12.09.2005 PDF

Schwarz-rot-gold - Hart(z) und stolz

[Was Du auch w├Ąhlst, es kommt immer Deutschland dabei raus: Bundestagswahl 2005]


"Wichtig ist, was hinten rauskommt"
(Helmut Kohl)
"Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen"
(Gerhard Schr├Âder)
"Alles bleibt wie immer - nur schlimmer"
(Bernd, das Brot)


Deutschland im Sommer 2005: Eine unzufriedene Weltmacht l├Ądt zur Urabstimmung ein
Normalerweise l├Ąuft die Sache so: Alle vier Jahre tapern die B├╝rgerInnen der BRD zur Wahlurne und geben ihre Stimme ab. Sie entscheiden nicht dabei ├╝ber diese oder jene Sachfrage des Zusammenlebens, die anders nicht zu beantworten w├Ąre, noch weniger ├╝ber das politische und wirtschaftliche System oder gar was f├╝r Sachen produziert werden sollen, um die Bed├╝rfnisse zu befriedigen. Mit ihrem Kreuzchen hinter einer Partei erm├Ąchtigen sie diese, ├╝ber sie zu herrschen. Wem die Mehrheit zutraut, am besten die Gesch├Ąfte des Staates zu f├╝hren, darf das dann machen - und tut das dann auch, in der Regel ohne noch x-mal nachzufragen, ob das Wahlkreuz des verehrten Wahlvolks denn tats├Ąchlich Praxisgeb├╝hren, Studienkonten oder Mehrwertsteuererh├Âhungen hatte bedeuten sollen.

Die Wahlen geben der Herrschaft das Recht, dies alles durchzusetzen ("die demonstrieren, wir regieren": Helmut Kohl, 1983) - und den W├Ąhlern das Recht auf eine schlechte Meinung ├╝ber die Regierung ("die da oben machen ja doch, was sie wollen": Volksmund, 1871-2005).

Im Sommer 2005 ist das nicht v├Âllig, aber doch ein bisschen anders. Seit Kanzler Schr├Âder das Volk nach dem Vergeigen der Landtagswahl in NRW zur Abstimmung ├╝ber seine Reformpolitik gerufen hat, ist glatt der Eindruck entstanden, nunmehr habe das Volk ├╝ber den Fortgang der rot-gr├╝nen Reformpolitik zu entscheiden. Dieser recht wohlwollenden Interpretation wollen wir uns nicht nur deswegen nicht anschlie├čen, weil gegebenenfalls nicht alle, sondern h├Âchstens die Mehrheit des Volkes - zu der wir keinesfalls geh├Âren - das Wort h├Ątte. Davon dass das Volk nunmehr das Wort h├Ątte - was daran nun wieder gut sein soll, wissen wir nicht; relevant ist der Inhalt der Entscheidung, nicht wer sie trifft! - kann schon deswegen nicht die Rede sein, weil alle wesentlichen politischen Formationen genau die gleiche Reformpolitik betreiben wollen, ├╝ber die nun angeblich die Entscheidung ansteht. (Warum das bei der Linkspartei, da wo sie gerade nicht regiert, anders aussieht, dazu sp├Ąter mehr). Wie das kommt, was der ganze Zirkus soll, was Rot-Gr├╝n in den letzten sieben Jahren erreicht hat, was Regierung, Opposition und Volk zur Zeit wechselseitig aneinander st├Ârt, wo Deutschland steht und wo es hin will - das alles wollen wir im Weiteren beantworten. Darum ist leider kein Platz f├╝r die unglaublich spannenden Diskussionen, die die deutsche ├ľffentlichkeit so in den letzten Monaten bewegt haben - ob die Aufl├Âsung des Bundestags verfassungskonform war, was der Kanzler "eigentlich" damit beabsichtigte, wer das Rennen wohl machen wird, ob Merkel es besser kann und ob das nun das Ende der 68er ist. Auch Rezepte, wie es mit Deutschland "bergauf", "voran" usw. gehen kann, wird man hier vergebens suchen - zum Trost bieten wir aber eine Erkl├Ąrung daf├╝r an, warum diese Ma├čnahmen notwendig immer auf den gleichen brutalen, menschenfeindlichen Schei├č hinauslaufen. Wen┬┤s interessiert, der/die wei├č dann, warum es ihm/ihr und dem Rest der Menschheit so dreckig geht - was der erste Schritt ist, diese Ursachen aus der Welt zu schaffen. Und das ist doch auch was.


Die freie Wahl - zwischen vorgegebenen Alternativen
Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volks. F├╝r vier Jahre wird festgelegt, wer ├╝ber Krieg und Frieden, die H├Âhe der Rentenbeitr├Ąge und die Senkung der Renten, die neusten Gemeinheiten gegen Sozialhilfe-Empf├Ąnger und Arbeitslose und die H├Ąrte der Schikanen gegen AsylbewerberInnen und MigrantInnen bestimmen darf. Merkel oder Schr├Âder als Kanzler, Fischer oder Gerhardt oder M├╝ntefering als Au├čenminister - spannend. Das ist das Sch├Âne an einer parlamentarischen Demokratie: Das Volk darf bestimmen, wer ├╝ber es bestimmt. Kein von der "Vorsehung berufener F├╝hrer", kein "von Gott eingesetzter K├Ânig" oder Oberpriester, kein, "das objektive Interesse der Arbeiterklasse" durchsetzendes Zentralkomitee bestimmen ├╝ber einen, sondern lauter dienstwillige Geister, die wissen, dass Demokratie "Herrschaft auf Zeit" ist, und in dem "Recht zwischen verschiedenen Eliten zu w├Ąhlen" (Uraltbundeskanzler Schmidt) besteht. Ob man zum Volk dazu geh├Âren will, fragt einen allerdings keiner. Mitgefangen, mitgehangen. Austreten gilt nicht, wer┬┤s doch macht, sollte besser einen Ersatzkollektivausweis in der Tasche haben - sonst landet er/sie noch in einem Asylbewerberheim. Und die sind nicht nur in Australien sehr, sehr unsch├Ân.

Es geht bei Demokratie also um die Selbstbestimmung eines Zwangskollektivs. Nun hat Selbstbestimmung immer mindestens einen Haken: Wer nur ├╝ber sich selbst bestimmt, und sonst ├╝ber nichts, der muss, wenn er/sie leben, arbeiten, wohnen usw. will, sich mit den Leuten ins Benehmen setzen, die eben nicht nur ├╝ber sich selbst bestimmen, sondern auch ├╝ber Wohnungen, Nahrungsmittel, Arbeitspl├Ątze usw. Und sich also ganz selbstbestimmt unterwerfen: Miete und Preise zahlen - daf├╝r Geld ranschaffen, und darum arbeiten gehen. Wer nur ├╝ber sich selbst und ├╝ber sonst nichts bestimmt, muss sich also den gesetzten Sachzw├Ąngen unterwerfen. Diejenigen, die ├╝ber die Lebensbedingungen der anderen verf├╝gen, sind aber auch nicht frei in ihren Entscheidungen. Denn auch sie m├╝ssen zusehen, dass sie gen├╝gend Geld und Arbeit(skr├Ąfte) bekommen, damit sie nicht morgen pleite sind. Was bei Einzelnen stimmt, stimmt auch beim Zwangskollektiv Volk. Wenn das nur zu bestimmen hat, wer es f├╝hrt, aber weder wohin, noch unter welchen Bedingungen; wenn, so wie hierzulande, klar ist, dass das Leben, Sparen, Wohnen und Arbeiten der Leute davon abh├Ąngt, dass andere Gewinn mit ihrer Arbeit machen und dass die Aufgabe des Staates ist, das zu organisieren - dann ist inhaltlich ein klarer Rahmen vorgegeben, in dem sich diese "Selbstbestimmung" bewegt. Und so sehen das ja auch alle in diesem sch├Ânen Land, auch wenn sie es so wohl nicht sagen w├╝rden. (Dass der Staat diese Sachzw├Ąnge, an die er sich "leider" halten muss, selber setzt, sagt hingegen niemand. Die sollen ja gerade alternativlos sein, darum w├Ąre eine Betonung ihres gesellschaftlichen Wesens geradezu zweckwidrig).

Kein Wunder, dass es mit der Auswahl nicht sehr toll aussieht: Zwar gibt es lange und breite Debatten dar├╝ber, wer als Person geeignet w├Ąre, Deutschland zu regieren. Aber dass die Programme sich unglaublich ├Ąhneln, dass es "keine gr├╝ne, sondern nur deutsche Au├čenpolitik" (Fischer), "nicht linke oder rechte, sondern nur moderne und unmoderne Wirtschaftspolitik" (Schr├Âder) gibt, die "beste Sozialpolitik eine gute Wirtschaftspolitik" (Stoiber) ist und dass alle "nicht alles anders, aber vieles besser" machen (Schr├Âder) und darum nun "aus einem Guss", "durchregieren" (Merkel) wollen, wird im Ernst niemand bestreiten. Wenn man sich im Ziel einig ist, streitet man sich eben nur noch ├╝ber die Strategie. Anders formuliert: die "Decke", unter der "die da oben" alle stecken, ist Schwarz-Rot-Gold und hei├čt Deutschland; sie ist kein Geheimnis sondern offen ausposauntes Programm dieses Staats, seiner Parteien und seiner Medien. Keine Verschw├Ârung, sondern das ganz sachgem├Ą├če Programm einer Weltwirtschaftsmacht. ├ťber dessen Details darf gestritten werden, wird auch gestritten - wie es genau umgesetzt wird, wer das macht und was der Staat sonst noch so tut in Sachen Moral und Ausl├Ąnderhetze: Das d├╝rfen die B├╝rger mit ihrem Wahlkreuzchen bestimmen. Und das machen sie dann auch und zerbrechen sich den Kopf des Staates, anstatt sich zu fragen, ob ihnen diese Verh├Ąltnisse auch gut tun. Glorreiche neue (1) Welt, die solche B├╝rger tr├Ągt!

Steht nicht zur Wahl: Das Verh├Ąltnis von Politik und ├ľkonomie
├ťber das Ziel der Politik besteht von ganz links bis ganz rechts ziemliche Einigkeit: Die "Wirtschaft" muss sich aufrappeln, denn von ihrem Wohlergehen h├Ąngt alles ab in diesem Land. Und mit dem Erfolg der deutschen Wirtschaft, so h├Ârt man, ist es zur Zeit nicht gut bestellt - oder zumindest nicht so gut, wie dies angeblich n├Âtig w├Ąre. Ein guter Grund, sich einmal n├Ąher anzukucken, was das hei├čt, dass es mit "der Wirtschaft" nicht klappt.

Das Herstellen der Sachen, die Menschen zum Leben und Genie├čen brauchen, - das ist ja "Wirtschaft" - scheint eine vertrackte Sache zu sein. Fehlen die Rohstoffe daf├╝r? Hat man hierzulande keinen Maschinen, um die gebrauchten Dinge herzustellen? Gibt es zuwenig Arbeitskr├Ąfte, die die Sachen herstellen k├Ânnten? Oder fehlt das Wissen, um Rohstoffe, Maschinen und Arbeitskr├Ąfte sinnvoll einzusetzen? All das scheint nicht das Problem zu sein. Selbst in einem angeblich so rohstoffarmen Land wie Deutschland(2) sind die L├Ąden voll mit brauchbaren G├╝tern - und keineswegs sind alle derartig mit Champagner, Seide und DVD-Brennern ├╝berversorgt, dass man sich Sorgen machen m├╝sste, die guten Sachen w├Ąren am Bedarf vorbeiproduziert worden. (Sollte das doch das Problem sein - selbst auf die Gefahr hin, damit dem deutschen Standort zu helfen, ein gr├Â├čerer Teil von uns w├Ąre bereit, den l├Ąstigen ├ťberfluss zu verprassen, bis uns die Sahnetorte aus den Ohren herauskommt). Wenn Bed├╝rfnisse nicht befriedigt werden, obwohl sie das k├Ânnten - woran mag es liegen?

