunternehmen getrieben, einig sind sich alle diese Positionen darin, da√ü in der globalisierten Welt die Staaten immer weniger Einflu√ü auf den Lauf der Dinge n√§hmen oder zumindest nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck entspr√§chen.
Die Realit√§t sieht aber anders aus: Da sind es n√§mlich erstmal Nationalstaaten, die in der Welt die M√∂glichkeiten f√ľr den freien Markt, das problemlose Reisen oder die freie Kommunikation schaffen. Sie tun dies nicht, weil sie vor der alles niederrei√üenden sich selbst bewegenden Globalisierung kapituliert und den Anspruch auf Einflu√ünahme aufgegeben h√§tten. Sie tun dies auch nicht, weil die Konzerne die Politik in der Hand h√§tten und jegliche Gegnerschaft zu ihren Interessen im Keim erstickten, sondern weil sie sich gerade von der Globalisierung der Welt versprechen, ihre Interessen durchsetzen zu k√∂nnen: eine ma√ügebliche Stimme in der internationalen Politik zu haben, milit√§risch m√∂glichst souver√§n agieren zu k√∂nnen, der Bev√∂lkerung die besten Chancen zur freien Entfaltung zu bieten oder eine Spitzenstellung in der Weltwirtschaft zu erreichen. F√ľr schw√§chere Staaten liegen solche Ziele au√üerhalb des Erreichbaren. Ihrer Situation gem√§√ü m√ľssen sie ihre Ziele niedriger stecken und vor allem versuchen ihre Kredite weiterhin bedienen zu k√∂nnen. Grundlage dieser Interessen ist ein Anliegen, das allen gemein ist: eine m√∂glichst gut funktionierende kapitalistische Produktion zur Vergr√∂√üerung des jeweiligen nationalen Reichtums.

Standort D!
Jedes Ziel b√ľrgerlicher Politik mu√ü sich daran messen, inwieweit es einer erfolgreichen, nationalen Reichtumsakkumulation dient. √úber diesen Ma√üstab herrscht uneingeschr√§nkte, unhinterfragte und unbedingte Einigkeit quer durch alle Farben der politischen Landschaft. Die Steigerung des nationalen Reichtums war schon immer Inhalt b√ľrgerlicher Politik; erstrahlt aber heute vor dem Hintergrund der Globalisierung in einem neuen Licht. Der Produktion die besten Bedingungen zu sichern hei√üt heute: Standort sein. Das bedeutet, in der Politik nicht nur darauf achten zu m√ľssen, da√ü auf dem eigenen Territorium alles seinen Gang geht, sondern da√ü dieser auch mindestens so schnell ist wie der der anderen Nationen. Die passende Politik bedeutet st√§ndige Bilanzierung der eigenen wirtschaftlichen Lage zum Vergleich mit den Konkurrenten. Der Staat ist dabei stets mit der eigenen Bilanz unzufrieden, denn die Konkurrenz schl√§ft bekanntlich nicht. Damit hat die Politik eine neue Begr√ľndung, um ihre Bev√∂lkerung f√ľr die Konkurrenz zuzurichten. Auch wenn sich manche Wohlstand f√ľr alle als Zweck des Staates einbilden, so ist doch allen von vornherein klar, da√ü sich dieser wie eh und je nur so weit zu realisieren l√§√üt, wie es je der wirtschaftlichen Lage entspricht. Angesichts der stets schlechten Bilanz bedeutet das, immer wieder den G√ľrtel enger zu schnallen. So hei√üt Standort sein k√ľrzen und sparen an all den altbekannten Ecken und Enden: Die Unternehmenssteuer wird gesenkt, die Lohnnebenkosten werden gesenkt, die Leistungen der Krankenkassen werden verringert, Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt, nicht markttaugliche Bildungswege werden abgebaut und vieles mehr.
Die Menschen unterwerfen sich freiwillig der Zurichtung durch ihren Staat. Das scheint absurd zu sein. Das ist gut f√ľr Deutschland, dann ist es auch gut f√ľr mich, verl√§uft die √úberlegung. Na ja, k√∂nnte man jetzt sagen, das l√§ge eben am deutschen Wesen, da√ü man seine Ziele am Wohl der Nation relativiert. Hinter dem absurden Schein steckt aber ein realer Widerspruch. Jedem Einzelnen im Kapitalismus kann es kaum gut gehen, wenn das nationale Territorium, auf dem er wohnt, in einer Krise steckt und kaum einer mehr seine Arbeitskraft verkaufen kann. Da√ü Deutschland in der Konkurrenz erfolgreich ist, ist Bedingung des √úberlebens eines jeden, der hier wohnt. So ist die Welt verfasst.
