31.03.2008 PDF

Rechtsstaat Reloaded

Warum die Kritiken an Stasi 2.0 ins Leere laufen

Die Kette sicherheitspolitischer Maßnahmen nimmt zurzeit kein Ende. Vom eben erst eingefĂŒhrten biometrischen Reisepass bis zur Diskussion ĂŒber den Abschuss von Flugzeugen, von den umstrittenen Onlinedurchsuchungen bis zur Inhaftierung vermeintlich TerrorverdĂ€chtiger — tĂ€glich gibt es Meldungen, die DatenschĂŒtzer, Liberale und Linke in Aufruhr versetzen. Alle sind sich einig in der Ablehnung dieser Maßnahmen, unterschiedlich sind sie in ihren BegrĂŒndungen. Wir wollen im folgenden die EinwĂ€nde von den Leuten, denen bei SchĂ€uble vor allem „Stasi 2.0“ einfĂ€llt, kritisch wĂŒrdigen. Dies tun wir in der Hoffnung, dass Linke wie BĂŒrgerliche ihre Illusion darĂŒber, was den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat angeblich unterscheide, endgĂŒltig zu den Akten legen.



Von Schimanski lernen

Fangen wir an mit den bĂŒrgerlichen Kritikern. Eine typische Haltung von DatenschĂŒtzern und Liberalen ist die, dass sie zwar das Bedrohungsszenario vom internationalen Terrorismus teilen, aber die Maßnahmen dagegen fĂŒr schlicht ĂŒberzogen halten. Ihrer Meinung nach wĂŒrde eine Vorratsdatenspeicherung die PrivatsphĂ€re Unschuldiger gefĂ€hrden. ZunĂ€chst mal wĂ€re hinzufĂŒgen, die PrivatsphĂ€re möglicher Schuldiger auch. Damit aber haben die BĂŒrgerrechtlerInnen kein Problem. Die staatliche Sicherheitspolitik kritisieren sie ja gar nicht, sondern die Frage des WIE die staatliche Sicherheitspolitik auszusehen hat. Erst an dieser Stelle gehen sie nicht mehr konform mit aktuellen Gesetzespaketen. Sicherheit muss schon sein, und wenn die PrivatsphĂ€re Schuldiger dabei flöten geht, so haben sich das die Schuldigen selbst zuzuschreiben, die sich gegen die Freiheit stellen (oder welche Argumente es dann auch immer sind, die die Überwachung von vermeintlich „Schuldigen“ rechtfertigen).
Doch Vorsicht! Ob jemand schuldig ist oder nicht, stellt sich in einem Rechtsstaat immer erst hinterher raus, also NACHDEM gegen die betreffende Person ein Verfahren eröffnet und vorher und zeitgleich grĂŒndlich gegen sie ermittelt wurde (mit Abhörmaßnahmen, Eindringen in die „PrivatsphĂ€re“ etc). Wie solche Ermittlungen aussehen und wie VerdĂ€chtige behandelt werden, davon weiß jeder „Tatort“ am Sonntag abend ein beredtes Zeugnis abzulegen. „Hausdurchsuchungsbefehl? Haben Sie etwas zu verbergen?“ und schwupps ist der polizeiliche Fuß in der TĂŒr. Sicherlich, in einem demokratischen Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung so lange, bis man rechtmĂ€ĂŸig verurteilt wurde. Aber damit da die Sicherheitsbehörden keinen Fehler machen, muss man schon sehr grĂŒndlich nachrecherchieren. Anders formuliert: Ein Verdacht kann ziemlich viele Sicherheitsmaßnahmen mit sich bringen, insofern hat man von einer Unschuldsvermutung nichts. Außer, dass es sich gut anhört und man weiß, drĂŒben im Osten war ditte aber jaaanz anders.


