Dieser Text als gelayoutetes pdf [358 kb]

Hier als Dokumentation der Text zur Wahl 1998 als pdf [220 kb]

"Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen"
(Gerhard Schröder, Bundeskanzler)

"Wichtig ist, was hinten rauskommt"
(Helmut Kohl, Ex-Bundeskanzler )

2002 werden die BürgerInnen Deutschlands zur Wahlurne gerufen. Mit ihrem Wahlkreuz sollen die Wahlberechtigten entscheiden, wer in Zukunft Deutschland führen darf. Darum bewerben sich SPD, CDU/CSU, F.D.P, Bündnis '90/Die Grünen, die PDS und die Schill-Partei - und die anderen Spinner. Mit nichts anderem treten die verschiedenen Parteien an, als mit der Behauptung, sie hätten das bessere Rezept für den nationalen Erfolg. Dafür dürfen sich die BürgerInnen 'entscheiden'. Daß nationaler Erfolg richtig ist, daß dafür ein anständiges Regieren und Regiertwerden nötig ist, und es allen Beteiligten nur um "Deutschland" gehen kann - darin sind sich WählerInnen und Gewählte ganz einig.

Es stehen wichtige Entscheidungen an, hört mensch allenthalben. Für vier Jahre wird festgelegt, wer über Krieg und Frieden, die Höhe der Rentenbeiträge und die Senkung der Renten, die neuesten Gemeinheiten gegen Sozialhilfe-Empfänger und Arbeitslose und die Härte der Schikanen gegen AsylbewerberInnen und MigrantInnen bestimmen darf: Schicksalsfragen der Nation. Und keiner nimmt sie dem Volk ab; das Volk muß selbst bestimmen, wer über es bestimmt. Kein von der 'Vorsehung berufener Führer', kein 'von Gott eingesetzter König' oder Oberpriester, kein 'das objektive Interesse der Arbeiterklasse' durchsetzendes Zentralkomitee herrscht über uns. Sondern lauter dienstwillige Geister, die wissen, daß Demokratie "Herrschaft auf Zeit" ist, und in dem "Recht zwischen verschiedenen Eliten zu wählen" (Altbundeskanzler Schmidt), besteht.

Obwohl über fünfzehn Parteien sich um die Macht bewerben, ist die Auswahl nicht wirklich besonders groß. Programme und Parolen ähneln sich auffällig, es gibt "keine grüne, sondern nur deutsche Außenpolitik" (Fischer), "nicht linke oder rechte, sondern nur moderne und unmoderne Wirtschaftspolitik" (Schröder). Und alle, wirklich alle, wollen "nicht alles anders, aber vieles besser" machen. Diese Einigkeit ist kein Zufall, und liegt auch nicht daran, daß "die da oben" alle unter einer Decke stecken würden. Sondern sie liegt im Ziel der Politik: Früher hieß es "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", heute heißt es schlicht: "Standortsicherung". Alle wissen, daß vom Erfolg der deutschen Wirtschaft ihr Arbeiten, Wohnen und Sparen abhängt, und daß dieser Erfolg sich international messen muß: Mit dem Erfolg der anderen 'Standorte'. Ob jemand seine Arbeitskraft verkaufen kann, was das Geld wert ist, daß er/sie dabei verdient, ob's holde Vaterland den Einsatz von Leib und Leben nur an der Arbeitsfront oder auch mal an einer richtigen Front verlangt - Herren ihrer Lebensumstände sind die LohnsklavInnen und StaatsbürgerInnen, die da so selbstbewußt an die Wahlurne tapern, nicht. Als Normalsterblicher ist mensch lediglich Manövriermasse. Und mit ihrem Kreuzchen hinter welcher Partei auch immer tun sie nichts anderes, als Leute damit zu beauftragen, daß das auch so bleibt.


Und das heißt Demokratie in Deutschland im Zeitalter der 'Globalisierung': Die Auswahl der Politiker, die am besten Wirtschaftswachstum in Deutschland organisieren, und zwar gegen ihre französischen, britischen, italienischen, US-amerikanischen usw. Kolleginnen und Kollegen und deren Wirtschaftswachstumspläne. Wechselseitig bestreiten sich die Völker dieser Welt, vertreten durch ihre Politiker und Unternehmen, die Lebensbedingungen.
Daß Deutschland dabei die größte Schnitte machen soll, darin sind sich von der NPD bis zur PDS alle einig.