Da√ü der nationale Erfolg aber Bedingung ist, hei√üt aber keineswegs, da√ü er das sch√∂ne Leben des Einzelnen garantiert. Im Gegenteil hei√üt nationaler Erfolg heute ja gerade, einzusparen, was nicht f√ľr die Verwertung taugt. Jeder Staat setzt mit seinen Sparma√ünahmen die Bedingungen des Bestehens in der internationalen Konkurrenz neu und versch√§rft. So rational der Staatsb√ľrgerstandpunkt sein mag, so widerspr√ľchlich ist er auch: Was f√ľr Deutschland gut ist, schafft die Grundlage, damit der Einzelne √ľberhaupt √ľberleben kann, verhindert aber systematisch, da√ü das Leben zum sch√∂nen Leben wird. Diesen Widerspruch macht sich aber kaum einer bewu√üt. Die bestm√∂gliche Vermittlung von Lebensbedingungen und Wirtschaftswachstum wird der Politik √ľberlassen. Damit betrachten sie ihren Staat als Garanten f√ľr das bestm√∂gliche Bestehen in der Konkurrenz. Und weil die Politik sich einig ist, da√ü f√ľr Deutschland zur√ľckgesteckt werden mu√ü, weil es gerade so schlecht l√§uft, ist das dann auch allen klar: Heute mu√ü Standortpolitik gemacht werden.

Sachzwang
Wenn Standortpolitik bedeutet, da√ü die Politik sich Gedanken um die nationalen Produktionsbedingungen machen mu√ü, so gibt es Standortpolitik seit es kapitalistische Staaten gibt. Denen geht es um Produktion von Reichtum, und da ist es immer besser, wenn die gut funktioniert. Au√üerdem gibt es schon seit es weltweiten Handel gibt eine internationale Konkurrenz der Kapitale. Im Preisvergleich der produzierten Waren auf dem Weltmarkt stellte sich schon immer dar, welches Kapital unter den besten Bedingungen produziert hat. Die Kapitale, die auf einem Territorium mit schlechter Infrastruktur, hohen Steuern, teuren oder schlecht ausgebildeten Arbeitern produzierten, hatten schon immer einen Konkurrenznachteil. Die zugeh√∂rigen Staaten hatten ein Problem mit ihrer Reichtumsproduktion. Durch Z√∂lle und Beschr√§nkungen des Kapitalverkehrs wurden diese Probleme allerdings abgemildert. Der nationale Markt konnte so vor effektiver produzierten ausl√§ndischen Waren und dem Abflu√ü von Kapital gesch√ľtzt werden. Heute haben Staaten diese Beschr√§nkungen gro√üenteils abgebaut. Kapitale sind heute weniger denn je an eine Nation gebunden. Reinvestitionen m√ľssen nicht auf dem gleichen Territorium get√§tigt werden, auf dem das Kapital daf√ľr erwirtschaftet wurde. Das bedeutet, da√ü die Produktionsbedingungen nicht nur vom Resultat her in den Preisen verglichen werden, sondern direkt: Das Kapital wird dort investiert, wo es am profitabelsten angelegt werden kann. Staaten m√ľssen nicht nur deshalb auf die nationalen Produktionsbedingungen achten, damit die dort angesiedelten Kapitale eine m√∂glichst gut funktionierende Reichtumsproduktion auf die Beine stellen, sondern auch, damit Kapitale, die eine profitable Anlagesph√§re suchen, √ľberhaupt dort angesiedelt bleiben und werden. Darum konkurrieren die Staaten. Diese Konkurrenz ist der Gehalt dessen, was heute Standortpolitik hei√üt.
Die ver√§nderten Bedingungen der Konkurrenz sind nicht vom Himmel gefallen, denn daf√ľr bedurfte es der Staaten, die ihre nationalen Schranken abgebaut haben, um den nationalen Kapitalen zu erm√∂glichen, f√ľr ihren Zweck, die Vergr√∂√üerung des nationalen Reichtums, zu sorgen. Direkt beteiligt an der Reichtumsproduktion sind die Staaten nicht. Sie sind ideelle, nicht reelle Gesamtkapitalisten. Sie stellen nur die allgemeinen Bedingungen, wie Eigentumsordnung, Vertragssicherheit, die nationale W√§hrung her und √ľberlassen die Produktion des Reichtums den Kapitalisten und ihrem Kapital. Dabei geht es ihnen erstmal nicht darum, da√ü es den einzelnen Kapitalisten gut geht, sondern darum, da√ü sich das nationale Gesamtkapital verwertet; das f√§llt n√§mlich nicht zusammen. Jeder Staat kann aber die notwendigen Bedingungen der Verwertung nur innerhalb seiner Grenzen sichern, diese sind also Schranken der Verwertung des nationalen Kapitals. Sollen die Gesch√§fte an den Grenzen nicht aufh√∂ren - und das sollen sie nicht, denn Land und Leute anderer Staaten sollen f√ľr das heimische Wirtschaftswachstum mitbenutzt werden - dann m√ľssen die Staaten sich untereinander via Vertr√§gen √ľber grenz√ľberschreitenden Handel und Kapitalverkehr ins Benehmen setzen. Mit den Ergebnissen solcher Verhandlungen haben die Staaten sich ihren "Sachzwang" selbst geschaffen.
