31.08.2007 PDF

Rechtsstaat 2.0

Warum Vorratsdatenspeicherung kein Problem fĂŒr den Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat das Problem ist

Um es gleich mal vorweg zu nehmen. Auch wir finden das Abhören von Handys oder das Installieren von Trojanern auf unseren Rechnern scheiße. Dagegen finden wir es begrĂŒĂŸenswert, wenn sich Leute gegen Überwachung und Repression wehren. ABER: noch viel begrĂŒĂŸenswerter fĂ€nden wir es, wenn die Leute, die sich wehren, das mit vernĂŒnftigen Argumenten machten. VernĂŒnftige Argumente haben wir allerdings im Vorfeld der heutigen Demonstration nur wenige gehört und einige dieser Argumente, die uns nicht so recht gefallen wollen, werden wir im folgenden kritisch wĂŒrdigen.
Das BĂŒndnis Freiheit statt Angst ruft zur heutigen Demo unter anderem mit folgendem Satz auf: „Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor KriminalitĂ€t, kostet Millionen von Euro und gefĂ€hrdet die PrivatsphĂ€re Unschuldiger.“
[www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/]
Zur ersten Behauptung des Satzes: Dass die zunehmende Erfassung keinen verbesserten Schutz vor KriminalitĂ€t bietet, halten wir fĂŒr ein sehr schwaches Argument. Soll das bedeuten, dass wenn die zunehmende Erfassung einen grĂ¶ĂŸeren Schutz vor KriminalitĂ€t böte, dann hĂ€tte man auch kein Problem mit der zunehmenden Überwachung? Die Frage nach dem geeigneten Schutz vor KriminalitĂ€t stellt sich uns nicht und wir wollen auch nicht am wechselseitigen Zitieren irgendwelcher wissenschaftlicher Untersuchungen teilnehmen, die jeweils entgegengesetztes behaupten. Die BefĂŒrworter der Überwachung winken mit Zahlen, die Gegner winken mit anderen Zahlen zurĂŒck — unerquicklich.
Beiden Lagern (BĂŒrgerrechtlerInnen und Politik) ist gemein, dass sie KriminalitĂ€t als Faktum voraussetzen, sich darĂŒber einig sind, das nicht zu wollen und dann lediglich mit unterschiedlichen Rezepten aufwarten. Dass der Staat mit seiner Definition dessen, welche Handlungen und Willensinhalte kriminell sind, erstmal ordentlich in das Leben seiner Untertanen eingreift und damit vorgibt, was Privatleben und Freiheit des einzelnen ist, ist fĂŒr die BĂŒrgerrechtlerInnen kein Problem. Sie stellen sich PrivatsphĂ€re als etwas vorstaatliches vor, dass der Staat zu schĂŒtzen und zu respektieren habe, in das er aber nicht eingreifen dĂŒrfe. Vor der KriminalitĂ€t soll er aber dann bitte doch schĂŒtzen, woran sich zeigt, dass die VerfasserInnen des Aufrufs KriminalitĂ€t ebenfalls als etwas quasi vorstaatliches voraussetzen. Aber: KriminalitĂ€t kann halt alles und nichts sein. Was KriminalitĂ€t ist, ist eine politische Entscheidung und somit eine Frage der MehrheitsverhĂ€ltnisse im Parlament. Irgendwann wirst Du kriminalisiert, weil Du Dich VerschlĂŒsselungstechnologien bedienst, die der Staat illegalisiert hat (wie in anderen LĂ€ndern bereits geschehen). Überlegst Du dann immer noch, was verbesserter Schutz vor KriminalitĂ€t sein könnte?