Im Denken ihrer radikalsten Fans funktioniert die Marktwirtschaft (vulgo: Kapitalismus) ungef├Ąhr so: Alle d├╝rfen machen, was sie wollen, und konkurrieren munter los: Sie kaufen und verkaufen, mieten und vermieten, arbeiten und investieren - und schaffen dabei in Form von Waren und Dienstleistungen superviel Reichtum und jede Menge Arbeitspl├Ątze. In dem Bestreben, an Geld zu kommen oder aus ihrem Geld mehr Geld zu machen, schaffen die freien B├╝rger freier Staaten ganz ohne l├Ąhmende Planung alles, was zur Versorgung der Menschen n├Âtig w├Ąre; was irgend jemand gebrauchen k├Ânnte, wird von findigen Gesch├Ąftsleuten als Marktl├╝cke entdeckt und schwupps befriedigt. Hunger, Durst und K├Ąlte w├Ąren nie im Leben ein guter Grund etwas herzustellen, nur der heilsame Zwang des Markte treibt die Leute zu H├Âchstleistungen an - ohne Markt w├╝rden die Leute nur in den H├Ąngematten, die es dann gar nicht g├Ąbe, den ganzen Tag faul herumliegen. Das ganz bornierte Interesse am Geldverdienen soll die Bed├╝rfnisbefriedigung organisieren; und zwar viel besser, als wenn die Gesellschaft einfach planen w├╝rde, was voraussichtlich so gebraucht wird und dann f├╝r die Herstellung sorgen w├╝rde.(3) Das Interesse am Geldverdienen f├╝hrt in diesem kuriosen Weltbild auch dazu, dass die Firmen sich immer bem├╝hen, m├Âglichst billig und m├Âglichst gut zu produzieren - weil sonst die werte Kundschaft noch zur Konkurrenz geht, und man auf dem produzierten Kram sitzen bleibt. Und so treiben sich alle zu H├Âchstleistungen an und die Welt wird jeden Tag reicher, bunter und sch├Âner. Wieviel FDP-Mitglieder, SZ-Redakteure und VWL-Professoren braucht man um eine Gl├╝hbirne zu wechseln?? Keinen! Wenn es das Bed├╝rfnis danach gibt, wird es der Markt schon machen... Herrliche Zeiten, in denen jeder an sich selber denkt und somit (und gerade dadurch) an alle gedacht ist. So muss Freiheit schmecken! Probleme kennt ein richtiger Fan der Marktwirtschaft nat├╝rlich auch: Alle n├Ąmlich, die diese Freiheit einschr├Ąnken wollen. Da gibt es glatt Gewerkschaften, die versuchen dem Markt "├╝berh├Âhte" L├Âhne abzutrotzen, damit die Arbeitskr├Ąfte davon auch leben k├Ânnen. Was soll das blo├č? Da gibt es den Staat, der sich dauernd einmischt, anstatt nur das Privateigentum zu sch├╝tzen und sich ansonsten rauszuhalten. Und die Bev├Âlkerungen, die glatt fordern, der Staat m├╝sse sich um sie k├╝mmern, anstatt dass sie mal in die H├Ąnde zu spucken und sich den frischen Wind des freien Marktes um die Nase wehen zu lassen. Nicht zuletzt gibt es da noch ausl├Ąndische Staaten, die einen einfach als Ausl├Ąnder behandeln, wo man doch Deutscher ist - sie besitzen doch glatt die Frechheit, ihre ├ľkonomie nach ihren nationalen Gesichtspunkten zu sortieren, und nicht nach deutschen. All diese ├ťbelt├Ąter sollen Schuld daran sein, dass die M├Ąrkte nicht so funktionieren, wie sie eigentlich k├Ânnten. Dass es Stockungen gibt und Krisen, dass das Geld seine "Allokationsfunktion" nicht wahrnimmt, Chancen ungenutzt bleiben und es vielen Leuten gar nicht so gut geht. Rezept dagegen: Mehr Markt!
Daneben gibt es nat├╝rlich auch die Fans der Marktwirtschaft, die gleichzeitig Feinde von "Heuschrecken" sind. Die beigefarbenen H├╝pftiere sind zum Inbegriff des gierigen, egoistischen, vaterlandslosen Kapitalisten geworden - was schon mal das Ideal des sozial verbundenen, opferbereiten und vaterl├Ąndischen Unternehmers verr├Ąt. Dieses wird immer aufgerufen, und den "Nieten in Nadelstreifen" mahnend vorgehalten, wenn es selbst f├╝r hart(z)gesottene Freunde der sozialen Marktwirtschaft schwer wird zu erkl├Ąren, warum ihr System das einzig Senkrechte ist.

Verraten wir ein Geheimnis, wenn wir sagen, dass es im Kapitalismus um┬┤s Geld verdienen geht? Dass das hei├čt, dass all die sch├Ânen Dinge nur das Licht der Welt erblicken, weil ein Unternehmen hofft, mit ihrer Produktion Gewinn zu machen? Wer w├╝sste nicht, dass Bed├╝rfnisse darum erst einmal nur insoweit z├Ąhlen, als dass sie zahlungskr├Ąftige Bed├╝rfnisse sind? Dass ├ťberfluss an Sachen und Mangel an Reichtum, an diese Sachen zu gelangen, im Kapitalismus der skandal├Âse Normalfall ist? Dass das periodisch dazu f├╝hrt, dass Unternehmen ihr Zeug nicht loskriegen, weil die potentiellen K├Ąufer es nicht kaufen k├Ânnen - und dann Betriebe dichtmachen machen m├╝ssen? Und fast f├╝rchten wir, keinen Nobelpreis f├╝r die Entdeckung zu bekommen, dass die meisten Menschen arbeiten gehen, nicht weil sie so angetan sind von den Dingen, die sie produzieren oder den Diensten, die sie so leisten; auch nicht, weil ihnen eingeleuchtet hat, dass ihre Arbeit wohl halbwegs sinnvoll ist - sondern weil sie keine andere Einkommensquelle haben, als ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Muss in einem Land, in dem die Gewerkschaft behauptet "Du bist mehr ein als ein Kostenfaktor", noch gro├čes Tamtam darum gemacht werden, dass die Arbeitskr├Ąfte in den Augen des Kapitals genau das sind - ein l├Ąstiger Kostenfaktor, den man leider braucht? Dass entsprechend die Behandlung der Arbeitskr├Ąfte und ihrer Lebensgrundlagen auch aussieht, mit all dem Verschlei├č, dem permanenten Stress, den gesundheitlichen Risiken, den Lebensmittel- und Umweltskandalen, an die sich die ├ľffentlichkeit bereits ganz abgekl├Ąrt gew├Âhnt hat? Lohnt die M├╝he, all den Ver├Ąchtern einer Planwirtschaft zu verraten, dass im Kapitalismus auch Planung stattfindet - weil es ungeplante ├ľkonomie h├Âchstens in Slapstick-Kom├Âdien gibt? Wei├č denn jemand nicht, dass im Kapitalismus statt eines gemeinsamen Plans, Millionen von Unternehmen und Milliarden von Individuen ihre Pl├Ąne hin und wieder miteinander, oftmals nebeneinander und fast immer auch gegeneinander zu verwirklichen suchen - und darum sehr viele dieser Pl├Ąne scheitern?

Genau das ist weltweit 2001-2003 passiert und diese ├╝berall stattfindende Vernichtung von ├╝bersch├╝ssigem Kapital hat auch um Deutschland keinen Bogen gemacht. Ganz gem├Ą├č ihrer gesellschaftlichen Funktion haben die deutschen Kapitalisten das gemacht, was nun mal ihr Job ist: gekuckt, wie und auch wo sich die Produktion rentabler organisieren und damit die Gewinnspanne erh├Âhen und die Kosten senken lassen. Daf├╝r haben sie Standorte geschlossen, Sparten an andere, die einen guten Preis geboten haben, verkauft - und haben sich dabei nicht davon beirren lassen, dass das f├╝r ihre "freigesetzten" Arbeitskr├Ąfte und absatzlos gewordenen Zulieferer nicht so ein prima Sache war. Die deutschen Unternehmen haben dann auch dankbar darauf zur├╝ckgegriffen, dass Deutschland im Rahmen der EU ihnen das wunderbare Gesch├Ąftsfeld Osteuropa (und manche andere L├Ąnder noch dazu) erschlossen hat - am Ende z├Ąhlt eben nicht, ob die Arbeitskr├Ąfte Currywurst, D├Âner oder Bigos essen, sondern was sich mit der Anwendung der aufgekauften Arbeitskraft verdienen l├Ąsst. Das macht erfolgreiche Unternehmen aus und ist lange Jahre von ihnen von Regierung und ├ľffentlichkeit gefordert worden. Mittlerweile w├Ąchst die Kritik, sie w├╝rden damit gar nicht dem deutschen Standort dienen.

Jeder wei├č, auch wenn er/sie sonst nicht so viel wei├č, dass der Erfolg Deutschlands sich international messen muss: Mit dem Erfolg der anderen "Standorte". Und dass darum der Wahlkampf geht: Um die Auswahl der Politiker, die am besten Wirtschaftswachstum in Deutschland organisieren, und zwar gegen ihre franz├Âsischen, britischen, italienischen, US-amerikanischen usw. Kolleginnen und Kollegen und deren Wirtschaftswachstumspl├Ąne. ├ťberfluss und Luxus will da allerdings niemand versprechen, mit be(d)r├╝ckener Monotonie verk├╝nden Medien und Parteien, dass "wir alle" den G├╝rtel enger schnallen m├╝ssen, die fetten Jahre (wann waren die noch mal?) vorbei seien. "Erfolgreiche Politik" will also nicht mehr versprechen als "mehr Arbeitspl├Ątze". Wir ├╝bersetzen: Die M├Âglichkeit, sich im Dienste fremden Reichtums den Buckel krumm zu schuften. Und das nimmt kaum jemand als Drohung wahr, sondern h├Âchstens als Versprechen, das die Regierung doch nicht halten wird. Dass dieses Sich-Abschuften in Konkurrenz zu den Lohnsklaven anderer Standorte stattfindet, und die und ihre Unternehmer der eigentliche Grund f├╝r allen Unbill sind - davon sind eine erkleckliche Anzahl von Leuten ├╝berzeugt.

Wechselseitig bestreiten sich die V├Âlker dieser Welt, vertreten durch "ihre" Politiker und Unternehmen, die Lebensbedingungen. Dass die Menschen sich als V├Âlker zusammenrotten, die sich wechselseitig die Lebensbedingungen, und damit teilweise das ├ťberleben, streitig machen, hat mit Natur oder dem lieben Gott nun nichts zu tun. Es ist das Werk von Politik. Die lie├če sich ├Ąndern bzw. abschaffen. Das aber steht am 18. September 2005 so wenig zur Wahl, wie an jedem anderen Tag des Jahres auch.

Darf sich jeder ausw├Ąhlen: Viel falsche Kritik am Kapitalismus
"Irgendwie" haben die Leute eine Ahnung, au├čerhalb der Wirtschaftsredaktionen und VWL-Lehrst├╝hle, dass der Kapitalismus kein prima sich selbst regulierendes System ist, wo eigentlich alles super l├Ąuft. Etwas Gescheites, gar eine Kritik wird daraus aber nicht. Weil sie die gesellschaftliche Grundlage ihres Lebens nicht in Frage stellen (wollen), aber dennoch unzufrieden sind, rufen die Leute nach dem Staat, er m├Âge doch bitte einschreiten und ihnen einen Kapitalismus ohne Konkurse, Krisen und Arbeitslosigkeit bescheren. Das gibt`s von "links" und von rechts.