My home is my castle

Die da drĂŒben, damals, eh klar, die hatten ja gar keine PrivatsphĂ€re. Und das droht „uns“ jetzt auch. Deswegen Stasi 2.0. In diesem Sinne Ă€ußern sich kritische BĂŒrger und BĂŒrgerinnen, wenn sie befĂŒrchten, die Sicherheitsmaßnahmen wĂŒrden „unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig in die persönliche PrivatsphĂ€re eingreifen“ (http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/briefe.php?page=199). Was wĂ€re denn ein verhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Eingriff in die PrivatsphĂ€re?, möchte man da fragen. Sobald man diese Unterscheidung nach VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nĂ€mlich trifft, kann man sich durchaus eine Menge guter GrĂŒnde vorstellen, die einen Eingriff in die PrivatsphĂ€re rechtfertigen. Und weiter: Eine ganze Menge Eingriffe werden ĂŒberhaupt nicht als solche wahrgenommen.
Dass beispielsweise das Ausstellen eines Personalausweises einen ziemlich grĂŒndlichen Eingriff in die PrivatsphĂ€re darstellt, ist den KritikerInnen der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit vermutlich nicht bewusst oder einfach schnurz. Sie haben kein Problem damit, dass auf einen Menschen, der hierzulande von deutschen Eltern geboren wird, sofort Anspruch erhoben wird von Seiten des Staates. Dieses neugeborene Kind muss wo auch immer und bei welchen Behörden auch immer gemeldet werden, die Eltern unterliegen einem staatlichen Erziehungsauftrag, das Kind „genießt“ die Schulpflicht, und wird zukĂŒnftig im Rahmen der TerrorismusbekĂ€mpfung mit einem eigenen Pass von Kindesbeinen an ausgestattet. Meldepflicht, Passwesen, Schulpflicht und Erziehungsauftrag werden nicht als Einmischung verstanden, sondern allenfalls in die Kategorie „ das ist halt so“ einsortiert.
Zweitens: Die „Privat“sphĂ€re und die Definition dessen, wo die aufhört und so was wie „Öffentlichkeit“ anfĂ€ngt, ist vom Staat durchgesetzt. Mit einer PrivatsphĂ€re um sich herum kommt man nicht auf die Welt; die gibt es nicht einfach so. Sondern der Staat hĂ€lt die PrivatsphĂ€re fĂŒr so fundamental wichtig, dass er sie mit Gesetzen und der dazu nötigen Portion Gewalt, was im Falle dieses unseres Gemeinwesens eine ganze Menge ist, nĂ€mlich ein kompletter Justizapparat samt Polizei, einrichtet und aufrecht erhĂ€lt. Wir sind Privatpersonen, weil es der Staat so will. Darin begrĂŒndet sich unser ganzes Recht, das im ĂŒbrigen einen Rattenschwanz von Pflichten nach sich zieht. Die edelste Pflicht eines Privatmenschen, die zumeist jedoch als Vorteil missverstanden wird, lautet im ĂŒbrigen: Freiheit. Die hat wenig mit Wohltat, aber viel mit Armut zu tun. Freiheit ist eine notwendige Grundlage in einer Gesellschaft, die ihre materielle Reproduktion (Essen/Wohnen etc.) als eine Konkurrenzveranstaltung von lauter EigentĂŒmern eingerichtet hat. Die Freiheit ist der Garant dafĂŒr, dass jeder mit seinem Eigentum tatsĂ€chlich machen kann, wonach ihm ist. Die Freiheit, „zu tun und zu lassen“ was man will, die hat man hier allemal, wenn auch im Rahmen geltender LĂ€rmschutzbestimmungen oder dem Korsett eines Mietvertrages. Was die PrivatsphĂ€re an Annehmlichkeiten tatsĂ€chlich zu bieten hat, das hĂ€ngt ganz wesentlich von den Erfolgen ab, die man als freier, oder mit anderen Worten als allein fĂŒr sich selbst verantwortlicher Mensch in einer ganz anderen SphĂ€re, nĂ€mlich der der Arbeit einfĂ€hrt. Vom Recht auf freie Berufswahl hat man je nach Verdienst viel, meistens gerade genug und oft auch schlicht nichts. Schön, dass man aber wenigstens als armer Schlucker so richtig frei sein darf? Diesen vermeintlichen Vorteil halten wir fĂŒr keinen.