Wir wĂŒrden uns lieber mal Gedanken machen, was in dieser Gesellschaft die Voraussetzungen sind, die immer wieder notwendig KriminalitĂ€t produzieren und an denen was zu verĂ€ndern. Wenn man die Nöte und Prinzipien, die dauerhaft KriminalitĂ€t produzieren erkennt und abschafft, dann muss man sich auch nicht mehr darĂŒber streiten, welche Maßnahmen vor KriminalitĂ€t schĂŒtzen könnten. In einer Gesellschaft, in der das Überleben an Eigentum und Geld hĂ€ngt, ist es keine Überraschung, dass Diebstahl und Raub an der Tagesordnung sind. Gelegentlich — wie im Falle der organisierten KriminalitĂ€t, die wie alle anderen Unternehmen auch Geld verdienen will — wird aus Raub, Diebstahl oder Mord gar ein eintrĂ€gliches, wenn auch riskantes GeschĂ€ft. Die Strafen des Staates verhindern eben keine KriminalitĂ€t, sondern liefern den BĂŒrgern den Preis, mit dem sie zu kalkulieren haben. Aber auch jenseits materiell motivierter Verbrechen fĂ€llt uns an der KriminalitĂ€t nur der gesellschaftlich hergestellte Irrsinn auf: Liebesbeziehungen werden qua Ehe staatlicherseits so geregelt, dass den Partnern ein Recht auf Liebe garantiert wird. Bei Untreue des Partners/der Partnerin verblasst die Trauer ĂŒber den Seitensprung oft vor der als viel schwerwiegender empfundenen Pflichtverletzung des anderen. Bis zum blutigen Eifersuchtsdrama ist es da nicht mehr weit.

Effizienz als Kriterium
Zweitens: „Vorratsdatenspeicherung kostet viel Geld.“
Stimmt, dass wird keiner leugnen. Vom Geld reden die BefĂŒrworter der Speicherung doch auch stĂ€ndig: Der volkswirtschaftliche Schaden zum Beispiel eines terroristischen Anschlags in Deutschland verursacht viel horrendere Kosten. Sobald man einmal mit der Geldfrage anfĂ€ngt, hat man sich schon ordentlich auf die Kalkulationen der Herren und Damen PolitikerInnen eingelassen. Und wenn einem das Geld wirklich wichtig ist und man sich in volkswirtschaftlichen Rechnungen ĂŒben will, dann kann eine Vorratsdatenspeicherung tatsĂ€chlich billiger sein als der Zusammenbruch einer nationalen Wirtschaft. Schwieriges Terrain also.
Ähnlich wie bei der Frage nach verbessertem Schutz vor KriminalitĂ€t geht es den UnterstĂŒtzerInnen des Aufrufs an dieser Stelle lediglich um quantitative Abweichungen vom erwĂŒnschten Zustand. Zu teuer statt genau richtig. Auf die Idee, dass es dem Staat in Fragen Sicherheit um das Geld nicht schade ist, kommt da keineR. Stattdessen erinnern sie die Damen und Herren PolitikerInnen daran, dass man das Geld doch viel vernĂŒnftiger ausgeben könnte — fĂŒr die Armen oder so. Ganz bestimmt wĂ€re das schöner, aber eben auch weltfremd. Der demokratische Staat findet die Versorgung seiner BĂŒrger noch nicht mal mit Luxus, sondern nur mit den elementarsten GĂŒtern schlicht nicht so wichtig, wie die Sicherheit seines Territoriums und die uneingeschrĂ€nkte Anerkennung seines Gewaltmonopols. In Fragen der SouverĂ€nitĂ€t ist die Demokratie extrem unflexibel, da versteht sie keinen Spaß und langt entsprechend zu: mit Repression und Kosten. Der Grund fĂŒr diese praktische RĂŒcksichtslosigkeit ist, dass es beim Terrorismus oder der Organisierten KriminalitĂ€t um eine SouverĂ€nitĂ€tsfrage geht, worauf ein demokratischer Staat allergisch bis prinzipiell reagiert. Der Staat sieht nicht (nur) seine politischen Programme beeintrĂ€chtigt, sondern sich selbst in seiner Existenz. Deshalb sollen die TerroristInnen nicht im nach hinein bestraft, sondern von vornherein mit allen Mitteln bekĂ€mpft werden. Der Staat will nicht Gesetzesbrecher an ihre Pflichten als Untertanen erinnern, sondern Staatsfeinde eliminieren. Die Grundlage fĂŒr den rĂŒcksichtslosen Charakter der TerrorbekĂ€mpfung ist der totalitĂ€re Anspruch der Staatsgewalt, die keine Gewalt neben sich duldet. Aber von der Einsicht, dass dieses Gebaren kein Verrat an irgendwelchen demokratischen Prinzipien, sondern die Art und Weise ist, wie Demokratie funktioniert, davon ist der Aufruf leider weit entfernt.