Ein Sozialdemokrat z.B. sieht den Zusammenhang zwischen Konkurrenz und Gemeinwohl genau anders herum, als er ist: Er glaubt, die Konkurrenz sei f├╝r das Gemeinwohl da - dass also alle nur deswegen Gegner sind, um gegeneinander viel produktiver zu sein. Mit diesem gemeinsam hergestellten Reichtum k├Ânne der Staat dann viele gute Werke und sch├Âne Dinge tun. Denn ein Sozi hat Ideale, er wei├č: Der Mensch ist nicht nur ein Konkurrenzgeier, sondern auch ein - Mensch! Als solcher hat er in diesem Weltbild automatisch ein Vaterland, das er lieben muss. (Das "muss" ist sehr ernst zu nehmen). In unserem Fall: Deutschland. Als guter Nationalist, und ein solcher ist ein Sozialdemokrat von Haus aus (auch wenn er lieber Patriot dazu sagt), sollen also alle nicht nur im Vaterland das h├Âchste der Gef├╝hle sehen. Sondern auch in ihrem ganz normalen Werktagsleben alles durch eine schwarz-rot-goldene Brille sehen, ihr Herumkonkurrieren als Beitrag zu Deutschlands Gr├Â├če und St├Ąrke sehen. Zus├Ątzlich oder deswegen will ein Sozialdemokrat, der Name sagt`s ja schon, auch "sozial" sein.(4) Er will nicht und darf nicht wollen, dass Arme, Alte, Kranke, Kinder, Blumen und Delfine schlecht abschneiden, nur weil ihre Existenz sich eigentlich nicht rechnet. Passiert das dann doch, hei├čt das "leider" (Profi). Oder man meckert an der Konkurrenz herum, dass die dem Gemeinwohl nicht dient und nicht die Leistung bringt, die er von ihr erwartet. (Amateur). Dass sich SPD-Profis wie M├╝ntefering gegen├╝ber dem Amateur-Standpunkt nachsichtig gezeigt hat, weil er das Dr├Ąngeln der Unternehmer nach noch mehr Leistungen der Politik f├╝r ihren Erfolg ziemlich undankbar und egoistisch fand - das ist schon die ganze Quintessenz der "Kapitalismuskritik"-Debatte im April/Mai 2005. Dass die Linkspartei.PDS bis heute den Profi-Standpunkt nicht verinnerlicht hat und so tut, als ob er ihr v├Âllig fremd w├Ąre - das ist die Quintessenz der ├Âffentlichen Schelte f├╝r Gysi, Lafontaine & Co. (Davon "links" gibt es dann noch die Knaller von DKP, MLPD & Co., die das Gemeinwohl so geil finden, dass sie den Kapitalismus durch seine schlechte Kopie, den Staatssozialismus, ersetzen wollen - ein obrigkeitliches Arbeiterbegl├╝ckungsprogramm, wo der Staat einen Markt simuliert und die von ihm befohlene, bewachte und genau vorgeschriebene Konkurrenz Wunderwerke der Reichtumsproduktion vollbringt. So wie das eben aussieht, wenn eine falsche Kapitalismuskritik praktisch wird. Aber gehen wir zu Wichtigerem ├╝ber).

Kapitalismuskritik gibt es nat├╝rlich auch von "rechts". Ausgehend von dem Satz, die Wirtschaft habe der Nation zu dienen, entdecken die Fans einer deutschen Volkswirtschaft gerade in den Siegen des deutschen Kapitals lauter Niederlagen des deutschen Staates und S├╝nden gegen deutschen Reichtum: Internationalisierung, Rationalisierung, europ├Ąischer Markt und Euro, billige Arbeitskr├Ąfte aus dem Ausland - lauter Teufelszeug in schwarz-rot-goldenen Augen. Der ├ťbergang zum Nazi ist da flie├čend, und entscheidet sich im "Realismus" und in der Treue zum Verfahren, die F├╝hrer durch Wahlen zu bestimmen, anstatt eine im Grundgesetz nicht vorgesehene "Vorsehung" damit zu beauftragen. Darum bleibt der "Kampf gegen Rechts" auch nach f├╝nfzig Jahren siegreicher Demokratie ein Dauerbrenner: Sowohl die Kritik von Faschisten am Zustand des Gemeinwesens, als auch die Ursachen ihres Unbehagens, als auch ihre Hoffnung auf h├Âhere Schicksalsm├Ąchte sind tief im "demokratischen Diskurs" verankert. Faschisten sind eben die konsequentesten b├╝rgerlichen Nationalisten - weswegen ihnen die b├╝rgerlichen Demokraten auch kein grunds├Ątzlichen Argumente entgegenschleudern k├Ânnen. Mehr als ihnen abzusprechen, gute Nationalisten zu sein (weil zu extrem), kriegen sie selten hin. Bei diesen Wahlen wird den Nazis ja nicht allzuviel zugetraut, weil vorderhand die nationalistische Kapitalismuskritik von links kommt. Schau`n mer mal, wie das 2009 aussieht.

Der Staat - Problem und L├Âsung in einem!
Ob nun die Fans des freien Wirtschaftens, die linken oder die rechten Kapitalismus"kritiker" oder die missvergn├╝gten B├╝rger: Alle setzen sie auf den Staat. Mal solle er sich einschr├Ąnken, mal soll er die die von ihm geschaffenen gesellschaftlichen Verh├Ąltnisse entmachten und sich wieder zum eigentlichen Machtfaktor machen (Primat der Politik gegen den angeblichen Terror der ├ľkonomie). Worum geht es dabei eigentlich?

Der moderne Staat heute leistet einiges f├╝r seine ├ľkonomie und seine Gesellschaft:
a) Er garantiert das Privateigentum nach innen durch sein Gewaltmonopol. Ohne diese Garantie w├╝rde eine Gesellschaft, die auf der Eigentumslosigkeit der Arbeiter beruht - die w├╝rden sonst kaum ihre Arbeitskraft verkaufen - nicht existieren; nicht zu reden von anderen Habenichtsen. Die Konkurrenz um den gesellschaftlichen Reichtum ist eine harte Sache, dass sich auch die wirklichen und potentiellen Verlierer an ihre Regeln halten, muss eine staatliche Gewalt erzwingen.
b) Er setzt diese Garantie auch nach au├čen durch und erschlie├čt die Machtbereiche anderer Staaten f├╝r das nationale Kapital und vertritt dabei, dadurch und daf├╝r seine Interessen bei den Verhandlungen ├╝ber die Konditionen des Welthandels (WTO, IWF etc.). An den Grenzen anderer Staaten endet zwar seine Gewalt, aber eben nicht seine Interessen, weil jede Menge nationaler Gesch├Ąftsinteressen f├╝r ihre Verwirklichung auf ausl├Ąndisches Zeug, ausl├Ąndische Arbeitskr├Ąfte und/oder ausl├Ąndische K├Ąufer angewiesen sind. Damit sich die Existenz anderer Souver├Ąne nicht unangenehm bemerkbar macht und das Bem├╝hen der anderen Nationen, Deutschland zum Gesch├Ąftsfeld ihrer Kapitalien zu machen, keine ├Ąrgerlichen Konsequenzen hat - daf├╝r findet die ganze glorreiche Europa- und Au├čenpolitik statt.
c) Der Staat begrenzt die Konkurrenz im Interesse ihres Erhalts: Er muss bestimmte Sachen verbieten und andere gebieten. Um es mit Marx zu sagen, tendiert das Kapital dazu, die beiden Springquellen des Reichtums - den Arbeiter und die Erde - zu untergraben (5). Darum herrscht der Staat den Arbeitern und dem Kapital auf, wie die Verausgabung der Arbeitskraft stattzufinden hat (Arbeitsschutz, Urlaub, Pausen, Krankheitsregelungen usw.). Dass ihm die Arbeiter dies einmal mittels einer sozialistisch gemeinten Bewegung abtrotzen mussten (6), ├Ąndert nichts daran, dass dies funktional und notwendig f├╝r den Kapitalismus ist (und dies auch die Grenze f├╝r die "Wohltaten" des Staates ist). Zugleich verbietet er den Unternehmen, viele Sachen, die zwar billig, aber f├╝r Arbeitskr├Ąfte, ihre Fortpflanzung und das ├ťberleben der Gesellschaft insgesamt seines Erachtens zu gef├Ąhrlich w├Ąren (Lebensmittelrecht, Umweltrecht, Gesundheitsvorschriften usw.). Das Vergiftungsniveau einer kapitalistischen Gesellschaft bedarf permanenter staatlicher ├ťberwachung.
d) Der Staat k├╝mmert sich zus├Ątzlich um die kosteng├╝nstige Pflege oder auch nur Beaufsichtigung aller Voraussetzungen des kapitalistischen Gesch├Ąftemachens, die selbst (noch) kein profitables Gesch├Ąft sind oder ohne strenge Aussicht nicht gut funktionieren w├╝rde (Verkehr, Post, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Bildungswesen). Er entzieht bestimmte Bereiche ganz der ├Âkonomischen Konkurrenz und richtet sie als Extra-Sph├Ąren neben der ├ľkonomie ein (Politik, Rechtspflege, Familie) - dass das "neben" ein "f├╝r" ist, geht allerdings hierzulande kaum jemandem ein.

Ins Gerede gekommen sind die Funktionen c) und d). Fr├╝her feierte sich die Bundesrepublik daf├╝r, dass sie eben nicht blo├č auf die "Selbstheilungskr├Ąfte des Marktes" setzt, sondern erkannt habe, dass der moderne Staat nicht blo├č als "autorit├Ąrer Besitzverteidigungstaat" (der fr├╝here SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher) funktionieren kann. Dass nicht alles in den H├Ąnden der Marktprofis am Besten aufgehoben ist, das sollte gerade das Markenzeichen der "sozialen Marktwirtschaft" sein - und irgendwo zeigen, dass die ganzen Linken nicht alle Tassen im Schrank hatten, wenn sie immer wieder ├╝ber Kapitalismus reden. Heute wird das, was Linksradikale, ach sogar ganz unradikale Linke, fr├╝her immer gesagt haben - heute haben die ja gar keine Kritik mehr am Sozialstaat, sondern reden wie 1970er-Jahre- Sozialdemokraten - , dass der Sozialstaat f├╝r das bestm├Âgliche Profitemachen existiert, von den Fans der Marktwirtschaft offen herausposaunt. Ganz so als wollten sie die beh├Ąmmerte These Lenins, die Arbeiter w├Ąren bestochen worden (7), und w├╝rden darum keine Revolution machen, nachtr├Ąglich noch mal unterschrieben, wird heute behauptet, der b├╝rgerliche Staat habe in den 50er, 60er und 70er Jahren aus Angst vor den Schalmeienkl├Ąngen der Stalinisten den Arbeitern eine Runde nach der anderen spendiert. Zum Gesellschaftskritiker wird dar├╝ber keine/r - denn nach 15 Jahren Standortdebatte haben alle Leute gefressen, dass es eben die Sachzw├Ąnge sind, die es erforderlich machen, all das zu schleifen, was fr├╝her, neben der h├Âheren Produktivit├Ąt, die ├ťberlegenheit des freien Westens ├╝ber den Staatssozialismus gezeigt habe. Der b├╝rgerliche Staat betrachtet heute ganz methodisch, alle seine Aktivit├Ąten als potentielle Vers├╝ndigung an den Gesch├Ąftsm├Âglichkeiten seiner B├╝rger. Er bezichtigt sich selber geradezu sozialistischer Umtriebe - und hier muss man ihn vor dieser Selbstkritik mal richtig in Schutz nehmen: Seine gewaltm├Ą├čigen Garantien waren absolut kapitalismus-konfom und wenn sich irgendwelche Jusos und Judos (8) dies Anfang der 70er anders zurechtgelegt haben, dann war das K├Ąse. Damals ging es dem Staat unter anderen Bedingungen um das gleiche - und darum waren andere Mittel n├Âtig.