Die Kalkulationen, die zur Einrichtung dieses Sachzwang gef√ľhrt haben, sind dabei gar nicht immer so eindeutig. Z√∂lle sind nicht nur eine Beschr√§nkung f√ľr das nationale Kapital, sondern sie dienen dazu, die heimische Wirtschaft vor billigen Produkten aus dem Ausland zu sch√ľtzen. Das ist besonders dann sinnvoll, wenn die inl√§ndische Industrie nicht weltmarkttauglich produziert und die Produkte auf dem Binnenmarkt verkauft werden sollen, obwohl man das gleiche irgendwo in der Welt viel billiger haben k√∂nnte. Hat man dank der Abschottung von der internationalen Konkurrenz eine konkurrenzf√§hige Industrie aufgebaut, ist es sinnvoll, statt auf Z√∂llen auf Freihandel zu bestehen. Die Politik eines jeden Staats will am liebsten nur die Z√∂lle abschaffen, die das Wirtschaften seiner Kapitalisten behindern. Diejenigen Z√∂lle, die andere Staaten st√∂ren, sind ihm dagegen h√§ufig ganz lieb, weil sie die nicht weltmarkttauglichen Produktionszweige sch√ľtzen. Da das der Politik aller Staaten so geht, setzt sich selten irgendwer einfach so durch. In Verhandlungen kommt dann raus, da√ü mit den unerw√ľnschten Z√∂llen auch andere abgeschafft werden m√ľ√üten oder eben gar keine.
Beim Bestehen auf Z√∂llen mu√ü in Kauf genommen werden, da√ü inl√§ndische Kapitalisten ihre Importe teurer bezahlen m√ľssen und dadurch auch teurere, also weniger konkurrenzf√§hige, Waren herstellen. Bei der Einrichtung des Freihandels dagegen mu√ü zwar in Kauf genommen werden, da√ü nicht so weit entwickelte Industriezweige in der Konkurrenz nicht bestehen. Zumindest die europ√§ischen und amerikanischen Industrienationen aber konnten das auch aufgrund ihrer √ľberlegenen Produktion in den meisten Bereichen.
Der Abbau von Z√∂llen war nach dem Zweiten Weltkrieg erkl√§rtes Ziel des Internationalen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das institutionell Mitte der neunziger Jahre von der World Trade Organisation (WTO) abgel√∂st wurde. Ein Ergebnis der letzten 50 Jahre Weltwirtschaft ist tats√§chlich der weltweite Abbau von Z√∂llen, aber bei gleichzeitiger Zunahme der sogenannten nicht-tarif√§ren Handelshemmnisse, worunter so etwas wie Gesundheitsvorschriften, Umweltgesetze oder Sicherheitsrichtlinien fallen. Vom Standpunkt des Freihandels ist so ziemlich jede nationale Vorschrift eine Ungerechtigkeit. Die angestrebte "Liberalisierung" des Welthandels ist ein konfliktreicher Gegenstand; wo die einen Hemmnisse staatlicherseits abgebaut werden, werden die anderen schon wieder errichtet. Unbedingte Anh√§nger grenzenlos offener M√§rkte lassen sich auf Seiten der Staaten auf dieser Welt keine finden; noch nicht einmal die USA, die aktuell durch Stahlimportz√∂lle und massive Agrarsubventionen ihren weltweiten Ruf als die Freihandelsnation Nummer 1 ordentlich l√§diert. Trotzdem: Relativ zu den 60er Jahren beispielsweise kann man feststellen, da√ü heute mehr Freihandel herrscht als damals. Es gibt eine exponentielle Steigerung des internationalen Warenverkehrs. Supranationale Freihandelszonen wie NAFTA, ASEAN oder die EU wurden eingerichtet. Seit der letzten GATT-Runde in Uruguay wurde der Telekommunikationssektor in beinahe allen Staaten privatisiert. Gleiches gilt f√ľr das Bahnwesen und Teile des Gesundheitssystems. Dadurch erh√∂ht sich der Umfang des Kapitals, um dessen Ansiedlung weltweit konkurriert wird. Parallel dazu haben sich die teilnehmenden Staaten entschlossen, den weltweiten Kapitalverkehr zu erleichtern. Dieser politische Beschlu√ü und die guten konjunkturellen Daten der neunziger Jahre f√ľhrten zu einem beispiellosen Boom im Finanzsektor und dazu, da√ü sich internationales Kapital heute tats√§chlich beinahe ungehindert auf allen attraktiven Standorten dieser Welt ansiedelt und die weniger attraktiven daf√ľr verl√§√üt. Die Grenzen f√ľr Kapitalzu- und abflu√ü wurden von den Staaten abgebaut, in der Hoffnung damit wiederum eine zus√§tzliche M√∂glichkeit geschaffen zu haben f√ľr die eigene nationale Reichtumsproduktion. Da√ü die Resultate solcher Ma√ünahmen dann auch tats√§chlich der Vermehrung des heimischen Kapitals dienen, ist allerdings keineswegs gesichert.