Das falsche VerstĂ€ndnis dessen, was eine PrivatsphĂ€re hierzulande ist und der vermeintliche Angriff des Staates darauf, weckt zurzeit einen Haufen Unmut in allen möglichen gesellschaftlichen Kreisen. Im September versammelten sich ziemlich viele Leute in Berlin, die gegen die diversen SicherheitsvorschlĂ€ge der Regierungsparteien auf die Straße gingen. Die Kritik auf dieser Demo richtete sich beinah ausschließlich gegen SchĂ€uble, ganz so als habe die angebliche Aushöhlung des Rechtsstaates Namen und Adresse. Auch im Vorfeld der Demo stand er im Schussfeld der Kritik. Wurde es mal inhaltlich, dann in folgenden SĂ€tzen (wir zitieren aus dem Aufruf des BĂŒndnisses Freiheit statt Angst): „Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor KriminalitĂ€t, kostet Millionen von Euro und gefĂ€hrdet die PrivatsphĂ€re Unschuldiger.“ [www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/]. Da wir die Sache mit den Unschuldigen bereits eingangs versucht haben zu kritisieren, halten wir uns im folgenden an der Sache mit dem Geld und der KriminalitĂ€t auf.


Immer schön relativieren

„Die zunehmende Erfassung bietet also keinen verbesserten Schutz vor KriminalitĂ€t“. Das kann ja eigentlich nur heißen, dass wenn die zunehmende Erfassung einen grĂ¶ĂŸeren Schutz vor KriminalitĂ€t böte, dann hĂ€tte man auch kein Problem mit der zunehmenden Überwachung. Die Frage nach dem geeigneten Schutz vor KriminalitĂ€t stellt sich uns nicht und wir wollen auch nicht am wechselseitigen Zitieren irgendwelcher wissenschaftlicher Untersuchungen teilnehmen, die jeweils entgegengesetztes behaupten. Die BefĂŒrworter der Überwachung winken mit Zahlen, die Gegner winken mit anderen Zahlen zurĂŒck — unerquicklich.
Beiden Lagern (BĂŒrgerrechtlerInnen und Politik) ist gemein, dass sie KriminalitĂ€t als Faktum voraussetzen, sich darĂŒber einig sind, das nicht zu wollen und dann lediglich mit unterschiedlichen Rezepten aufwarten. Der Staat jedenfalls soll den BĂŒrger vor KriminalitĂ€t schĂŒtzen. Die VerfasserInnen dieses Aufrufs halten KriminalitĂ€t ebenso wie PrivatsphĂ€re fĂŒr etwas quasi vorstaatliches. Aber, auch hier gilt: KriminalitĂ€t kann halt alles und nichts sein. Was KriminalitĂ€t ist, ist eine politische Entscheidung und somit eine Frage der MehrheitsverhĂ€ltnisse im Parlament. Irgendwann wirst Du kriminalisiert, weil Du Dich VerschlĂŒsselungstechnologien bedienst, die der Staat illegalisiert hat (wie in anderen LĂ€ndern bereits geschehen). Überlegst Du dann immer noch, was verbesserter Schutz vor KriminalitĂ€t sein könnte?
Wir wĂŒrden uns lieber mal Gedanken machen, was in dieser Gesellschaft die Voraussetzungen sind, die immer wieder notwendig KriminalitĂ€t produzieren und an denen was zu verĂ€ndern. Wenn man die Nöte und Prinzipien, die dauerhaft KriminalitĂ€t produzieren erkennt und abschafft, dann muss sich auch nicht mehr darĂŒber streiten, welche Maßnahmen vor KriminalitĂ€t schĂŒtzen könnten. In einer Gesellschaft, in der das Überleben an Eigentum und Geld hĂ€ngt, ist es keine Überraschung, dass Diebstahl und Raub an der Tagesordnung sind. Gelegentlich — wie im Falle der organisierten KriminalitĂ€t, die wie alle anderen Unternehmen auch Geld verdienen will — wird aus Raub, Diebstahl oder Mord gar ein eintrĂ€gliches, wenn auch riskantes GeschĂ€ft. Die Strafen des Staates verhindern eben keine KriminalitĂ€t, sondern liefern den BĂŒrgern den Preis, mit dem sie zu kalkulieren haben. Man ĂŒberlegt sich also, wie oft man schwarzfahren muss, ohne erwischt zu werden, bis es sich lohnt.