Ganz ernstzunehmen braucht man den scheinbar recht staatsfeindlichen Impetus der Marktfans nicht. Auch wenn die Fans des freien Marktes hin und wieder so reden, den Staat wollen sie nicht abschaffen. Das Gerede vom "schlanken Staat", "weniger B├╝rokratie", "Liberalisierung" und "Aufbrechen verkrusteter Strukturen" (9) ist insoweit Quark, als dass die Durchsetzung marktf├Ârmiger Strukturen nie und nimmer ohne Staat auskommt. M├Ąrkte fallen nicht vom Himmel, ohne staatliche Gewalt k├Ânnen sie gar nicht funktionieren. Das gilt sowieso, wo er gerade M├Ąrkte simulieren soll, wo vorher gar keine waren (Verkehr, Bildung, Telekommunikation). Der Staat "dereguliert" darum auch nicht, sondern reguliert anders, eben gem├Ą├č den Interessen, die er heute hat. Das Nachtreten gegen die Ideologien, die der Staat fr├╝her selber ├╝ber sich in Umlauf gebracht hat, hat da nur die Funktion, den Leuten jegliches Anspruchsdenken abzugew├Âhnen. Adressat des Wunsches nach mehr Markt ist darum allemal der Staat.

Das ist er auch bei denen, die aus den Leistungen des Staates f├╝r die ├ľkonomie den Schluss gezogen haben, der Gewaltmonopolist habe noch ganz andere, wesentlich edlere Funktionen, als die Konkurrenz zu betreuen. Eben weil sie weder wissen, noch wissen wollen, dass der Staat in seiner Getrenntheit von der ├ľkonomie dieser am besten dient, tr├Ąumen sie vom idealen ideellen Gesamtkapitalisten, der dar├╝ber schon fast zum Gesamtsozialisten wird - oder eben vom nationalen Machtstaat, der sich mit sch├Ąbigen materiellen Interessen gar nicht aufh├Ąlt, wenn er das deutsche Volk von Sieg zu Sieg f├╝hrt.
Einen Unterschied gibt es da auf jeden Fall: w├Ąhrend Linke im hohen Ma├če "lernf├Ąhig" sind f├╝r die wirklichen Kriterien des nationalen Erfolgs und irgendwann ihre Illusionen beiseite schieben - Faschisten sind da etwas prinzipieller. Sympathischer werden sie uns dadurch auch nicht.

"Braucht" Deutschland den Wechsel?
Die gegenw├Ąrtige Regierung hat auch jenseits der BILD-Zeitung mehrheitlich eine schlechte Presse. Seit sie das Land regieren, haben sich die Rot-Gr├╝nen die Frage gefallen lassen m├╝ssen, ob ihre Wahl nicht eine Fehlentscheidung sondergleichen gewesen ist. H├Ątte es da nicht zwischendurch einen CDU-Spendenskandal, ein Oder-Hochwasser und einen in Norddeutschland nicht vermittelbaren Spitzenkandidaten Stoiber gegeben - kaum h├Ątten SPD/Gr├╝ne die zweite Amtszeit geschafft. Aber so gro├č das Gemecker, so gro├č auch die Zustimmung zur Politik. In allen Sachfragen kann sich die Regierung auf breite Zustimmung von Bev├Âlkerung und Medien st├╝tzen - selbst bei den wenigen Punkten, wo sie tats├Ąchlich einen Unterschied zu CDU/CSU/FDP hat (Homo-Ehe, Atomkraft, Legehennen, Konfrontationsniveau mit den USA) ist laut Meinungsumfragen die Bev├Âlkerung eher Rot-Gr├╝n als Schwarz-Gelb eingestellt. Die paar Fragen, wo die Regierung im Verdacht steht, "rot-gr├╝ne Ideologie" zu praktizieren (Dosenpfand, Anti-Diskriminierungsgesetz), gehen sachlich kaum auf ihr Konto (10), und w├╝rden, g├Ąbe es da nicht ganz andere Unzufriedenheiten, auch nie und nimmer f├╝r die Abwahl von Schr├Âder, Fischer & Co. sorgen. Auch das, was die SPD/Gr├╝nen-Regierung nun wohl das Amt kosten wird, die Hartz-Reformen, werden allenthalben als "leider notwendig" abgehakt.

Und hat Rot-Gr├╝n nicht eine Leistungsbilanz, die jeden Nationalisten nur begeistern kann? Die rot-gr├╝ne Regierung hat 1999 in Jugoslawien den ersten richtigen Krieg nach 1945 gef├╝hrt. Und sie hat diese imperialistische Haupt- und Staatsaktion dazu benutzt, die neue weltpolitische Rolle Deutschlands ausgerechnet mit seiner Geschichte zu begr├╝nden. War fr├╝her das Treiben der Wehrmacht ein anerkannter Grund daf├╝r, dass Deutschland seinen Verb├╝ndeten das Kriegf├╝hren f├╝r die westlichen Interessen ├╝berlie├č, so wurde nunmehr "Auschwitz" zum Grund daf├╝r, dass die Bundeswehr in alle Welt m├╝sse. 2002 hatte die Regierung solche Argumente gar nicht mehr n├Âtig; Deutschland konnte seine Zust├Ąndigkeit f├╝r alle Fragen weltweit durch den Afghanistan-Einsatz deutlich machen - nachdem man solange gedr├Ąngelt hatte, bis die USA sich dazu bequemten, Deutschland einzuladen. Gar nicht im Widerspruch dazu, sondern konsequent (wenn auch etwas verfr├╝ht) unterstrichen sie im Jahr 2003 durch ihre Opposition gegen den Irakkrieg die eigenst├Ąndige weltpolitische Rolle Deutschlands gegen├╝ber der Weltmacht Nr. 1 - verfr├╝ht, weil weder Deutschland noch die EU in absehbarer Zeit mit den USA gleichziehen k├Ânnen (was nicht hei├čt, dass sie in ihren Anstrengungen nachlassen werden). Sie hat Deutschland, das in den 1990ern allen anderen Euro-L├Ąndern einen Stabilit├Ątspakt aufgezwungen hat, eine kostenlose Sonderrolle erk├Ąmpft, in der alle anderen Euro-Nationen z├Ąhneknirschend das etwas h├Âhere Haushaltsdefizit der Deutschen hinnehmen mussten. Rot-Gr├╝n hat - nachdem man einige besonders fiese und dazu auch gar nicht immer billigere Reformen der Kohl-Regierung zur├╝ckgenommen hat (verminderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall des Schlechtwettergeld, Meldepflicht beim Arbeitsamt) - die Leistungen von Krankenkassen und Sozialversicherung so eingeschr├Ąnkt, dass man sich gar nicht mehr traut, krank oder arbeitslos zu werden. Sie hat durch ihre Reformen ein Klima geschaffen, in dem binnen Jahresfrist, Selbstverst├Ąndlichkeiten wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, dreizehntes Monatsgehalt usw. vom Kapital geschleift werden konnten - aus Angst vor der Arbeitslosigkeit. Unter Rot-Gr├╝n sind geregelte Arbeitszeiten, Feiertags- und ├ťberstundenzuschl├Ąge vom Normalfall zur sozialen Wohltat geworden, f├╝r die Arbeitnehmer dankbar sind. Diese Regierung hat die Arbeitslosen"versicherung" endg├╝ltig zu der Unterabteilung des Staatshaushaltes gemacht, die sie schon immer war - in dem sie mit der Vorstellung aufger├Ąumt hat, die eingezahlten Beitr├Ąge h├Ątten irgendeine Beziehung zur Dauer eines halbwegs anst├Ąndigen Arbeitslosengeldes. Sie hat den Leuten klipp und klar erkl├Ąrt, dass die Hoffnung, durch die gezahlten Beitr├Ąge zur Rentenversicherung irgendwie f├╝r das Alter abgesichert zu sein, eine Illusion ist - und hat in Form der Riester-Rente den Leuten ein ├Âffentlich gef├Ârdertes, "freiwilliges" Zusatzsparen angeboten. Sie hat das Kapital steuerlich entlastet und die Einnahmeausf├Ąlle durch den Verkauf von Staatseigentum wettgemacht - und den selbst geschaffenen Spar-"Zwang" dazu genutzt, die bestehende staatliche Infrastruktur noch effektiver zu organisieren. Das Rot-Gr├╝n so als Versagerregierung dasteht in Sachen Arbeitsmarkt, hat sie ironischerweise ihrer Ehrlichkeit zu verdanken: sie hat n├Ąmlich den Statistiktrick der Kohl-Regierung von 1983, alle, die kein Arbeitslosengeld (oder die von Rot-Gr├╝n abgeschaffte Arbeitslosenhilfe) mehr bekommen, nicht mehr als Arbeitslose zu z├Ąhlen. Sondern sie hat alle arbeitsf├Ąhigen Sozialhilfe-Empf├Ąnger wieder in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen. Und sie hat Arbeitslosigkeit zu einer wirklichen Existenzbedrohung und Armutssackgasse gemacht - und darum hei├čen ├╝ber f├╝nf Millionen Arbeitslose heute auch etwas anderes als 1998.
Auch wenn Rot-Gr├╝n demn├Ąchst vermutlich abgew├Ąhlt wird, und die kommende Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, uns H├Ąrten servieren wird, die die Vergangenheit mit einem rosigen Schimmer ├╝berziehen werden - nichts davon soll ihnen vergessen sein!

Dass sie mit ihrer Strategie v├Âllig erfolglos gewesen sind, wird sich schwerlich sagen lassen. Deutschland ist wieder Exportweltmeister, die DAX-notierten Unternehmen haben Traumgewinne eingefahren, der Euro ist eine recht stabile W├Ąhrung, also weltweit ein gefragtes Wertaufbewahrungsmittel. Und wie sollte wohl in einer Zeit, in der sich der Hauptkonkurrent USA vom Ideal des "balanced budget" verabschiedet hat und die Entlastung seiner Unternehmen und den Ausbau seiner milit├Ąrischen ├ťberlegenheit ganz unbedenklich mit Verschuldung finanziert - wie soll Deutschland da wohl seine ambitionierten, nie ganz so ernst gemeinten Vorhaben vom "Abbau der Staatsverschuldung" verwirklichen?
Wenn Schr├Âder, Fischer & Co. damit nicht jenen Erfolg herbeiregieren konnten, um den es ihnen ging - Wirtschaftswachstum, das Steuern und Arbeitspl├Ątze und einen "ausgeglichenen" Haushalt abwirft - dann ist das sicherlich kein Mangel an Anstrengung gewesen. Sondern liegt an dem Verh├Ąltnis von Politik und ├ľkonomie, das (fast) alle hierzulande richtig finden, und das nun einmal bedeutet, dass der Staat eben nicht qua Beschluss Wirtschaftswachstum dekretieren kann und soll. Stattdessen hat er nur die Rahmenbedingungen zu setzen hat, in denen das profitliche Wirtschaften mit hartem, weltweit g├╝ltigen Geld, wenn es denn gut l├Ąuft, f├╝r den Gro├čteil der Arbeitskr├Ąfte Besch├Ąftigung und f├╝r den Staat Steuereinnahmen abwirft. Ob es gut l├Ąuft - das nicht wirklich in der Hand haben zu wollen, ist gerade der Beschluss der modernen Staaten, wenn sie f├╝r das sorgen, was so sch├Ân "Globalisierung" hei├čt. (11)

Darum darf man mit Fug und Recht bezweifeln, dass eine CDU/CSU-Regierung es wesentlich anders und erfolgreicher gemacht h├Ątte. (12) Das wissen laut Umfragen die Staatsb├╝rger auch, und wollen trotzdem den Wechsel. Warum?