Selbstbestimmung des Volkes - keine schöne Sache!
Ganz selbstbestimmt wählt also das deutsche Volk aus, wer es in der Konkurrenz mit den anderen Völkern führt. Ob mensch zu dem Kollektiv, daß da über sich selbst bestimmt, dazu gehören will, fragt einen niemand. Mitgefangen, mitgehangen. Austreten ist nicht empfehlenswert. Und wer's doch macht, sollte besser einen Ersatzkollektivausweis in der Tasche haben - sonst landet er/sie als Staatenlose/r noch in einem Asylbewerberheim. Und die sind nicht nur in Australien sehr, sehr unschön.

Das also steht zur Wahl: Wer die Selbstbestimmung eines Zwangskollektivs bei der Umsetzung der internationalen Sachzwänge ins Werk setzt. Sachzwänge fallen nicht vom Himmel. Damit einen Sachen zu etwas zwingen können, müssen auch Leute da sein, die das umsetzen. So auch hier. Daß die Menschen sich als Völker zusammenrotten, hin und wieder zusammengerottet werden, manchmal auch ausgerottet werden, hat nämlich mit Natur oder dem lieben Gott nichts zu tun. Und daß sich diese Zwangskollektive wechselseitig die Lebensbedingungen, und damit teilweise das Überleben streitig machen, liegt an allerhand Dingen - aber nicht an "deem Menschen", der "nunmal" so ist. Es liegt an der prima Selbstbestimmung der Völker, die aus lauter mündigen BürgerInnen und selbstbestimmten Individuen bestehen, und die alle so toll finden.

Wer nur über sich selbst bestimmt, und sonst über nichts, der/ die muß, wenn er/sie leben, arbeiten, wohnen usw. will, sich mit den Leuten ins Benehmen setzen, die nicht nur über sich selbst bestimmen, sondern auch über Wohnungen, Nahrungsmittel, Arbeitsplätze usw. In einer Welt, in der fast alles Privateigentum ist, stehen einem die Sachen, die mensch braucht, nicht einfach so zur Verfügung. Also ist - ganz selbstbestimmt - Unterwerfung angesagt: Miete und Preise zahlen, dafür Geld ranschaffen, und darum arbeiten gehen. Diejenigen, die über die Lebensbedingungen der anderen verfügen, - früher hießen die Kapitalisten und Grundeigentümer - sind aber auch nicht frei in ihren Entscheidungen. Denn auch sie müssen zusehen, daß sie genügend Geld und/oder ArbeiterInnen bekommen, damit sie nicht morgen pleite sind. Selbstbestimmung heißt immer: Sich den anderwärts gesetzten Sachzwängen unterwerfen. Ein schönes Beispiel dafür ist immer noch jene lästige Voraussetzung der menschlichen Existenz: die Arbeit.

"Mehr Arbeitsplätze" - ein brutales Versprechen!
Damit punktet der Kandidat Stoiber: 4 Millionen Arbeitslose gibt es in Deutschland. Und damit punktet der Kanzler Schröder: Die werden in Zukunft solange gequält und schikaniert, bis sie jeden, wirklich jeden Arbeitslatz annehmen (Das ist der Inhalt der Pläne der Hartz-Kommission). Warum können die beiden Politiker mit so etwas beim Wahlvolk punkten, das ja aus lauter Betroffenen und potentiell Betroffenen besteht? Haben die Leute einen an der Klatsche, daß sie schlecht bezahlte Mühsal im Dienste fremden Reichtums so toll finden?

Sicher, Menschen müssen arbeiten. Wenn menschliche Bedürfnisse befriedigt werden sollen, dann ist es so, daß, solange es nicht die coolen Replikatoren vom Raumschiff Enterprise gibt, Natur bearbeitet werden muß. Eine lästige Notwendigkeit, und je mehr das Maschinen für einen erledigen, je kürzer und je weniger anstrengend die Arbeit ist, um so besser.

Komischerweise sieht das keine/r so: Statt ein System zu kritisieren, in dem Maschinen nicht die Arbeit weniger und leichter machen, sondern dafür sorgen, daß Leute arbeitslos und damit arm werden, heißt es KritikerInnen gegenüber: "Geh' doch erst mal arbieten!". So schuften sich die einen, auch aus der Angst entlassen zu werden, halbtot, andere kriegen keine Arbeit, und leben deswegen am Existenzminimum - und in anderen Weltgegenden verrecken Leute, weil sie keine Arbeit kriegen, darum kein Geld und deswegen nichts zu beißen haben. Ein tolles System.