Ein bisschen weniger ist nichts anderes
Drittens: „Die PrivatsphĂ€re Unschuldiger wird gefĂ€hrdet.“
ZunĂ€chst mal wĂ€re hinzufĂŒgen, die PrivatsphĂ€re möglicher Schuldiger auch. Damit aber haben die BĂŒrgerrechtlerInnen kein Problem. Die staatliche Sicherheitspolitik kritisieren sie ja gar nicht, sondern die Frage des WIE die staatliche Sicherheitspolitik auszusehen hat. Erst an dieser Stelle gehen sie nicht mehr konform mit aktuellen Gesetzespaketen. Sicherheit muss sein, und wenn die PrivatsphĂ€re Schuldiger dabei flöten geht, so haben sich das die Schuldigen selbst zuzuschreiben, die sich gegen die Freiheit stellen (oder welche Argumente es dann auch immer sind, die die Überwachung von vermeintlich „Schuldigen“ rechtfertigen). Der Forderungskatalog des gemeinsamen Aufrufes liest sich dann folgerichtig wie eine abgespeckte Version eines Sicherheitspaketes: „Keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)“ heißt doch wohl bei begrĂŒndetem Verdacht (wie der dann auch immer aussieht — heutzutage soll ja ein regelmĂ€ĂŸiger Bibliotheksbesuch reichen) kann man sich die Überwachung von Telefonen schon vorstellen. Oder warum sonst schreibt man im Aufruf „keine TOTALprotokollierung“?
Und ein letztes Zitat aus dem gemeinsam unterzeichnetet Aufruf: „Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur StĂ€rkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltĂ€glichen Probleme der Menschen. (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).“
Nun hat die Politik gerade definiert, was sie fĂŒr ein wirkliches Problem hĂ€lt: nĂ€mlich die Innere Sicherheit des deutschen Staates, die Gefahr des Internationalen Terrorismus und die möglichen Auswirkungen auf die schöne deutsche Volkswirtschaft. Die Bundespolitik nennt sogar GrĂŒnde fĂŒr die Sicherheitspakete, die ziemlich deckungsgleich mit dem sind, was die BĂŒrgerrechtlerInnen einfordern. Das Wirtschaftswachstum bedarf des Schutzes des Staates vor unbotmĂ€ĂŸigen Angriffen, und die BĂŒrgerrechtlerInnen sind schwer ĂŒberzeugt davon, dass wenn Arbeitslosigkeit und Armut bekĂ€mpft werden sollen, dann doch wohl nur unter den Bedingungen eines schönen, saftigen Wirtschaftswachstums. Somit kĂŒmmert sich die Politik doch um das, was auch die BĂŒrgerrechtlerInnen fĂŒr dringende Probleme halten. Die Politik versucht mit allen ihr zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln (und die hören bei der Vorratsdatenspeicherung bestimmt nicht auf!) die Bedingungen des Wirtschaftens zu sichern. Mehr als ein Streit um das rechte Maß ist da nicht in Sicht. Zur Verwechslung von mehr Wirtschaftswachstum = besseres Leben möchten wir an dieser Stelle gar nicht viel sagen, sondern Euch einladen auf eines unserer Seminare zu kommen (www.junge-linke.de).
FĂŒr den antikapitalistischen Block, der zur heutigen Demo aufruft, gilt dieses Urteil nicht (wohl aber die Einladung auf unseres Seminare zu kommen?). UnterstĂŒtzerInnen des antikapitalistischen Blocks wie beispielsweise die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) wissen, dass Wirtschaftswachstum Armut produziert und sorgen sich nicht ums rechte Maß bei der Sicherung der Bedingungen einer freien kapitalistischen Konkurrenz. Die ALB wittert stattdessen was ganz anderes: Faschistische Tendenzen eines zu immer mehr Repression neigenden Staates. Statt zu erkennen, dass eine Mehrheit der BĂŒrgerInnen dieses Landes immerhin so zufrieden mit ihrem Los ist, dass sie brav wĂ€hlen gehen und wie unlĂ€ngst bekannt geworden, Onlinedurchsuchungen sogar zu 61 % unterstĂŒtzen, glauben die GenossInnen von der ALB an die sich stĂ€ndig regende, widerstĂ€ndige Bewegung. So sei es das Ziel der Sicherheitsbehörden und ihrer Überwachung „Unmut gegen die bestehenden, unzumutbaren VerhĂ€ltnisse des Kapitalismus zu kontrollieren beziehungsweise zu unterdrĂŒcken.“ [www.antifa.de/cms/content/view/610/32/] Schön wĂ€r?s.