Alle einverstanden, keiner zufrieden - was ist eigentlich das Problem von Rot-Gr├╝n?
Rot-Gr├╝n hat 1998 behauptet, Deutschland k├Ânne mit ein paar kleinen Reformen viel, viel besser werden und seine Erfolgsbilanz drastisch verbessern. Neben ein paar Modernisierungen, die normalerweise bei jedem Regierungswechsel anfallen, unterschied sich Rot-Gr├╝n in 1998-2002 in zwei zentralen Punkten von der konservativ-liberalen Vorg├Ąngerkoalition:
a) Wo Kohl & Konsorten immer vor Bedrohungen, N├Âten und Risiken der Globalisierung sprachen, die das Kollektiv der Deutschen wie ein Mann schultern m├╝sse, weswegen alle mal richtig verzichten m├╝ssten, warben SPD/Gr├╝ne mit dem linksliberalen Sockenauszieher "Chancen und Herausforderungen". Ganz im Optimismus, letztendlich werde, wenn der Staat das nur richtig menschlich gestalte, der Markt die Sache schon machen, hatte Rot-Gr├╝n die neue Stufe der Durchkapitalisierung der Welt zum ultimativen Selbstverwirklichungsprogramm der Individuen erhoben. Dass das H├Ąrten beinhaltet, hat die linksliberale Koalition nie verschwiegen, aber sie hat immer darauf bestanden, das sich das letztendlich f├╝r alle, jeden einzelnen, auszahlen wird, auch wenn es vorderhand wehtut.
b) Darum haben SPD/Gr├╝ne darauf beharrt, dass der beste Dienst, den der Staat seinem Volk leisten k├Ânnte, die "faire" Organisation der Konkurrenz sei. In seinen Entscheidungen solle er sich nicht von irrationalen Kriterien wie Geschlecht, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Abstammung beirren lassen, sondern fr├Âhlich alle dazu einladen, sich f├╝r Deutschland n├╝tzlich zu machen, in dem sie sich selbst verwirklichen. Und nachdem die rot-gr├╝ne Regierung zun├Ąchst am Rassismus der Deutschen Schiffbruch erlitten hatte (Doppelpass-Kampagne), ist es ihr sogar gelungen, gerade in der "Ausl├Ąnderfrage" die CDU/CSU vor sich herzutreiben. Dass Deutschland qualifizierte ausl├Ąndische Arbeitskr├Ąfte braucht, das haben die ganzen geschworenen (wenn auch nicht die geschorenen) Ausl├Ąnderfeinde in diesem Land z├Ąhneknirschend gefressen, so dass auch die CDU/CSU Green- und BlueCards gut findet, beim Zuwanderungsgesetz vor allem ├╝ber die offensichtlich "unn├╝tzen" Ausl├Ąnder stritt und trotz allem den T├╝rkei-Beitritt lieber nicht in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellt.

Niemand zuvor hat jemals, die Tendenz, Arbeiter zu Arbeitskraft-Unternehmern zu machen, so zum Staatsprogramm erhoben, wie Rot-Gr├╝n. 1998-2002 ├Ąu├čerte sich das in einem, im Vergleich zu den Gemeinheiten der Hartz-Gesetzgebung schon fast niedlichen, Idealismus, irgendwann werde die richtige Fortbildungsma├čnahme die entsprechende Arbeitskraft schon so ausbilden, dass ein Arbeitsplatz ergattert werden k├Ânne.

SPD/Gr├╝ne haben mit ihrem Prinzip der "Verfahrensgerechtigkeit" allen linken Gleichstellungsideen konsequent den letzten, vielleicht noch vorhandenen emanzipatorischen Zahn gezogen: Wenn das Verfahren korrekt war, muss das Resultat ausgehalten werden, egal wie es aussieht.

Dieser linksliberale Optimismus, an sich bereits in der besten aller m├Âglichen Welten zu leben, die sich zudem noch auf dem richtigen Weg befindet, hat selbst noch den Zusammenbruch des Neuen Marktes und das Telekom-Aktien-Debakel ├╝berstanden, und auch die BSE-Krise oder die Teuro-Debatte hat Rot-Gr├╝n mit ernstem Gesicht voller Verantwortung durchgestanden. Und dann kam der 11. September.

Seitdem die USA dem Terror den Krieg erkl├Ąrt haben und zwar weltweit und zwar zu ihren Bedingungen und nach ihren Definitionen, erschien allgemein das rot-gr├╝ne Mantra, die Zukunft werde besser, besser, besser ein bisschen weltfremd. Die Journaille, d.h. die mit politischer Besserwisserei und parteipolitisch neutralem Nationalismus betrauten Knallk├Âpfe in den Redaktionen von Presse, Funk und Fernsehen, hatten sp├Ątestens zu diesem Zeitpunkt entschieden: die k├Ânnen das nicht, die m├╝ssen weg. Und so haben sie, die schon zuvor recht gallige Kommentare ├╝ber die angeblichen Dilettanten in Berlin abgelassen haben, versucht die Regierung wegzuschreiben. Das h├Ątte fast geklappt.

Was immer Rot-Gr├╝n die zweite Amtszeit beschert hat, w├Ąhrend des Wahlkampfes vermittelte der Kanzler mit der "ruhigen Hand" die Gewissheit, an sich sei schon das meiste in Ordnung und Deutschland f├╝r die kommende St├╝rme gut ger├╝stet. Dass da noch einiges kommen w├╝rde - verschwiegen haben sie es nicht. Alle Versprechen wurden unter "Finanzierungsvorbehalt" abgegeben, ein Kassensturz nach den Wahlen angek├╝ndigt und einer der Wahlkampf-Gags von Schr├Âder war bekanntlich die Berufung der Hartz-Kommission, deren Pl├Ąne in groben Umrissen bekannt waren. Nur in den Mittelpunkt haben sie es nicht gerade gestellt, und gegen├╝ber Stoibers Kritik, Deutschland sei am Ende, auf ihre Erfolge verwiesen.

Als SPD/Gr├╝ne im Oktober 2002 dann beschlossen, der Notstand sei da und Deutschland stehe kurz vor dem Untergang, da wirkten sie unweigerlich wie Wahlbetr├╝ger, die nachtr├Ąglich Stoiber und der b├Âswilligen Presse recht gaben. Und von diesem Makel hat Rot-Gr├╝n sich nicht so ganz erholen k├Ânnen. Nicht, weil die b├╝rgerliche ├ľffentlichkeit nicht ganz sch├Ân vergesslich w├Ąre, wenn es in ihr Weltbild passt - Kohl hat es ja auch nicht geschadet, dass er bl├╝hende Landschaften versprach und Industriebrachen schuf - sondern weil der Notstand ja das Dauerthema der rot-gr├╝nen Reformpolitik 2002-2005 war (unterbrochen vom Irakkrieg). Das linksliberale M├Ąrchen, eigentlich seien Staat und Marktwirtschaft ein einziger Dienst am Einzelnen, passt nicht dazu, Krise auszurufen, Untergangs├Ąngste zu mobilisieren und Geschlossenheit und Verzicht zu fordern, vor allem dann nicht, wenn man dies eben nicht als eine kurze ├ťbergangszeit ank├╝ndigt, der bald bessere Zeiten folgen werden. Der rot-gr├╝ne F├╝hrungsstil, erst mal durch l├Ąngere Diskussionen alle an die geplanten Brutalit├Ąten zu gew├Âhnen und sie dann - ganz verst├Ąndnisvoll f├╝r alle denkbaren Bedenken, unter Beschw├Ârung der "sozialen Gerechtigkeit", bedauerndem Hinweis auf allerlei Sachzw├Ąnge und dem Versprechen, m├Âgliche Nachbesserungen zu erw├Ągen - durchzuf├╝hren, wirkte eben angesichts der Krise nicht entschlossen und durchsetzungsf├Ąhig genug. Vor allem aber k├Ânnte das wie eine Best├Ątigung von m├Âglichen Bedenken wirken, anstatt alle dazu zu vergattern, gef├Ąlligst "Ja" zu sagen. Darum ist auch das rot-gr├╝ne Ideal der Teilhabe am demokratischen Prozess ist in solchen Zeiten nicht sonderlich zugkr├Ąftig. Wo F├╝hrung und Geschlossenheit gefragt sind, da wirkt das Ideal, das alle doch irgendwie auch mal was sagen d├╝rfen, und sich dadurch total beteiligt und wahrgenommen f├╝hlen d├╝rfen, denkbar deplatziert. Denn gerade so als ob die bl├Âde Geschichte von der "pluralistischen Konfliktgesellschaft" je wahr gewesen w├Ąre, und der Taubenz├╝chterverein, der Zentralrat der Roma und Sinti und die Hausfrauengewerkschaft dauernd in bunten Koalitionen ihre Interessen durchsetzen w├╝rden - und nicht etwa noch jeder dummbatzige Studentenstreik heute sein Gemecker ├╝ber Pr├╝fungsordnungen als Dienst am Allgemeinwohl vortragen w├╝rde - wurden ├╝berall Lobbyisten, Besitzstandswahrer, Reformblockierer und blinde Interessensvertreter ausfindig gemacht, die die notwendigen Schritte verhinderten. Kurzerhand: Das konservative Krisenprogramm, das der Kanzler mit seinen Machtworten durchsetze, passte nicht zu den Erwartungen der SPD-Basis an das linksliberale Programm, das Rot-Gr├╝n verk├╝ndet hatte. Und dar├╝ber sind der SPD die W├Ąhler abhanden gekommen. (13)
"DAS hat nur Rot-Gr├╝n durchsetzen k├Ânnen" - ach wirklich?
Seit ca. 25 Jahren hauen die frei gew├Ąhlten Politiker in den westlichen Industriestaaten ihren unteren Klassen ein Verarmungsprogramm nach dem anderen um die Ohren. Seit den 1970er sinkt Lebensstandard gr├Â├čerer Bev├Âlkerungsteile - was sich nicht bemerkbar macht, weil billige (aber miese) Lebensmittel und immer preiswerteres technisches Ger├Ąt dies auszugleichen scheinen. Anders bei denen (insbesondere alleinstehende M├╝tter, ├ältere und Migranten), die in absoluter Armut versinken und nur noch prek├Ąre Besch├Ąftigungen haben. Um sich auf dem aufregenden Weg von der Wiege bis zur Bahre ordentlich den Buckel krumm schuften zu k├Ânnen, ist nunmehr von den Arbeitskr├Ąften auch noch Engagement und lebenslanges Lernen gefordert - so dass sie sich selbst in ihrer Freizeit noch benehmen, als s├Ą├čen sie an der Werkbank. Und nichts davon hat die Leute zu massenhaftem Widerstand gegen den f├╝r sie so ruin├Âsen Griff ihrer Vaterl├Ąnder und Arbeitgeber nach Macht und Reichtum bewegen k├Ânnen. Erst die j├╝ngsten Reformen haben zwar keinen Widerstand, aber doch immerhin kollektiven Unmut ausgel├Âst.

Keine Frage: Die Reformen der Jahre 2003/2004 bedeuten eine neue Qualit├Ąt. Rot-Gr├╝n hat die bisherige bundesdeutsche Verwaltung von Arbeit und Armut gr├╝ndlich umgekrempelt. Hartz I-IV hei├čt die blo├če Elendsverwaltung f├╝r die ├╝berfl├╝ssigen Arbeitskr├Ąfte, Teile der Arbeiterklasse werden endg├╝ltig abgeschrieben - zusammen mit anderen Reformen hei├čt das die massenhafte staatlich betreute Verwahrlosung von Teilen der Bev├Âlkerung.