Import, Export und Kapitalwachstum
Die Kapitalisten, denen das Zustandebringen des Wirtschaftswachstums √ľberlassen ist, k√∂nnen diese Resultate auf zweierlei Weise nutzen: Zum einen k√∂nnen sie die neu erschlossenen Territorien zum Waren- und Dienstleistungshandel, also zum Kauf und Verkauf nutzen, zum anderen k√∂nnen sie ihr Kapital im Ausland anlegen und sich dort vermehren lassen. Diese M√∂glichkeiten nutzen sie nach ihren jeweils eigenen Kalkulationen. F√ľr den einzelnen Kapitalisten ist jeder Einkauf im Ausland dann ein gutes Gesch√§ft, wenn sich daraus gute Gesch√§fte ergeben: eine lohnende Produktion oder ein lohnender Weiterverkauf. Das ist dann der Fall, wenn es entweder die entsprechenden Waren im Inland gar nicht gibt, zum Beispiel Rohstoffe oder Produktionsmittel auf technisch hohem Niveau, die f√ľr die Produktion ben√∂tigt werden, oder aber, wenn die Waren im Ausland billiger produziert werden konnten als im Inland. Solche Importe, die f√ľr das einzelne Kapital vorteilhaft sind, haben aber Auswirkungen auf das Gesch√§ft anderer Kapitalisten im Land und damit auf das nationale Gesamtkapital, die unter Umst√§nden nachteilig sein k√∂nnen:
Die Kapitalisten sind in ihrem Erfolg abh√§ngig von zahlungskr√§ftiger Nachfrage. Um ihren Profit zu realisieren, m√ľssen sie die produzierten Waren oder angebotenen Dienstleistungen verkaufen. Der Kauf durch den einen ist die Bedingung des Verkaufs durch den anderen. Erfolg eines Kapitalisten bedeutet aber nicht nur, Profit zu machen, sondern vor allem, diesen Profit auch wieder profitabel reinvestieren zu k√∂nnen, denn dies ist die Bedingung des Erfolgs seines zuk√ľnftigen Gesch√§fts: Akkumuliertes Kapital mu√ü zur immer weiteren Akkumulation genutzt werden. Das bedeutet, dass immer mehr Profit realisiert werden mu√ü, weswegen es nicht nur zahlungskr√§ftige Nachfrage √ľberhaupt geben mu√ü, sondern wachsende zahlungskr√§ftige Nachfrage ‚ÄĒ und das bedeutet: wachsende Nachfrage vor allem durch andere Kapitale. Das findet gew√∂hnlich auch statt, denn nicht nur ein einzelner, sondern alle Kapitalisten, die in der Konkurrenz standhalten, reinvestieren ihren Profit und schaffen damit untereinander wachsende Nachfrage. Dennoch trifft der Verwertungsdrang des Kapitals zu einem gegebenen Zeitpunkt immer auf eine begrenzte Zahlungskraft und hat daran eine Schranke. Wird nun von der Summe der nationalen Kapitale mehr im Ausland gekauft, als dorthin verkauft, gibt es also einen Import√ľberschu√ü, so bedeutet das einen Abflu√ü an Zahlungskraft. Dadurch wird die Begrenzung der Verwertung enger und die erfolgreiche Akkumulation des Gesamtkapitals prek√§rer.
√Ąhnlich wie bei Im- und Export von Waren stellt sich das Nachfrageproblem bei Im- und Export von Kapital, also beim Anziehen von Kapitalen auf das nationale Territorium und dem Anlegen von Kapitalen im Ausland. Im Ausland angelegtes Kapital ist ein Abzug von der nationalen Zahlungskraft, aus dem Ausland angezogenes eine Vergr√∂√üerung.
Nun kann eine Steigerung der zahlungskr√§ftigen Nachfrage seitens des Waren- und Dienstleistungshandels eine durch Kapitaltransfer bedingte Verminderung dieser Nachfrage ausgleichen und umgekehrt. Weiterhin kann durch eine funktionierende Reichtumsproduktion die absolute Zahlungskraft steigen, auch wenn sie relativ durch Abfl√ľsse in das Ausland sinkt. Import√ľbersch√ľsse und Kapitalexport√ľbersch√ľsse m√ľssen also nicht notwendig zu sp√ľrbaren Problemen der Kapitalverwertung f√ľhren, sondern vermindern den Kapitalerfolg nur tendenziell. Wenn aber Zahlungskraft ins Ausland abflie√üt, so hat das zudem Auswirkungen auf die Nachfrage nach der nationalen W√§hrung - und damit wiederum auf die Zahlungskraft.
Währung und Währungshandel

Währung und Währungshandel
Flie√üt Zahlungskraft in Form der W√§hrung eines Staates von dessen Binnenmarkt ab in andere Staaten, ist dort das Angebot an dieser W√§hrung vergr√∂√üert. Ist die dortige Nachfrage nach der W√§hrung nicht dem Angebot entsprechend, so bedeutet das, da√ü der Preis der W√§hrung auf dem W√§hrungsmarkt sinkt. Die W√§hrungen schw√§cherer Staaten werden im allgemeinen nicht besonders viel nachgefragt, weshalb ein Abflu√ü der W√§hrung bei diesen meist zum Kursfall der W√§hrung f√ľhrt.