Apropos Geld

Viele KritikerInnen der Sicherheitspolitik sorgen sich um die deutsche Haushaltspolitik, wenn sie darauf hinweisen: „Vorratsdatenspeicherung kostet viel Geld.“
Stimmt, aber das leugnet auch niemand, dass so was Geld kostet. Vom Geld reden die BefĂŒrworter der Speicherung doch auch stĂ€ndig: Der volkswirtschaftliche Schaden zum Beispiel eines terroristischen Anschlags in Deutschland verursacht viel horrendere Kosten. Sobald man einmal mit der Geldfrage anfĂ€ngt, hat man sich schon ordentlich auf die Kalkulationen der Herren und Damen PolitikerInnen eingelassen. Und wenn einem das Geld wirklich wichtig ist und man sich in volkswirtschaftlichen Rechnungen ĂŒben will, dann kann eine Vorratsdatenspeicherung tatsĂ€chlich billiger sein als der Zusammenbruch einer nationalen Wirtschaft. Schwieriges Terrain also.
Ähnlich wie bei der Frage nach verbessertem Schutz vor KriminalitĂ€t geht es den UnterstĂŒtzerInnen des Aufrufs an dieser Stelle lediglich um quantitative Abweichungen vom erwĂŒnschten Zustand. Zu teuer statt genau richtig. Auf die Idee, dass es dem Staat in Fragen Sicherheit um das Geld nicht schade ist, kommt da keineR. Stattdessen erinnern sie die PolitikerInnen daran, dass man das Geld doch viel vernĂŒnftiger ausgeben könnte — fĂŒr die Armen oder so. Ganz bestimmt wĂ€re das schöner, aber eben auch weltfremd. Der demokratische Staat findet die Versorgung seiner BĂŒrger noch nicht mal mit Luxus, sondern nur mit den elementarsten GĂŒtern schlicht nicht so wichtig, wie die Sicherheit seines Territoriums und die uneingeschrĂ€nkte Anerkennung seines Gewaltmonopols. In Fragen der SouverĂ€nitĂ€t ist die Demokratie extrem unflexibel, da versteht sie keinen Spaß und langt entsprechend zu: mit Repression und Kosten. Der Grund fĂŒr diese praktische RĂŒcksichtslosigkeit ist, dass es beim Terrorismus oder der Organisierten KriminalitĂ€t um eine SouverĂ€nitĂ€tsfrage geht, worauf ein demokratischer Staat allergisch bis prinzipiell reagiert. Der Staat sieht nicht (nur) seine politischen Programme beeintrĂ€chtigt, sondern sich selbst in seiner Existenz. Deshalb sollen die TerroristInnen nicht im nach hinein bestraft, sondern von vornherein mit allen Mitteln bekĂ€mpft werden. Der Staat will nicht Gesetzesbrecher an ihre Pflichten als Untertanen erinnern, sondern Staatsfeinde eliminieren. Die Grundlage fĂŒr den rĂŒcksichtslosen Charakter der TerrorbekĂ€mpfung ist der totalitĂ€re Anspruch der Staatsgewalt, die keine Gewalt neben sich duldet. Aber von der Einsicht, dass dieses Gebaren kein Verrat an irgendwelchen demokratischen Prinzipien, sondern die Art und Weise ist, wie Demokratie funktioniert, davon ist die Kritik der BĂŒrgerrechtler leider weit entfernt.