Dass dies gerade von einer "linken" Regierung durchgezogen wird, hat zu der interessierten Deutung gef├╝hrt, NUR eine linke Regierung habe dergleichen durchsetzen k├Ânnen. Ob von klassenk├Ąmpferisch-links oder von marktwirtschaftlich-liberaler Seite bl├╝ht der Mythos, jede andere Regierung w├Ąre vom Protest davon gewischt worden. Dass muss man sich wohl so vorstellen: Vor 1998 sa├č der Dicke aus Oggersheim dauernd zitternd im Bonner Kanzleramt, und hat aus Angst vor dem k├Ąmpferischen Gewerkschaften und dem vielf├Ąltigen bunten Widerstand nur sehr zaghaft die Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeitslosen verschlechtert.

Als Linke kann man sich damit potentielle Macht zusprechen - so machen einem sogar die K├Ąmpfe, die nicht stattfinden, noch Mut. Mit dem Verweis auf die "Kr├Ąfteverh├Ąltnisse" - wenn da von "Kapital" geredet wird, ist kein ├Âkonomisches Verh├Ąltnis gemeint, sondern das B├╝ndnis von BDI und Arbeitgeberverband - erspart man sich auch jede n├Ąhere ├Âkonomische Analyse, was der Staat eigentlich mit seiner Reformpolitik will. Die fr├╝here Verwaltung der ├╝berfl├╝ssigen Eigentumslosen und die bisherigen Rahmenbedingungen, unter denen die Arbeiter ihre Arbeitskraft verkaufen mussten, erscheint dabei in recht mildem Licht. Ihr bisheriger Nutzen f├╝r Staat und Kapitel interessiert nicht, auch nicht die Frage, was sich da ge├Ąndert haben k├Ânnte - mit dem sch├Ânen Hinweis auf Errungenschaften, K├Ąmpfe der Arbeiterbewegung oder dem Angstfaktor DDR, kann man sich bequem darum herummogeln, mal zu erkl├Ąren, wozu der Staat seine Sozialabteilung eingerichtet hat. (Dass gerade die Linken die besten Modernisierer f├╝r "das Kapital" seien macht ja zus├Ątzlich auch ein bisschen Hoffnung, f├╝r die eigene berufliche Zukunft).

Liberale benutzen das, um nicht nur Helmut Kohl, sondern dem ganzen deutschen Sozialstaat nachzusagen, dass er mit seinen Mindestgarantien eigentlich eine ganz konservativ-autorit├Ąre Angelegenheit gewesen sei, geradezu eine paternalistische Bevormundung f├╝r freie B├╝rger. Kurzsichtig h├Ątten sich die - schon von den Nazis verp├Ąppelten - Deutschen einen Sozialstaat geschaffen, und jetzt erst, in letzter Minuten, ├Ąchzend unter Sachzw├Ąngen, habe Schr├Âder sich getraut, die Notbremse zu ziehen. Dass er daf├╝r bei den Wahlen bestraft wird, l├Ąsst betr├╝bte Redakteure der S├╝ddeutschen Zeitung fast schon de ketzerische Frage stellen, ob das Volk eigentlich reif f├╝r die Volksherrschaft ist. Mehr Armut = mehr Freiheit, und das mit antifaschistischem Segen - sch├Âner kann man`s ja kaum machen.

Wahr ist an all dem nichts. Es wird uns jetzt zu langweilig, noch mal alles durchzuk├Ąuen, was die Regierungen Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel vor und nach 1989 alles durchgezogen (┬ž 116 AFG, F├Âderale Konsolidierungsprogramm, das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm, Standortsicherungsgesetz usw. ) - allein schon die Ausgliederung von Tausenden von Menschen aus der Sozialhilfe durch das Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 m├╝sste die Legende vom guten alten Sozialstaat BRD fragw├╝rdig erscheinen lassen.

Es sei an zwei angeblichen "S├╝ndenf├Ąllen" bzw. "Wohltaten" erkl├Ąrt, was den Sozialstaat damals von dem von heute unterscheidet - und was sie gemeinsam haben. Der "Vorruhestandsregelung" von 1984 und der "Pflegeversicherung" von 1994.

Damals in den goldenen 80ern hatte die Regierung des gerade zum Exportweltmeister gewordenen Deutschlands eine super Idee f├╝r ihre Unternehmer. ├ältere Arbeitnehmer stehen generell unter dem Verdacht, sich nicht so auspumpen zu lassen wie j├╝ngere - weil sie halt schon ausgepumpt sind. Sie einfach zu k├╝ndigen, das ging damals nicht an, weil die relative Sicherheit des Arbeitsplatzes eben so sch├Ân zum "sozialen Frieden" beitrug, der mit wenig Streiktagen, sehr konstruktiven Gewerkschaften und einer ├Ąu├čerst disziplinierten Arbeiterschaft eine Voraussetzung des deutschen Erfolgs war. Durch eine Gesetzesl├╝cke beendeten damals viele Arbeitgeber "einvernehmlich" den Vertrag und schickten ihre altgewordenen Arbeitskr├Ąfte in Rente. Voller Verst├Ąndnis f├╝r den Wunsch der Unternehmer nach frischen Arbeitskr├Ąften, aber voller Missbehagen dar├╝ber, dies mit der Rentenversicherung zu bezahlen, dachte sich die Regierung ein hoch kompliziertes System aus. Dessen Ergebnis war: Arbeiter konnten schon mit 59 in Rente gehen - mit niedrigeren, nicht steuerfreien Bez├╝gen; Neueinstellungen wurden durch die Bundesanstalt f├╝r Arbeit zu einem Drittel subventioniert. Anstatt also die Kapitalisten ihre Versorgung mit frischen und die Entsorgung von ├╝berfl├╝ssig gewordenen Arbeitskr├Ąften selber bezahlen zu lassen, wurde dies erst staatlich subventioniert und sp├Ąter von den "Sozialkassen" ├╝bernommen - also offiziell zur H├Ąlfte von den Arbeitern. (14) Diese Dienstleistung am Erfolg des Kapitals gilt heute als v├Âllig unverantwortliche Belastung! Um den sozialen Frieden braucht sich keiner mehr Gedanken zu machen, mit den Gewerkschaften ist Schlitten gefahren worden, und dass man nach 30 Arbeitsjahren entlassen wird, um f├╝r 1 (in Worten: einen) Euro pro Stunde plus ALG-II zu arbeiten, gilt als hart, vielleicht zu hart, aber n├Âtig. Jobsicherheit gilt heute als ein einziges Besch├Ąftigungshindernis - und so muss sich die wei├č Gott kapitalfromme Regierung Kohl/Genscher nachsagen lassen, die Spendierhosen angehabt zu haben, anstatt den verschlissenen Alten den Weg ins Arbeitsamt gewiesen zu haben.

Dito die "Pflegeversicherung". Anfang der 90er, Deutschland hatte sich gerade die DDR einverleibt und kam damals nicht so ganz damit zu Rande, den politischen Machtzuwachs auch in ├Âkonomischen Erfolg umzusetzen, entdeckte Gesundheitsminister Bl├╝m eine "Pflegel├╝cke". Die war entstanden aus dem politischen Beschluss, dass in Zukunft Krankenkassen und Sozialhilfe nicht mehr f├╝r Pflege alter und kranker Menschen zu Hause zust├Ąndig sein sollte. Die Aussicht, auch wenn man nicht mehr f├╝r Vaterland und Unternehmer schuften kann, noch halbwegs ├╝ber die Runden zu kommen, hatten schon damals nicht alle, aber sie galt doch als Ausweis f├╝r das "soziale" an der Marktwirtschaft. Darum schuf der Staat eine neue Zwangsversicherung, die es f├╝r die Leute finanziell attraktiver machte, Oma und Opa zu Hause zu pflegen - ganz im Sinne der konservativen Lehre, dass die Familie die Keimzelle des Staates ist. Und weil die Unternehmen durch die "parit├Ątische Sozialversicherung" daf├╝r mehr Geld h├Ątten ausgeben m├╝ssen, beschloss der Staat, sie zu entlasten - in dem er den Arbeitern einen bezahlten Feiertag strich. So bleiben die Krankenkassen-Beitr├Ąge so niedrig wie sie sein sollten, wurden also die Unternehmer und der Staat entlastet. Heute, wo Gesundheit und Alter Privatrisiko sind, v├Âllig unbegreiflich! Haben die Leute keine Sparb├╝cher? Nach dem mittlerweile durchgesetzten Niveau an R├╝cksichtslosigkeit gegen├╝ber der ausgelaugten Arbeitskr├Ąften l├Ąsst sich einfach kein Grund daf├╝r finden, warum "die Allgemeinheit" f├╝r die Probleme einzelner, die sie h├Ątten voraussehen k├Ânnen, aufkommen muss.

So wird der Sozialstaat auf seine systemnotwendige Funktion reduziert: Das blo├če ├ťberleben der ├ťberfl├╝ssigen zu garantieren. Das steht jetzt auch in jeder Zeitung. Der Unterschied: Die das schreiben, finden das gut. Wir nicht.

Merkels Versprechen: "Mutig" "durchregieren" "ohne Zick-Zack-Kurs"(15)
Was die CDU-Kanzlerkandidatin als ihr Programm ank├╝ndigt, das ist - jenseits der Details - eigentlich eine H├Ąrte der besonderen Art. Wer etwas ├╝ber die bundesdeutsche Demokratie wissen m├Âchte, bei der Frau Merkel und den Diskussionen ├╝ber sie in der deutschen ├ľffentlichkeit, k├Ânnte er/sie alles Wissenswerte lernen.

Die weitgehende inhaltliche ├ťbereinstimmung mit Rot-Gr├╝n gibt Merkel in ihrer Kritik an der Bundesregierung bereits zu Protokoll. Nicht geradlinig genug habe diese ihr Programm durchgesetzt, an dem die CDU/CSU wohl nicht allzuviel auszusetzen hat. (Nat├╝rlich ist der Vorwurf ein bisschen albern, schlie├člich hat die Union ja im Bundesrat des├Âfteren der Koalition zu dem "Zick-Zack" gezwungen, den sie nun so heuchlerisch beklagt. Trotzdem kann sie damit punkten. In den Augen eines f├╝hrungsgeilen (16) Demokraten spricht es eben ganz grunds├Ątzlich gegen die rot-gr├╝ne Regierung, dass die durch die freie Wahlen gebildete L├Ąnderkammer die Regierung hin und wieder hindern konnte. So sehen hierzulande die liberalen Demokraten aus!) Wenn Merkel "Deutschlands Chancen besser nutzen" will, dann steckt darin, eine ganz grunds├Ątzliche Zufriedenheit mit dem rot-gr├╝n regierten Gemeinwesen und eine ebenso sehr klare Unzufriedenheit mit dessen Abschneiden in der weltweiten Konkurrenz. Sage noch einer, die Parolen der CDU seien inhaltlos!

Wenn CDU-Generalsekret├Ąr Kauder scharfsinnig den "Zick-Zack" und das "Nachbessern" der Rot-Gr├╝nen f├╝r die Krise verantwortlich macht, also den Stil der Politik als das eigentliche Problem behauptet und verspricht durch die neue "Verl├Ąsslichkeit" werde ├╝berall Optimismus entstehen, dann ist das dumm und wahrscheinlich richtig zugleich. Dumm ist es, weil nur Baron M├╝nchhausen sich aus eigener Kraft am Zopf aus dem Sumpf ziehen kann. Die Umm├╝nzung psychologischer Effekte in reale Reichtumsproduktion auf die Herr Kauder setzt, kann (notabene: kann!) sich aber dann einstellen, wenn sie auf der Berechnung beruhen, am Standort Deutschland lie├čen sich (wieder) gute Gewinne machen. Und das ist, nach allem, was man so h├Ârt und liest, wohl der Fall - die Rot-Gr├╝nen haben da wirklich ganze Arbeit geleistet. Die Fr├╝chte erntet wohl die CDU. Pech f├╝r Schr├Âder.