Das Sinken des Kurses hat die Auswirkung, da√ü bei gleichbleibenden Warenpreisen im Inland ausl√§ndische K√§ufer billiger einkaufen k√∂nnen: Die k√∂nnen jetzt n√§mlich das gleiche Quantum ihrer W√§hrung in ein gr√∂√üeres Quantum der im Kurs gesunkenen eintauschen und insofern mit dem gleichen Quantum ihrer W√§hrung mehr Waren in dem w√§hrungsschwachen Land kaufen als zuvor. Andersherum bekommen die Verk√§ufer in dem w√§hrungsschwachen Land den gleichen Preis wie zuvor, tragen also zuerst einmal keinen Nachteil davon, sondern im Gegenteil den Vorteil, da√ü ihre Waren f√ľr ausl√§ndische K√§ufer attraktiver werden und so die Nachfrage steigt und der Export gef√∂rdert wird.
Da k√∂nnte man denken, wenn der urspr√ľngliche Abfluss von Zahlungskraft dazu f√ľhrt, da√ü Exporte besser funktionieren, so bedeutet das doch wieder, da√ü deren Masse sich steigert und damit wieder Zahlungskraft angezogen wird: Alles w√ľrde sich ausgleichen. Das mu√ü aber nicht so sein. Schlie√ülich bedeutet der gefallene Kurs der W√§hrung f√ľr den Import ja das Gegenteil: Der Importeur, der seine geschw√§chte W√§hrung gegen ausl√§ndische eintauscht, bekommt f√ľr das gleiche Quantum seiner W√§hrung weniger ausl√§ndische als zuvor. Bei gleichbleibenden Warenpreisen im Ausland kann er also dort weniger Waren mit dem gleichen Quantum seiner W√§hrung kaufen als zuvor. Der Import wird teurer, zieht also noch mehr Zahlungskraft aus dem Binnenmarkt als zuvor. Ob der Exportvorteil einer ist oder nicht, h√§ngt also davon ab, wie sehr das Kapital von den Importen abh√§ngig ist. Wenn die gestiegenen Importkosten dazu f√ľhren, da√ü inl√§ndische Kapitale das, was sonst importiert h√§tte werden m√ľssen zu √§hnlichen Preisen herstellen k√∂nnen, so steht die Zahlungskraft weiterhin dem Binnenmarkt zur Verf√ľgung und wird durch den Export weiter erh√∂ht. Wenn dagegen selbst die vergr√∂√üerte Produktion von Exportg√ľtern auf den Import von Produktionsmitteln angewiesen ist oder wenn trotz besserer Exportbedingungen weiterhin nichts f√ľr den Export hergestellt werden kann, so wiegt der Importnachteil schwerer und die Zahlungskraftbegrenzung wird noch einmal enger.
In jedem Fall aber hat der Kursfall der W√§hrung mittelfristig eine R√ľckwirkung auf die Warenpreise: Da√ü der Import teurer wird, hei√üt bei importierten Konsumg√ľtern, da√ü deren Preise auch im Inland direkt steigen m√ľssen, damit sich der Verkauf f√ľr den Importeur weiterhin lohnt. Teurer importierte Produktionsmittel haben einen Einflu√ü auf den Preis der mit ihnen produzierten Waren: Der mu√ü n√§mlich ebenfalls steigen, damit der Verkauf der Produkte sich weiterhin lohnt. So steigen im Normalfall die Preise in den Sektoren, die direkt an den Import gekoppelt sind und dadurch vermittelt auch alle anderen, weil in einer durchgesetzten arbeitsteiligen Produktion so ziemlich jede Produktion vermittelt abh√§ngig von jeder anderen ist. Zudem bedeutet die Vergr√∂√üerung der Nachfrage nach Exportg√ľtern, da√ü deren Produzenten im Inland deren Preise erh√∂hen k√∂nnen, was aufgrund der durchg√§ngigen Abh√§ngigkeit der Produktionen untereinander ebenfalls das gesamtgesellschaftliche Preisniveau nach oben dr√ľckt.