Das irgendwas zu teuer ist, ist in der Regel kein Argument von Linken. Deren EinwĂ€nde gegen die aktuellen Maßnahmen sind bloß trotzdem nicht schlauer. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) wittert beispielsweise in den neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen faschistische Tendenzen eines zu immer mehr Repression neigenden Staates. Wieso ist eigentlich immer alles, was so eine Demokratie an fĂŒr die Antifa unliebsamer Politik fabriziert gleich Faschismus? Mal abgesehen davon, dass diese Sorte „Kritik“ ganz viel Politik akzeptiert, an der ihr auch gar nichts kritikables auffĂ€llt, wird sie immer erst dann aktiv, wenn es eigentlich (nach ihrem DafĂŒrhalten) ja schon wieder viel zu spĂ€t ist, dann nĂ€mlich, wenn der Faschismus vor der TĂŒr steht. Allein, wir können keinen Faschismus erkennen, sondern wir sehen einen demokratischen Staat namens Bundesrepublik Deutschland, der ĂŒberall international mit seinen eigenen nationalen Interessen mitmischt und sich im Kampf gegen den „Internationalen Terrorismus“ als Juniorpartner bewĂ€hren will. Dass das nicht abgeht ohne dass der Internationale Terrorismus Deutschland als potentielles Angriffsziel entdeckt, liegt in der Natur der Sache. Was entdeckt aber die ALB? Das Ziel der Sicherheitsbehörden und ihrer Überwachung sei es „Unmut gegen die bestehenden, unzumutbaren VerhĂ€ltnisse des Kapitalismus zu kontrollieren beziehungsweise zu unterdrĂŒcken.“ [www.antifa.de/cms/content/view/610/32/] Eine saftige SelbstĂŒberschĂ€tzung gepaart mit ganz viel Wunschdenken sagen wir dazu. Uns wĂ€re nicht aufgefallen, dass hier ganz viel kritischer Geist durch die Gegend rennt. Noch haben wir bemerkt, dass dieser Staat aktuell wegen irgendeines nennenswerten sozialen Protestes um seine Existenz fĂŒrchtet. Vielmehr ist es doch so, dass die meisten Menschen hier sich was Besseres als Demokratie gar nicht vorstellen mögen und dem Staat sogar die Daumen drĂŒcken beim Kampf gegen linke GewalttĂ€ter und Chaoten. Es stimmt ja, dass bestimmte Positionen staatlicherseits prinzipiell nicht geduldet und entsprechend bekĂ€mpft werden (siehe G8-Proteste). Das liegt aber daran, dass der Staat einen allumfassenden Anspruch auf die GĂŒltigkeit seines Gewaltmonopols erhebt und wenn man das in Frage stellt, dann gibt es eben Ärger, der bis an die Substanz der Existenz gehen kann. Das sollte aber nicht verwechselt werden damit, dass man sich selbst plötzlich in eine potentielle Bedrohung imaginiert, auf die der Staat lediglich mit Gewalt zu reagieren weiß.


Gemeinsam fĂŒr mehr Demokratie?!

Obwohl sich die Linken in ihren Forderungen und ErklĂ€rungen von den BĂŒrgerrechtlerinnen deutlich unterscheiden, missverstehen sie den Sinn und Zweck von Freiheit und Sicherheit in bĂŒrgerlichen Demokratien Ă€hnlich grĂŒndlich wie die BĂŒrgerrechtlerInnen. Die ALB glaubt Abhören, Bespitzeln und Überwachen vertrĂ€gt sich nicht mit einem demokratischen System. FĂŒr sie gehört so was entweder in das Repertoire faschistischer Praktiken (aus dem Aufruftext der ALB: „Die von den Alliierten erzwungene Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Gerichten, die nach den Erfahrungen mit der GESTAPO im Nationalsozialismus 1949 festgesetzt wurde, ist in der RealitĂ€t lĂ€ngst aufgehoben.“). Oder sie erinnert gemeinsam mit anderen Autonomen daran, dass SchĂ€uble die Wiederauflage der repressiven Stasi/DDR plane (Schablone mit SchĂ€ubles Konterfei und dem Vermerk Stasi 2.0). Das sieht uns schwer nach einem saftigen Demokratie-Idealismus aus. Dazu gehört, dass man glaubt eine Abweichung vom Ideal sei bereits ein Verstoß gegen dasselbe. Das kann dann entweder die 5%-HĂŒrde sein, die von vereinzelten BĂŒrgerliche so furchtbar undemokratisch gefunden wird oder die EinschrĂ€nkung einer Freiheit oder einer PrivatsphĂ€re, die einem der Staat ĂŒberhaupt erst garantiert. Und auch da tĂ€uschen sich so manche Linken: Freiheit gibt es hier nicht dafĂŒr, dass man das System bekĂ€mpft, sondern dafĂŒr, dass man sich ordentlich in der Konkurrenz der Freien und Gleichen austobt. Und wenn die Bedingungen fĂŒrs freie Konkurrieren durch KriminalitĂ€t oder (Internationalen) Terrorismus bedroht werden, versteht der demokratische Staat seinen selbst gesetzten Auftrag sehr genau und sorgt dafĂŒr, dass das wieder geht. Der Staat nimmt den Schutz dieser Freiheit sehr ernst. So ernst, dass heutzutage sogar Farbbeutel oder bestimmte Begrifflichkeiten unter den Tatbestand des Terrorismus fallen können. Da mag man sich unglĂ€ubig an den Kopf fassen, aber deswegen von diesem Staat weniger Kontrolle und Abschaffung irgendwelcher Paragraphen zu fordern, scheint uns keine adĂ€quate Lösung zu sein.

Dies ist ein ĂŒberarbeitetes Flugblatt von jimmy boyle berlin (Anfang 2008)