Bemerkenswert ist auch wie die CDU/CSU ihr Wahlprogramm anpreist: "Klarheit und Wahrheit", hei├čt hier die Phrase, die besagen will, dass man im Gegensatz zu Rot-Gr├╝n den W├Ąhlern reinen Wein ├╝ber Opfer, Verzicht und neue Forderungen einschenkt. Und das tun sie auch. Oder verstehen die Leute etwa nicht, wenn ihnen ein einfacheres Steuersystem versprochen wird, das auf dem Bierdeckel, auf den die Steuererkl├Ąrung passen soll, keine Pendlerpauschale, keine ├ärzterechnungen, kein Absetzen eines Dienstzimmers etc., mehr passt? Dass das hei├čt, dass es weniger Steuern zur├╝ck gibt, also der Staat das Geld beh├Ąlt, das er fr├╝her teilweise an seine B├╝rger zur├╝ckgab, wenn sie Gr├╝nde f├╝r Ausgaben hatten, die er sinnvoll fand? L├Ąsst sich irgend etwas missverstehen an der Ank├╝ndigung, mit dem ganzen Gewerkschafts-Schnickschnack (K├╝ndigungsschutz, Tarifvertragstreue usw.) mal so richtig aufzur├Ąumen? Verheimlicht die CDU etwa, das in Zukunft jeder selber kucken muss, ob er sich gesunde Z├Ąhne, k├╝nstliche H├╝ftgelenke usw. leisten kann?

N├Â, soviel Vertrauen haben die Konservativen in das Volk n├Ąmlich doch, dass sie ausgerechnet damit glauben, punkten zu k├Ânnen. Noch klarer wird dies in der ├Âffentlichen Diskussion, wie "mutig" das Programm der Unionschristen sei. "Mut" hei├čt ja wohl, dass die Union mit ihrem Programm gegen die unmittelbaren Interessen der B├╝rger regieren will - w├╝rde sie allen Gutes tun, br├Ąuchte sie denselben kaum. Dass wiederum diskutiert eine breite ├ľffentlichkeit unter dem Gesichtspunkt, ob der auch ausreichend ist, ob die angestrebten Reformen weit genug gehen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Leute diskutieren, ob die Partei, die sich um ihre Zustimmung bewirbt, auch ├╝ber die n├Âtige H├Ąrte gegen ihre jeweiligen Privatinteressen verf├╝gt, um f├╝r sie w├Ąhlbar zu sein. Ganz nach dem alten Unfug der b├╝rgerlichen Staatstheorie, einerseits den Menschen f├╝r einen Wolf zu halten, unf├Ąhig zur Vernunft und jederzeit bereit seinen Mit-W├Âlfen an W├Ąsche und Eigentum zu gehen - andererseits aber gerade noch vern├╝nftig genug, das einzusehen und sich qua Gesellschaftsvertrag einem Oberwolf zu unterwerfen: genauso sind die Wahlb├╝rger zwar angeblich so egoistisch, dass sie immer nur an sich denken, aber bei ihrem Wahlakt vorausschauend genug sind, eine Regierung zu w├Ąhlen, die sie dazu zwingt, f├╝r das Allgemeinwohl Opfer zu bringen. Wahrlich an Abstraktionsverm├Âgen mangelt es den Deutschen nicht! Nur an Vernunft.

Populismus - ein verkehrter, aber hochinteressanter Vorwurf
Die Linkspartei, die es innerhalb von zwei Monaten geschafft hat, zum neuen Angstfaktor der regierenden und regierungswilligen Demokraten zu werden, wird gern mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei "populistisch". Diese Kritik sagt recht wenig ├╝ber das Programm der PDS/WASG/Linkspartei aus - verr├Ąt aber einiges ├╝ber das Verh├Ąltnis von Staat und Volk in einer modernen Demokratie.
Zun├Ąchst einmal ist der Vorwurf des "Populismus" recht merkw├╝rdig. Dass man volksnah sein und den Willen des Volkes ausf├╝hren will - was k├Ânnten Demokraten da eigentlich gegen haben? Sicher. Solche Leute wie wir, die Volk & Vaterland verabscheuen, die kritisieren dergleichen, weil sie von der Selbstbestimmung eines Zwangskollektivs von vornherein nichts halten. Aber die Fans der Volksherrschaft, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll und die den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden wollen, was haben denn die einzuwenden, wenn einer dem Volke auf`s Maul schauen will?
Schon bevor man darauf eingeht, was mit dem Vorwurf des "Populismus" noch gemeint ist, sieht man daran, dass es in der Demokratie nicht einfach auf Volkes Wille ankommt, sondern dass die modernen b├╝rgerlichen Demokraten schon auf bestimmte Inhalte scharf sind. Was das f├╝r welche sind und welches Misstrauen da gegen das so hoch verehrte Volk herrscht, dass es dieselben auch mit Herz und Hand vertritt, zeigt sich, wenn man sich ankuckt, warum die Kritik der Linkspartei so furchtbar "populistisch" sein soll. Der Haufen um Gysi und Lafontaine sieht in Hartz I-IV nicht die Rettung des Vaterlandes, sondern ist sehr alternativ-patriotisch der Meinung, dass weitere Verarmung schlecht f├╝r Inlandsnachfrage und au├čerdem sozial ungerecht sei. Damit stehen sie unter dem Verdacht, die materiellen Interessen der B├╝rger wichtiger zu nehmen als die Notwendigkeiten des Staates. Ganz glauben k├Ânnen SPDCDUFDPGr├╝ne das aber nicht. Weil sich b├╝rgerliche Demokraten alles was sie wollen immer gleich in einen Sachzwang ├╝bersetzen - dauernd m├╝ssen sie angeblich tun, was sie in Wirklichkeit wollen und k├Ânnen darum nicht das tun, was sie sowieso nicht f├╝r sinnvoll halten - haben sie ihre linksparteiliche Konkurrenz im Verdacht, wider besseres Wissen dem dummen Volk zu schmeicheln, um die Wahlen zu gewinnen. Dass Opfer angesagt sind, und das Allgemeinwohl wahrlich nicht das Wohlergehen aller ist, ist ein Dauerbrenner demokratischer Agitation, der immer begleitet von der Sorge ist, ob die B├╝rger eigentlich "reif" und "verantwortungsbewusst" genug sind, ihre eigenen Interessen hintan zu stellen und den Erfolg der Nation als Grundbed├╝rfnis Nr.1 zu empfinden. Demokratie, das kann man schon aus dieser Kritik lernen, ist eine nationalistische Parteienkonkurrenz um die Erm├Ąchtigung die Staatsinteressen durchzusetzen - und zwar "notfalls" (will sagen: in aller Regel) auch gegen das Volk, von dem sie erm├Ąchtigt werden wollen. (Das ist ├╝brigens auch logisch: Herrschaft macht ja auch nur Sinn bei sich widerstreitenden Interessen. W├╝rde der Staat tats├Ąchlich nur das ausf├╝hren, was sowieso alle wollen, w├Ąre er vollkommen ├╝berfl├╝ssig).
"Modern", "zukunftsf├Ąhig", "nachhaltig" und "verantwortungsvoll" ist darum jene Politik, die dem Volk mitteilt, welche Opfer es zu bringen hat und welche Anstrengungen erwartet werden, und sich mit "Wahrheit und Klarheit" um den Auftrag bem├╝ht, diese Politik qua Staatsgewalt durchzusetzen. Mit der Erm├Ąchtigung der Herrschaft durch Wahlen gibt das Volk dazu seine Zustimmung. Idealerweise gibt es dabei weder B├╝rger, die mit dem Wahlzettel ihre eigenen, kleinlich materiellen Interessen durchsetzen wollen, noch Parteien, die zwecks besseren Abschneiden, sich als Instrument f├╝r dergleichen Egoismus und Spezialinteressen zur Verf├╝gung stellen. Und wiewohl die deutsche Demokratie des Jahres 2005 diesem nationalistischen Ideal der vollkommenen ├ťbereinstimmung von Staatsinteresse und Volkswille recht nahe kommt, sind die demokratischen Parteien doch einigerma├čen zornig ├╝ber die blo├č maulende, tendenziell unzufriedene und unbegeisterte Zustimmung der Wahlb├╝rger zu den verschiedenen "Reformen", die Deutschland nach herrschender Meinung so braucht. Womit schon mal gekl├Ąrt w├Ąre, was die regierenden und oppositionellen Demokraten an ihrem Wahlvolk st├Ârt.

Aber wie ist das nun eigentlich mit der Linkspartei?

Nicht sonderlich links, aber daf├╝r ziemlich Partei
W├╝sste man sonst nichts ├╝ber die PDS und die WASG, die ganze Gr├╝ndungsfarce der neuen Linkspartei spr├Ąche B├Ąnde. Selbst wer verpasst h├Ątte, was die PDS in den Landesregierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so durchgezogen hat; selbst wenn einem bei der Berufung auf Lohnarbeit und Gerechtigkeit - zwei Idealen des gesellschaftlich hergestellten Mangels par excellence (17) - durch die WASG nicht ├╝bel wird, selbst wenn einem entgangen ist, dass die "Wahlalternative" von lauter bis dahin SPD-treuen, stramm antikommunistischen Gewerkschaftsfunktion├Ąren zusammen mit den komplett sozialdemokratisierten ├ťberresten des bundesdeutschen Trotzkismus, SAV und Linksruck betrieben wird - die Art und Weise, wie sich diese "neue -Chance f├╝r die Linke" etabliert hat, k├Ânnte einem auch schon einiges verraten. Zwei Medienpromis, f├╝r die nichts spricht, au├čer dass sie bekannt sind, bestellen eine Parteiumgr├╝ndung plus Listenfusion - und ├╝berlassen den Rest den beiden Parteibasen. Deutlicher als mit ihrer Bereitschaft, die Liste Gysi- und Lafontaine-kompatibel zu machen, h├Ątte die Linkspartei (die WASG ist immer mitgemeint, auch wenn es sich offiziell noch um zwei Parteien handelt) nicht zu Protokoll geben k├Ânne, dass der Erfolg in der Wahlkonkurrenz der wichtigste, wenn nicht einzige Ma├čstab ihres politischen Handelns. Denn f├╝r diese beiden Idioten im Quadrat, die noch nie durch einen klugen Gedanken aufgefallen sind, spricht eben nichts - au├čer, dass sie bekannt sind, und dass man die Hoffnung haben kann, durch ihre Medienpr├Ąsenz Wahlerfolge einzuheimsen. Dass feindselige Interesse der b├╝rgerlichen ├ľffentlichkeit, halten die Linksparteiler f├╝r eine ganz wunderbare Gelegenheit Leute mit "Inhalten" zu erreichen: Wie die dann genau aussehen, da darf man dann allerdings nicht zu pingelig sein. Nat├╝rlich ist die Hetze gegen Lafontaine von einer Dummheit und Gemeinheit, als w├Ąre der Mann wirklich ein Linker. Die ├Âde Aufregung darum, dass er nicht als Eremit im h├Ąrenen Gewand heruml├Ąuft, ist die gute alte b├╝rgerliche Methode der "Glaubw├╝rdigkeit" - die Frage, ob die Person "w├╝rdig" ist, dass man ihr "glauben" kann, ist immer schon eine Absage an die rationale Pr├╝fung der Argumente. (Die sind n├Ąmlich richtig oder falsch, ganz jenseits der Frage, wer sie wie und warum ge├Ąu├čert hat.) Was w├Ąre wohl bitte sch├Ân los, wenn Lafontaine ein ├╝berzogenes Konto h├Ątte und im letzten Loch hausen w├╝rde - dann w├╝rde sich doch wohl an seine eigene Finanzen zeigen, dass er von der Sache nichts versteht, oder? Wo der Widerspruch zwischen dem PDS-Programm der Armutsbek├Ąmpfung und dem privaten Reichtum Lafontaines sein soll, ist ja noch weniger eing├Ąngig. Die Aufregung rund um den Fremdarbeiter-Spruch ist einigerma├čen bemerkenswert. Denn nicht ├╝ber den Inhalt haben sich die Leute aufgeregt, sondern ├╝ber die widerliche, NS-kompatible Formulierung. Das verr├Ąt: An der rassistischen Sortierung der Arbeitskr├Ąfte in In- und Ausl├Ąnder besteht kein Zweifel. Auch den Grundsatz "Deutsche zuerst" w├╝rden alle unterschreiben. Hakelig wird es immer erst, wenn einer mit NS-Vokabeln das sagt, was der bayrische Ministerpr├Ąsident jeden Tag so oder ├Ąhnlich von sich gibt. Heuchelei mag man das schon nicht mehr nennen. So normal ist man heute in Deutschland, das einer schon explizit im Nazi-Jargon reden muss, um ├╝berhaupt noch kritisierbar zu sein.