Wie dieses System besser laufen könnte, darüber streitet die Politik, und die Bürger haben auch alle so ihre Meinung dazu. Daß es so ist, daß Sachen produziert werden, um damit Gewinn zu machen, daß also Bedürfnisse nicht zählen, wenn sie nicht mit Kaufkraft ausgestattet sind, das finden alle total normal. Besser wäre es, sich mal zu fragen, was das für ein beklopptes System ist, in dem mensch seinem Arbeitgeber die Daumen drücken muß; also immerhin demjenigen, der aus einem möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Lohn herausholen muß.(1) Bei diesem ekligen Geschäft müssen die Arbeitskräfte ihren Ausbeutern auch noch ganz viel Erfolg wünschen - weil die Alternativen so unerfreulich sind.

Also verlangen alle von der Politik, sie solle für Bedingungen sorgen, unter denen die Ausbeutung funktioniere. Daß also deutsche Unternehmen Arbeitsplätze nur im Ausland vernichten, wenn sie ihre Konkurrenten ruinieren. Daß deutsche Unternehmen dafür im Inland auch Arbeitsplätze vernichten müssen, um konkurrenzfähig zu sein, wissen zwar auch alle, was aber in Wahlkampfzeiten nicht so gern erwähnt wird.

Die Gemütlichkeit des Zwangskollektivs: Deutschland - ein einig Flutopfer
Ja, es sind herrliche Verhältnisse unter denen wir leben. Unser Kanzler ist ganz begeistert von den Menschen in unserem schönen Land, sein Gegenkandidat auch. Nicht nur, daß alle hart arbeiten, oder gern arbeiten würden, daß sie konkurrieren, und dies nicht nur in der Schule, an der Uni, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, sondern auch noch in ihrer Freizeit und im Liebesleben. Die Glücksschmiede, die wechselseitig aufeinander losgehen, haben auch eine Ader für Höheres. "Solidarität" und "Gemeinschaft" sind hoch im Kurs, in einer Gesellschaft, in denen sich die Leute wechselseitig das Leben schwer machen, das zeigt sich wenn im Osten und Süden Land unter ist. Alle haben Mitleid mit "unseren Landsleuten": Jeder will sein Scherflein beitragen zum nationalen Ganzen, und sich und allen anderen beweisen, daß er/sie mehr ist, als der Konkurrenzgeier, der er/sie ist: Ein Festival der Nächstenliebe. Und so kann man mit dem Kauf von Sonnenbrillen und Brötchen Ostdeutschland helfen, "Das Viertel gibt 3%", und bekloppte SchülerInnen räumen Dachböden aus, und bekommen dafür von gerührten Omas Geld "für unsere Landsleute in Ostdeutschland". Es sind die gleichen Leute die Schily, Beckstein und Schill zujubeln, wenn sie versprechen, daß Ausländer hier nichts zu suchen haben, außer sie machen sich nützlich. Schwarz-rot-goldene Menschlichkeit ist eine sehr exklusive Sache, sie hängt vom 'richtigen', will sagen: deutschen Paß, Blut und Vaterland ab. Das Sommerhilfswerk der Volksgemeinschaft ist wirklich solid-arisch.

Der Wahlkampf - ein Festival des Nationalismus
"Inhaltslos" ist der Wahlkampf also nun wirklich nicht. Daß die Parteien mit Schlagwörtern wie "Freiheit", "Sicherheit", "Zukunft", "Gerechtigkeit" und ihren inhaltsschwer lächelnden SpitzenkandidatInnen auf Stimmenfang gehen, zeigt im Gegenteil wie einig in der Sache sich alle Beteiligten sind. Einig darin, daß die StaatsbürgerInnen eine Führung wollen, die die Ideale des demokratisch-kapitalistischen Staatsmachens in die Praxis umsetzt - und daß lauter Politiker diesen Job gerne übernehmen. Daß es nur um "Deutschland, Deutschland" gehen kann.