Wenn die Warenpreise aber im Inland steigen, so wird der Vorteil begrenzt, den die Exporteure durch eine im Kurs gesunkene W√§hrung bei gleichbleibenden Preisen im Inland haben. Ob das ins Gewicht f√§llt oder nicht, h√§ngt wiederum von der Verwiesenheit des Landes auf den Import ab. Wird n√§mlich mit der im Kurs gefallenen W√§hrung viel weniger importiert als vorher, so steigen die Preise auf dem Binnenmarkt auch nicht notwendig so drastisch, da√ü es den Exportvorteil verschwinden lie√üe. Steigen die Preise aber so drastisch, dann ist es nicht mehr so, da√ü ausl√§ndische K√§ufer, die f√ľr das gleiche Quantum ihrer W√§hrung mehr von der geschw√§chten W√§hrung eintauschen k√∂nnen als vorher, damit auch viel mehr Waren auf dem Markt des w√§hrungsschwachen Landes bek√§men. Damit geht der Exportvorteil verloren und im Normalfall geht die Masse der Exporte zur√ľck. Dadurch, da√ü sich die Warenpreise dort erh√∂hen, mu√ü von dem vergr√∂√üerten Quantum eingetauschter W√§hrung auch ein je gr√∂√üerer Teil f√ľr jeden Warenkauf abgegeben werden. Was also f√ľr das w√§hrungsschwache Land bleibt, ist, da√ü mit dem Kurs der W√§hrung langfristig auch die Zahlungskraft der W√§hrung im Inland sinkt.
Die Ursache des Kursfalls der W√§hrung ist, da√ü der Wert an exportierten Waren nicht an den Wert der Waren heranreicht, die importiert werden m√ľssen, und das angezogene Kapital nicht den Wert an Kapitalen ausgleicht, die aus dem Land abwandern. F√ľr die Entwertung der W√§hrung ist so in der Regel nicht eine willk√ľrliche Er√∂hung der Geldmenge durch Geld druckende Staatsbanken verantwortlich. Im allgemeinen ist der Grund f√ľr den Kursverfall, da√ü die Produktion weltmarkttauglicher Waren nicht gut genug funktioniert, da√ü also entweder Bedingungen f√ľr die Produktion wie Infrastruktur, Ausbildung und billige Arbeitskraft nicht im ausreichenden Umfang gegeben sind, oder da√ü die Produktivkraft des heimischen Kapitals nicht hoch genug ist, da√ü also die Maschinerie nicht auf dem h√∂chsten technischen Stand ist und zudem die Mittel fehlen, sich neue Maschinerie zu kaufen. Die Produktion wird dadurch erschwert, da√ü die Zahlungskraft sinkt und damit die Summe dessen, was an Profiten realisiert und wieder neu investiert werden kann (s.o.). Der Grund f√ľr den Abflu√ü der Zahlungskraft reproduziert sich so laufend mit allen Folgen f√ľr die Produktion und die W√§hrung. Um aus diesem Zirkel herauszukommen mu√ü die Produktion gegen alle mit dem Abflu√ü einhergehenden Schwierigkeiten so verbessert werden, da√ü die produzierten Waren in gr√∂√üerem Ma√üstab weltmarkttauglich und die Produktion √ľberhaupt als Anlagesph√§re f√ľr ausl√§ndische Kapitale attraktiver wird.

Kredit
Die Mittel daf√ľr fallen nicht vom Himmel und aus der Produktion kommen sie auch nicht, die l√§uft ja gerade nicht. Sie m√ľssen also von au√üen zugeschossen werden. Da niemand niemandem etwas schenkt, geschieht das durch Kredit. Solche Kredite f√ľhren aber im Normalfall wieder nicht zur L√∂sung des Problems. Kredite nehmen kann schlie√ülich auch das Kapital aus anderen L√§ndern, das im Normalfall sogar kreditw√ľrdiger erscheint, weil die Produktion dort funktioniert. K√∂nnen aber die Kapitale auf aller Welt ihre Produktion durch Kredite verbessern, so f√ľhrt die Kreditnahme der Kapitale des produktionsschwachen Landes zwar dazu, da√ü die Produktion verbessert wird, aber selten zu einem dauerhaften Konkurrenzvorteil. Die produzierten Waren werden also im Verh√§ltnis nicht weltmarkttauglicher. Der Zahlungskraftabflu√ü wird so auch durch den Kredit nicht ausgeglichen und der Zirkel, in den die Produktion damit geworfen ist, bleibt weiterhin mit all seinen Folgen bestehen. Kommt der Kredit von inl√§ndischen Banken, so kann das auf Dauer nur dadurch geschehen, da√ü der Staat die Menge des gesellschaftlich umlaufenden Geldes erh√∂ht. Damit erweitert er aber das Angebot seiner W√§hrung, was dann bei einem Land, dessen Produktion schlecht l√§uft, meist die oben dargestellten Folgen f√ľr den Kurs und die Zahlungskraft der W√§hrung versch√§rft: Beides sinkt. Kommt der Kredit von ausl√§ndischen Banken, werden allerdings die Folgen noch brisanter: Der Kredit wird n√§mlich im Normalfall nicht in der W√§hrung des w√§hrungsschwachen kreditnehmenden Landes gegeben, sondern in einer stabilen W√§hrung. Sinkt der Kurs der W√§hrung des kreditnehmenden Landes weiter, was ja gew√∂hnlich eine Folge des Nachfrageabflusses ist, so mu√ü f√ľr das gleiche Quantum an starker ausl√§ndischer W√§hrung ein gr√∂√üeres Quantum an inl√§ndischer eingetauscht werden als zuvor. Obwohl die H√∂he der Zinsen und des zu tilgenden Betrags bei den Krediten in ausl√§ndischer W√§hrung gleich hoch bleibt, mu√ü doch ein erh√∂htes Quantum inl√§ndischer W√§hrung zur R√ľckzahlung aufgewandt werden. F√ľr die kreditnehmenden Unternehmen werden also effektiv die Zinsen immer h√∂her und die R√ľckzahlung, die weiterhin aus dem Profit geleistet werden mu√ü, immer prek√§rer beziehungsweise der Profit immer niedriger oder f√ľhrt sogar auf Dauer zu einem Verlust. Das bedeutet wiederum, da√ü die Unternehmen noch weniger kreditw√ľrdig sind als bisher und da√ü es immer schwieriger wird, Kredite von ausl√§ndischen Banken zu bekommen.