Bestechend mit welcher Wahlpropaganda die Linkspartei antritt. "F├╝r eine neue soziale Idee" - schon die alten Ideen haben nicht viel getaugt, das l├Ąsst f├╝r die neuen nichts gutes erwarten. Auch fragt man sich, auf welchem abgr├╝ndigen Niveau sich eigentlich die DDR-Materialismus-Schulungen bewegt haben m├╝ssen, wenn die SED-Nachfolger nicht f├╝r eine neue "soziale Realit├Ąt", sondern nur f├╝r eine andere "Idee" ├╝ber diese Wirklichkeit eintreten. Nicht mal ihre Marx-Kalauer - "die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es k├Âmmt aber drauf an sie zu ver├Ąndern" und "Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme" - die sie sonst so gern ins Feld f├╝hren, wenn Leute mal einen kritischen Gedanken haben, fallen ihnen bei dieser D├Âdelparole ein. Nun ist Revisionismus nur in Anf├Ąngerjahren eine Niveaufrage; diese Partei will gew├Ąhlt werden - kein Wunder, dass den Parteiprofis ein dummer Spruch nach dem anderen einf├Ąllt. Sie wollen ja die unzufriedenen Staatsb├╝rger da abholen, wo sie stehen. Die stehen rechts, da muss die Partei dann wohl hin. Und das macht sie auch. Und zwar nicht nur in der Propaganda - das w├Ąre dann ja wirklich populistisch - sondern in ihrem Programm, das sie ernst meint. Mit "Ideen" hat die Linkspartei es dabei, zum Beispiel mit dem grandiosen Spruch, nichts sei m├Ąchtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Diese universell einsetzbare Kalenderweisheit, die weiland auch der damalige FDP-Chef Genscher f├╝r den Anschluss der DDR bem├╝hte, ist tats├Ąchlich die anpasslerische Quintessenz des Programms. Die Frage, ob es eigentlich wirklich f├╝r eine Idee spricht, wenn unter so ├Ątzenden Verh├Ąltnissen wie heute "ihre Zeit" gekommen ist, kann man ja noch historisch-optimistisch - Nacht am tiefsten, Tag am n├Ąchsten usw. - wegdiskutieren. Was man aber die Linksparteiler schon nicht mehr fragen mag, ist, was sie denn machen, falls f├╝r ihre Ideen mal gerade nicht "die Zeit" gekommen ist. Ohnm├Ąchtig das Richtige vertreten, wohl nicht, noch weniger den Zeitl├Ąuften, die sie da so flott zur Richterin ├╝ber Inhalte ernannt haben, eine radikale Kritik zuzumuten oder gar den Kampf ansagen. Wer so scharf auf das "Gestalten" ist, dass er noch 2002 Schr├Âder seine Dienste als Mehrheitsbeschaffer angeboten hat - als SPD-Basis oder als PDS- Tolerierungspartner - wird sich dann ja wohl den Ideen zuwenden, deren Zeit dann "gekommen ist". Dass der Erfolg dem Recht gibt, der ihn hat: Dieser opportunistische Merksatz der abgehalfterten Staatsideologie des Marxismus-Leninismus wird auch der Linkspartei dabei helfen, in Deutschland "anzukommen".

Etwas im Weg sind dabei die Flausen, die die Basen der beiden Parteien haben. Deren alberne Vorstellungen passen nicht dazu "politikf├Ąhig" zu werden. Zur Zeit st├Ârt das nicht, denn jetzt will man ja erst mal gew├Ąhlt werden, und da macht es sich ganz gut, sich als kompromissloser Verfechter des Volkszorns hinzustellen und jeden Kompromiss mit SPD/Gr├╝ne weit von sich zu weisen. (Wieviel so von dem Zeug glauben, dass sie da erz├Ąhlen, unterscheidet in dieser Frage die Ideologen von den "Populisten", die es da sicherlich auch gibt). Langfristig will man da aber hin. Das wird noch ├ärger geben, aber den haben die Gr├╝nen ja auch ├╝berlebt. Und die gleichen unbelehrbaren Knallk├Âpfe, die bei jeder linken Sammlung Chancen entdecken, werden "Verrat" schreien und gehen. Und auf das n├Ąchste grandiose Projekt warten, als Linke w├Ąhlbar zu werden - also ihr Programm dem nationalistischen Massengeschmack anzupassen, ohne es substantiell ├Ąndern zu wollen.
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Was ihr jetzt w├Ąhlen sollt? Da k├Ânnen wir euch wirklich nicht weiterhelfen. Wollen wir auch nicht.



Fu├čnoten
1 Diese m├Âgliche ├ťbersetzung von "brave new world" (Shakespeare: Der Sturm) gef├Ąllt uns in diesem Zusammenhang aus naheliegenden Gr├╝nden etwas besser, als die durchgesetzte ├ťbersetzung "sch├Âne neue Welt".

2 Das ist erstens sachlich ziemlicher Schmarrn, weil es in Deutschland durchaus den einen oder anderen Rohstoff gibt - dessen Abbau lohnt sich hierzulande nur meistens nicht. Zweitens ist das ein h├Âlle-d├Ąmlicher Gedanke, denn ginge es blo├č um die optimale Versorgung, w├╝rde man halt f├╝r die netten Rohstoffe reizende Produkte aus ihnen und f├╝r die schmackhaften Kiwis und Bananen nicht minder interessante Kartoffeln und Stachelbeeren liefern und alles w├Ąre ein einziges Freudenfest. Ein Blick in jeden Weltatlas belehrt einen, dass Armut und Reichtum eines Landes nicht mit dessen Rohstoffvorr├Ąten steht und f├Ąllt.

3 Das soll angeblich der Untergang der DDR "bewiesen" haben; an dem Schluss stimmt nicht mal der Ausgangspunkt - aber lassen wir das.

4 Mancher Sozialdemokrat will auch St├Ąrke und Gr├Â├če Deutschlands, um die Welt sozialer, sch├Âner und bunter zu machen. Denkt er zumindest. Wie ehrlich das ist, merkt man am R├╝ck- und Austritt bei entsprechenden Gelegenheiten (Kriegen, Hartz IV etc.).

5 Vgl. MEW Bd. 23, S. 530.

6 Erst durch die nie ganz sooo ernst gemeinten revolution├Ąren Parolen der Sozialdemokraten begriff der Staat, damals fest in der Hand von "Bildung & Besitz", dass ohne Arbeiter kein Staat zu machen ist. Die Nazis waren, wie so oft, da am konsequentesten in der Umsetzung dieser Erkenntnis.

7 Diese These von der bestochenen "Arbeiteraristokratie" hatte Lenin aufgebracht, um zu erkl├Ąren, warum die Arbeiter in Westeuropa keine Revolution machten. Ausgangspunkt dieser Theorie war, dass Arbeiter durch ihr blo├čes Arbeitersein eigentlich Revolution mache wollen m├╝ssten und man darum eine Erkl├Ąrung finden m├╝sste, wenn sie diese "historische Mission" beharrlich nicht erf├╝llen wollen. Die falsche, pseudomaterialistische Gleichung "Lage = Bewusstsein" ist die Grundlage dieser Theorie, f├╝r die nichts spricht.

8 Jusos = Jugendorganisation der SPD, Judos = bis 1982 Jugendorganisation der FDP; beide standen mehrheitlich links von ihren Mutterparteien und redeten sich die sozialliberale Politik als Beginn "system├╝berwindender Politik" sch├Ân. Aus den Judos sind sp├Ąter die JungdemokratInnen/Junge Linke entstanden.

9 Nur am Rande bemerkt: Eine "Kruste" ist ein "harter ├ťberzug zu etwas Weichem" (Brockhaus), der z.B. beim Brotbacken, beim Schweinebraten oder bei Hautverletzung ├Ąu├čerst sinnvoll ist - es kann verheerende geschmackliche oder gesundheitliche Wirkungen haben, wenn man ihn entfernt.

10 Der Dosenpfand ist eine Idee der Kohl-Regierung und in ihrer konkreten Form ein Produkt der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat. Das Antidiskriminierungsgesetz beruht zum gr├Â├čten Teil auf einer Richtlinie der EU.

11 Dies ist auch tats├Ąchlich ein Beschluss: Im Rahmen der WTO haben sich die Staaten darauf geeinigt, Subventionen, Z├Âlle, Staatsmonopole usw. als Diskriminierung anzusehen. Allerdings: Bei sich selber sehen das Staaten nicht so eng, wie bei ihren Konkurrenten - und das f├╝hrt zu allerhand Streit.

12 Wer es denn vergessen hat: Kanzler Kohl regierte 1991-1998 ein Deutschland, in dem permanent von Krise, Rezession, Stagnation die Rede war. Dem M├Ąrchen von der "h├Âheren Wirtschaftskompetenz" der CDU/CSU tut das keinen Abbruch - und zwar einfach deswegen, weil die Konservativen etwas ungehemmter die Notwendigkeiten der Kapitalakkumulation betonen, anstatt sie linksliberal zu besch├Ânigen.

13 Das Wahlergebnis wird vermutlich zeigen, dass die SPD-W├Ąhler in erster Linie zu Hause geblieben sind - und nicht etwa massenhaft zur CDU ├╝bergewechselt sind. Doch selbst wenn das so sein sollte, wird das der Inszenierung eines "triumphalen Wahlsiegs" und den Auftrag zu einer "wirklichen Wende" nicht weiter st├Âren. Am Ende interessiert eben alle nur der Erfolg - egal, wie er wirklich zustande gekommen ist.

14 Tats├Ąchlich ist auch der angebliche Anteil der Unternehmer ein Bestandteil des Lohns. Aber das erkl├Ąren wir jetzt nicht, weil es zu weit f├╝hren w├╝rde.

15 "Die Menschen haben es satt, in einem Zickzackkurs regiert zu werden. Wir brauchen eine Politik aus einem Guss" (Angela Merkel im Deutschen Bundestag am 01.07.2005)

16 Es ist keineswegs blo├č Frau Merkel, die dieses Adjektiv verdient - sondern die ganze nationale ├ľffentlichkeit.

17 Lohnarbeit beruht auf der Trennung von Produktionsmitteln. Gerechtigkeit ist ein Ma├čstab jenseits der Bed├╝rfnisbefriedigung, der nur bei der Aufteilung sehr beschr├Ąnkter Ressourcen Sinn machen w├╝rde.