2002 stellt sich die erste rot-grüne Bundesregierung zur Wahl. Wenn wir so in den Papieren blättern, mit denen wir 1998 vor dieser wie vor jeder anderen Regierung gewarnt haben, müssen wir uns einen Vorwurf gefallen lassen: So richtig vorstellen, wie hart vier Jahre rot-grün würden, haben wir doch nicht gekonnt. Zeit also eine Bilanz zu ziehen:

Rot-Grün: Bilanz einer unbestreitbar erfolgreichen Regierung
Manche Sachen heißen seit 1998 etwas anders. Krieg heißt jetzt Friedenssicherung. Das konnten eben nur Linke glaubwürdig durchziehen: Daß es grade total antifaschistisch ist, wenn Deutschland die Nachfolgearmee der Wehrmacht in Bewegung setzt, um Restjugoslawien in die Knie zu zwingen. So enden alle, die wie die Grünen den herrschenden Frieden gegen seine kriegerischen Konsequenzen beschützen wollen - irgendwann wird Krieg geführt: Für Frieden und Menschenrechte! Für was auch sonst. Konkurrenz mit den USA heißt jetzt Friedensprozeß im Nahen Osten. Durch den Krieg mit Jugoslawien haben die Europäer "Verantwortung" übernommen. Auch für den Frieden im Nahen Osten. Um das allen klar zu machen, bekommt Israel böse Worte wegen Verletzung der Menschenrechte, und die PLO Geld für Waffen und Hetze gegen Juden. Und zwar so lange bis auch die Europäer am Tisch sitzen, wenn über den Frieden im Nahen Osten verhandelt wird. Weltmacht heißt jetzt Kampf gegen den Terror. Einige Kumpels der PLO haben es zu weit getrieben mit ihrem Haß auf Amis und Juden. Deswegen sorgen "wir" in Afghanistan mit für Ordnung. Das Geld ist nicht fehlinvestiert. Apropos Geld: D-Mark heißt jetzt Euro. "Wir" haben jetzt ein Geld, das mit dem Dollar konkurrieren kann. Auch die Freiheit hat ihren Preis: schließlich muß der Staat doch wissen, was seine BürgerInnen so treiben. Denn Afghanistan zeigt: Was ein Staat in seinem Territorium zuläßt hat Folgen. Vorsorglich wie der deutsche Staat so ist: Flächendeckende Überwachung heißt jetzt Kompetenz für Sicherheit. In Sachen industrielle Reservearmee hat rot-grün die Politik von Kohl weitergetrieben: Zwangsarbeit heißt jetzt aktivierender Sozialstaat. Wer keine Arbeit kriegt, strengt sich nicht genügend an, findet diese, wie jede andere Regierung, und sorgt dafür, daß mensch jede noch so beschissene, schlechtbezahlte und weit entfernte Arbeit annehmen muß. Daß bei Lohnarbeit nicht gerade Reichtum ausbricht, ist freilich nichts neues. Darum überläßt der Staat die Alterssicherung auch nicht den Leuten selbst, sondern richtet ein staatlich überwachtes Zwangssparen ein. Das heißt Rentenversicherung, und verlangt von den Unternehmen auch einen Beitrag. Aber, zu teuer ist die Arbeiterklasse, wenn sie alt wird, darum verlangt der Staat jetzt noch ein weiteres Sparen, das die ArbeiterInnen ganz allein bezahlen dürfen: Altersarmut heißt jetzt Riester-Rente. Weil die Produktion deutscher Arbeitskräfte nicht dem Bedarf der Nation entsprechen, hat rot-grün eine Kehrtwende beschlossen. Funktionaler Rassismus heißt jetzt Antifaschismus. Mit der GreenCard winkt Deutschland den AusländerInnen dieser Welt, wenn sie Deutschland nützlich sind. Der Rest wird integriert, oder abgeschoben. Und das findet, nach anfänglichem Zögern ("Kinder statt Inder") die CDU/CSU auch gut. Vergessen sei nicht die "grüne Handschrift", die sich ja nicht nur in moralisch korrekten Kriegen zeigt: Teurere Lebensmittel heißen jetzt Agrarwende. Wetten, wetten: der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt! Aber vorher hatten alle eine besseres Gewissen und ein leereres Portemonnaie. Und: Kontrollierte Verstrahlung heißt jetzt Atomaufstieg. Was übrigens nicht heißt, daß "wir" diese gefährlichen Dinger nicht an andere Länder verkaufen. Alles andere hatten sie angekündigt, hier brechen sie wirklich mal ein Wahlversprechen: Keine Studiengebühren heißt jetzt keine Studiengebühren im Erststudium innerhalb der
Regelstudienzeit. Arschlöcher!

Und was wird der Stoiber Edmund bringen?