Aus sich heraus bekommt es eine schwache Produktion kaum hin, weltmarkttauglich zu werden. Der Staat mu√ü eingreifen. Der kann zwar auch nicht die Produktion auf einmal weltmarkttauglich machen, kann aber die Bedingungen daf√ľr verbessern: Er kann die Geldmenge vergr√∂√üern, was aber ja meist auch nicht den gew√ľnschten Effekt hat, kann Unternehmen direkt subventionieren oder so etwas wie Infrastruktur ausbauen und Ausbildung effektivieren; kurz: Standortpolitik machen. Damit wird es zum einen den schon auf nationalem Territorium angelegten Kapitalen erleichtert, profitabel zu produzieren, zum anderen wird das Territorium attraktiver f√ľr internationale Kapitale, die eine profitable Anlagesph√§re suchen. Damit wird der Export von Waren und Dienstleistungen gef√∂rdert und die Kapitalmasse im Land √ľberhaupt erh√∂ht. So ist es m√∂glich, dem Abflu√ü an zahlungskr√§ftiger Nachfrage entgegenzuwirken. Standortpolitik ist so nicht nur Mittel, die Reichtumsproduktion zu vergr√∂√üern, sondern die Reichtumsproduktion √ľberhaupt nur kontinuierlich zu erm√∂glichen. Die Konsequenzen des Nachfrageabflusses, die die Reichtumsproduktion erschweren, sind vielleicht bei L√§ndern, deren Produktion auf Weltmarktniveau stattfindet schwer vorstellbar, die Gefahr aber, da√ü die weltmarkttaugliche Produktion andere Territorien als Anlagesph√§re nutzen kann, besteht in jedem Fall.
Standortpolitik machen alle Staaten und auch hier wieder haben die Staaten einen Konkurrenzvorteil, die schon vorher die Gewinner der Konkurrenz waren. Um die Bedingungen f√ľr die Produktion verbessern zu k√∂nnen, braucht der Staat die Mittel. Die bekommt er durch Steuern von den in seinem Hoheitsgebiet ans√§ssigen Staatsb√ľrgern und Kapitalen, also aus der gesellschaftlich vorhandenen Zahlungskraft. Die wiederum ist ja gerade mangelhaft, wenn die Produktion nicht weltmarkttauglich ist. Staaten, deren nationale Reichtumsproduktion schwach ist, fehlen tendenziell die Mittel, die sie br√§uchten, um die Produktion anzukurbeln. Der Staat mu√ü also Kredite nehmen, mit dem gleichen Problem allerdings, da√ü die in solchen Territorien angesiedelten Kapitale haben: Die Konkurrenten k√∂nnen ebenfalls Kredite nehmen, um die Bedingungen der Produktion zu verbessern. Die Produktionsbedingungen werden f√ľr den kreditnehmenden Staat zwar absolut besser, im Vergleich zu denen anderer Staaten aber kaum. Der Konkurrenznachteil wird also auch so nicht ausgeglichen, und weil Staatskredite ebenfalls selten in der W√§hrung des produktionsschwachen Landes gegeben werden, sondern in einer stabilen, werden die R√ľckzahlungen und die Beschaffung von neuen Krediten auch bei Staatskrediten immer prek√§rer.
An diesem Punkt kommt gemeinhin der Internationale W√§hrungsfond (IWF) ins Spiel. Das Ziel dieser Institution ist es, zu verhindern, da√ü der fortgesetzte wirtschaftliche Mi√üerfolg und die damit einhergehenden Konsequenzen f√ľr die jeweilige W√§hrung zur Zahlungsunf√§higkeit eines Staates f√ľhren. Erfolglose Staaten sollen nicht einfach aus dem Weltmarkt ausscheiden, sondern weiterhin f√ľr die erfolgreichen Staaten und ihr Kapital benutzbar bleiben. Aus ihnen sollen weiterhin Rohstoffe importiert, in ihnen sollen weiterhin billige Arbeitskraft angewandt und Zinsen weiterhin eingenommen werden k√∂nnen. Zu guter letzt sollen auch die Schulden nicht einfach gestrichen werden. Der Anspruch auf den Reichtum, den diese Schulden repr√§sentieren, soll bestehen bleiben, selbst wenn allen Beteiligten klar ist, dass dieser Reichtum f√ľr immer verloren gegeben werden mu√ü. Denn diese Schuldanspr√ľche dienen den m√§chtigeren Staaten im IWF als Mittel, um politischen und √∂konomischen Druck auf die Schuldnerl√§nder auszu√ľben. Daf√ľr, da√ü dies alles weiter funktioniert, sorgt der IWF, indem er diese Staaten weiterhin mit Krediten bedient. Damit wird aber nicht der Zirkel durchbrochen, da√ü ein produktionsschwaches Land die Bedingungen seiner Schw√§che erhalten und reproduzieren mu√ü. Dieser Zirkel bleibt bestehen - zum politischen und wirtschaftlichen Vorteil der starken L√§nder.