Gemeinsam fĂŒr mehr Demokratie?!
Obwohl sich diese Linken in ihren Forderungen und ErklĂ€rungen von den BĂŒrgerrechtlerinnen deutlich unterscheiden, missverstehen sie den Sinn und Zweck von Freiheit und Sicherheit in bĂŒrgerlichen Demokratien Ă€hnlich grĂŒndlich wie die BĂŒrgerrechtlerInnen. Die ALB glaubt Abhören, Bespitzeln und Überwachen vertrĂ€gt sich nicht mit einem demokratischen System. FĂŒr sie gehört so was entweder in das Repertoire faschistischer Praktiken (aus dem Aufruftext der ALB: „Die von den Alliierten erzwungene Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Gerichten, die nach den Erfahrungen mit der GESTAPO im Nationalsozialismus 1949 festgesetzt wurde, ist in der RealitĂ€t lĂ€ngst aufgehoben.“) oder sie erinnert gemeinsam mit anderen Autonomen daran, dass SchĂ€uble die Wiederauflage der repressiven Stasi/DDR plane (Schablone mit SchĂ€ubles Konterfei und dem Vermerk Stasi 2.0). Das sieht uns schwer nach einem saftigen Demokratie-Idealismus aus. Dazu gehört, dass man glaubt eine Abweichung vom Ideal sei bereits ein Verstoß gegen dasselbe. Das kann dann entweder die 5%-HĂŒrde sein, die von vereinzelten BĂŒrgerlichen so furchtbar undemokratisch gefunden wird oder die EinschrĂ€nkung einer Freiheit oder einer PrivatsphĂ€re, die einem der Staat ĂŒberhaupt erst garantiert. Und auch da tĂ€uschen sich so manche Linken: Freiheit gibt es hier nicht dafĂŒr, dass man das System bekĂ€mpft, sondern dafĂŒr, dass man sich ordentlich in der Konkurrenz der Freien und Gleichen austobt. Und wenn die Bedingungen fĂŒrs freie Konkurrieren durch KriminalitĂ€t oder (Internationalen) Terrorismus bedroht werden, versteht der demokratische Staat seinen selbst gesetzten Auftrag sehr genau und sorgt dafĂŒr, dass das wieder geht. Der Staat nimmt den Schutz dieser Freiheit sehr ernst. So ernst, dass sogar Farbbeutel oder bestimmte Begrifflichkeiten unter den Tatbestand des Terrorismus fallen. Da mag man sich unglĂ€ubig an den Kopf fassen, aber deswegen von diesem Staat weniger Kontrolle und Abschaffung irgendwelcher Paragraphen zu fordern, scheint uns keine adĂ€quate Lösung zu sein.
Deswegen beenden wir unser Flugblatt auch mit keiner einzigen Forderung an den Staat, sondern an Euch: Bleibt aktiv, aber werft bitte Euren Idealismus ĂŒber Bord!

Dieser Text wurde im September 2007 anlÀsslich der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin von der Gruppe jimmy boyle Berlin veröffentlicht.