Die gleiche Scheiße wie rot-grün: Mehr Moral, Steuersenkungen für das Kapital, mehr Knüppel und schärfere Gesetze, Privatisierung der Gesundheitsfürsorge und Altersversicherung, ein bißchen weniger Agrarwende und ein bißchen mehr Atomkraft, kurz: Ungeschminkte nationale Politik minus grün-sozialdemokratischer Beschönigung plus ein paar satter Ressentiments gegen "unnützes Pack". Wer dazu gehört, legt die Regierung dann schon fest.

Schill: Wir sagen offen und ehrlich das, was alle anderen nur zu denken wagen! (Teil 1.)

Da ist außerdem noch die ParteiRechtsstaatlicheOffensive (Pro) mit ihrem waffentragenden Vorsitzenden Roland Schill. Eine Partei, so meinen viele zu Unrecht, die nicht im bürgerlichen Lager zu verorten sei, eine angeblich rechtsradikale "Protestpartei" mit dem Widerlichkeitsfaktor 10 auf der Skala. Aber: Vom tödlichen Brechmitteleinsatz gegen Dealer bis zum gesundheitlichen Zwangstest für Asylbewerber, Richter Gnadenlos und seine Partei setzt konsequent das um, was in breiten Teilen der Bevölkerung gewünscht ist. Deshalb schafften sie es mit diesen Ankündigungen schon bei den Landtagswahlen in Hamburg auf über 18%.

FDP: Wir sagen offen und ehrlich das, was alle anderen nur zu denken wagen! (Teil 2.)

Die magischen 18% sind das erklärte bundesweite Ziel der Partei, bei der es zwar um ernste Themen im Wahlkampf gehen soll, die trotzdem aber Spaß zu machen haben: Antisemitismus! Wer auf Biegen und Brechen die Oppositionsbank mit den Regierungssesseln tauschen will, muß sich alle Koalitionsoptionen offen halten, ob rot oder schwarz egal, möglichst kompetent erscheinen und wie Chefstratege Möllemann ganz richtig erkannt hat: dem Volk kräftig aufs Maul schauen. Wenn es mit einem Partner alleine nicht klappt, vielleicht schafft man es ja, wie in Hamburg mit der PRO zusammen: CDU, PRO und FDP, ein super Bündnis für Deutschland!

PDS an die Macht! Oder zumindest an die Regierung!

Na klar: Wer Deutschland liebt, und findet, das "Arbeit" das Land regieren soll, wem's um Gerechtigkeit weltweit geht, statt um vernünftig organisierte Bedürfnisbefriedigung, der soll doch die ostdeutsche Volkspartei wählen. Und in ein paar Jahren abkotzen und rumjammern, wenn der erste von den SED-Erben mitgeführte Krieg da ist. Dann ist die 'innere Einheit' wirklich vollendet.

Garantiert harmlos: Linke Deppen wählen!

Das waren noch Zeiten, als an der Elbe die Rote Armee stand, und die doofe Idee, alles Böse in der Welt liege an einer Verschwörung der Banken und Konzerne gegen die armen, unaufgeklärten und 'manipulierten' Volksmassen, ganz handfest vertrat. Damals hatten die Marxisten-Leninisten neben schlechten Argumenten noch ein paar Waffensysteme, und behinderten den Kapitalismus. Seit dem Ende dieser Arbeiterbeglückungsversuche sind Leninisten weder nützlich noch lustig, sondern nur noch doof. Und ob sie nun Mao, Stalin oder Trotzki gut finden, macht kaum noch einen Unterschied. Um Wählerstimmen zu fangen, reden sie gar nicht mehr von der Revolution und der Arbeitermacht, sondern gebärden sich als besonders radikale Sozialdemokraten, die es wirklich gut mit dem Volk meinen. Wären sie nicht so depperte Antizionisten, würden wir ja sagen, daß es auch nicht schadet, ein Kreuzchen hinter SAV, MLPD etc., zu machen. Wer sich dem Antisemitismus anbiedert, weil er weiß, wie das geliebte Volk so tickt, den mögen wir dann doch nicht wählen.

Und was sollen wir jetzt wählen?
Sonst habt ihr keine Sorgen? Na, dann könnt ihr ja zufrieden sein.

---

Fußnote
1 Das ist wirklich keine Frage keine des bösen Willens. `Nette Unternehmer´ wären schnell bankrott, was nicht heißt, daß bankrotte Unternehmer vorher nett zu ihrer Belegschaft waren.

Diese Broschüre wurde 2002 anlässlich der Bundestagswahl von junge linke Bremen veröffentlicht.