Globalisierung, Kritik und unsere Konferenz
Was wir daran kritisieren, ist nicht, da√ü es Staaten und Kapitalen nicht gut geht, sondern ist die sch√§bige Rolle der Menschen in dieser Gesellschaft. Die Konsequenzen, die die versch√§rfte internationale Konkurrenz f√ľr die in ihr unterliegenden Kapitale und Staaten hat, bedeuten n√§mlich nicht, da√ü das Leben der Bewohner solcher Staaten, die in der Konkurrenz gut abschneiden, reiner Sonnenschein ist. Denn dieses gute Abschneiden hat ja gerade zur Bedingung, da√ü die besseren Voraussetzungen, hohe Produktivkraft und gute Infrastruktur, so genutzt werden, da√ü man in der Konkurrenz um die besten Bedingungen mithalten kann. F√ľr das Kapital hei√üt das, die Anwendung von Arbeitskraft "soll sich wieder lohnen". Sie lohnt sich dann, wenn das Kapital, das nach einer guten Anlagem√∂glichkeit sucht und dabei neben den anderen Produktionsbedingungen auch die L√∂hne international vergleicht, diese als niedrig genug beurteilt. Die Arbeiter sind dadurch direkt, nicht mehr blo√ü vermittelt √ľber die Warenpreise auf dem Weltmarkt, in eine internationale Konkurrenz um ihren Lohn gesetzt. So hat das Lohnniveau in einem Land direkte Auswirkungen auf die Anwendung der Arbeitskraft in anderen. Und das wirkt sich aus: Besonders seit Mitte der Neunziger nimmt die Diskussion √ľber die zu hohen Lohnnebenkosten, mangelnde Leistungsbereitschaft und Vollkaskomentalit√§t kein Ende mehr. Mit jeder Drohung eines deutschen Unternehmens, es w√ľrde seine Produktion ins Ausland verlegen, w√§chst die Bereitschaft der Gewerkschaften, sich √ľber moderate Tarifrunden zu freuen.
Internationale Konkurrenz ist keine freundliche Sache, die Auswirkungen f√ľr den Einzelnen auch nicht, selbst wenn er in einem der f√ľhrenden Industriestaaten lebt. Weder irgendwelche Machtphantasien, die Inkompetenz von Politikern, noch die Geldgier einiger Gro√ükapitalisten sind der Grund f√ľr diese Unfreundlichkeit. Denn die k√∂nnen nicht anders Staatspersonal oder Kapitalisten sein, als da√ü sie sich auf die Regeln der Konkurrenz der Staaten und Kapitale einlassen und sie mitbetreiben. Die Konkurrenz hat sich heutzutage versch√§rft. Wie schon immer und noch mehr ist selbst ein gutes Abschneiden ein zu schlechtes Abschneiden. Schlie√ülich ist in der Konkurrenz nie garantiert, da√ü irgendein Bestehen ausreicht, um in der n√§chsten Runde wieder zu bestehen. Grund f√ľr den ganzen Dreck ist also keines der Konkurrenzsubjekte, sondern die Konkurrenz um den Reichtum der Welt, die jeder einzelne Mensch, jeder Arbeiter, jeder Kapitalist und jeder Politiker mit seinen Handlungen reproduziert.
Um diese Konkurrenz soll es auf unserer Konferenz gehen: Wer macht die wie und um was? Was hat sie f√ľr Auswirkungen f√ľr das Verh√§ltnis von Staaten? Was hat das f√ľr den Staat selbst, f√ľr seine Politik und die Menschen, die unter den politischen Bedingungen leben m√ľssen, zu bedeuten? Wie kritisieren Globalisierungsgegner das alles und warum geht ihre Kritik an der Sache vorbei? Was bedeutet es, da√ü gerade eine solche Kritik heutzutage up to date ist? Und was hei√üt das f√ľr die politische Praxis von Leuten, die die Folgen des weltweiten Kapitalismus bek√§mpfen wollen?
Ihr seid herzlich eingeladen, diese Fragen mit uns zu diskutieren.

Dieser Text war Leitartikel der Konferenzzeitung (Liegeplätze statt Standorte-Konferenz 7. Dezember 2002)