27.02.2002 PDF

Neoliberalismus? Was soll das denn sein?

"Die Stärke und die Schwäche einer Kritik, welche zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen weiß"(1)

Seit Mitte der 80er Jahre hat die Linke einen neuen Feind: Den Neoliberalismus. Aber was soll das eigentlich sein?
Bis Anfang der 80er Jahre hie√üen "Neoliberale" gerade jene, die zum Erhalt des Kapitalismus f√ľr mehr staatliche Eingriffe pl√§dierten ("Ordoliberalismus"). Erst seit den Wahlsiegen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher kam der Begriff langsam in Mode f√ľr diejenigen, die das "freie Spiel der Marktkr√§fte" und den "R√ľckzug des Staates aus der Wirtschaft" propagierten. Damit, und mit dem Versprechen von mehr Milit√§r, mehr Polizei, mehr Nationalstolz und mehr christlicher Moral waren in zwei F√ľhrungsm√§chten der freien Welt Politiker erfolgreich gewesen. Zwei Jahre sp√§ter l√§utete Helmut Kohl die geistig-moralische Wende in der BRD ein. Das Programm war in etwa das gleiche: Weniger Sozialleistungen des Staates f√ľr seine B√ľrgerInnen, Privatisierung, Abbau hemmender Vorschriften f√ľr das Kapital (Umweltschutz, Arbeitsschutz), Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von 'unten' nach 'oben' z.B. durch Steuerreformen. Die ehemaligen Kolonien Europas mussten sich, wenn sie Kredite haben wollten, den ber√ľhmten IWF-Kriterien unterwerfen: Privatisierung, Entlassungen aus dem √∂ffentlichen Dienst, Streichung von Subventionen f√ľr Grundnahrungsmittel, Verzicht auf Z√∂lle, Einfuhrverbote u.a. Ma√ünahmen zum Schutz der einheimischen Industrie.
Das alles hatte die bekannten Folgen: In den Metropolen florierte das Kapital, eine kaufkräftige Mittelklasse entstand, und die Arbeitslosigkeit wurde zum normalen Zustand. Im peripheren Kapitalismus richteten immer mehr Staaten ihr Land zum optimalen Standort zu, mit mies bezahlten Jobs und Elend und Armut.
Seit Anfang der 90er Jahre scheint alles noch h√§rter zu werden: "Binnenmarkt", "Globalisierung" und "Standort" seien die Schlagworte, mit denen die letzten √úberreste der sozialstaatlichen Demokratie beseitigt w√ľrden. Anstatt in die materielle Produktion zu investieren, w√ľrde nur noch spekuliert, und die 'shareholder values' (kurzfristiger hoher Gewinn) sorgten f√ľr eine Entlassungwelle nach der anderen. Mit dem MAI (Mulilateralen Investitionsschutz Abkommen), so die Bef√ľrchtung, sollen alle Staaten zu dieser neoliberalen Politik gezwungen werden, und w√ľrden die Politiker endg√ľltig zu Erf√ľllungsgehilfen der gro√üen multinationalen Konzerne.
Die Stärke der Kritik: Wut im Bauch, volle Säle und 'ne Perspektive
Eine solche Kritik ist nicht zuf√§llig unter Linken so beliebt: Sie erlaubt allerhand, was sich Linke ansonsten eher verkneifen m√ľssen. Mit dem Hinweis auf die zerst√∂rerischen Wirkungen der Durchkapitalisierung bisher verstaatlichter Bereiche wird mensch pl√∂tzlich zum Anwalt der Gesellschaft, statt wie bei Rassismus und Innerer Sicherheit v√∂llig marginalisiert zu sein und im offenen Gegensatz zu den begehrten Agitationsobjekten (Volk, Bev√∂lkerung, die Leute auf der Stra√üe etc.) zu stehen. Endlich findet mensch mit einer (scheinbar) linken Kritik wieder Anklang. Die Gewerkschaften finden da viel problematisch, und dem durchschnittlichen deutschen Volksgenossen ist auch ziemlich mulmig, dass in Zukunft die Spekulanten bestimmen, wo's langgeht.
Mit der Bezeichnung "Neoliberalismus" wird zugleich eine konkrete Verantwortlichkeit beschrieben: Die Regierung oder Theoretiker, die - ja, warum eigentlich? - eine solche Politik betreiben. Endlich hat das Unrecht wieder Name und Adresse.
Und die m√ľssen sich einiges anh√∂ren: Die Differenz zwischen der Ideologie von der freiheitlich-sozial-demokratisch-√∂kologischen Markwirtschaft mit und ohne N√§chstenliebe und der doch ziemlich brutalen Wirklichkeit kosten linken KritikerInnen weidlich aus. Und im peripheren Kapitalismus, wo die W√§hlerInnen nicht einfach mit dem Argument "Standort" zur Wahl der richtigen F√ľhrung gebracht werden k√∂nnen, sondern angehende F√ľhrer der Nation auch mal einen vom Pferd erz√§hlen, dass durch mehr Markt alle Million√§re werden - da ist nicht nur viel Anlass zum giftigsten Spott gegeben. Sondern auch im abgekl√§rtesten Hegelmarxisten brodelt unwillk√ľrlich die Wut √ľber die frechen L√ľgen der gut ausgebildeten Harvard-Z√∂glinge, die die von ihnen regierten AnalphabetInnen so offen beschei√üen.
Das Sch√∂nste aber: Neoliberalismus ist eine Politik. Angesichts der gesellschaftlichen Folgekosten sogar angeblich eine falsche. Arbeitslosigkeit, Rezession durch Kaufkraftschwund, mangelndes Vertrauen in die Demokratie, "soziale Spaltung", Rechtsextremismus, Jugendgewalt werden im metropolitanen Kapitalismus ausgemacht, im peripheren und in den neueroberten ex-staatssozialistischen L√§ndern ist die Liste l√§nger und grausamer. (Unschwer ist zu erraten, dass bereits vorher unterdr√ľckte und marginalisierte Gruppen unter den sich versch√§rfenden Bedingungen besonders zu leiden haben). Weil Neoliberalismus einfach nur eine Politik ist, braucht mensch dann einen Politikwechsel. Die unangenehmen Seiten des Kapitalismus abw√§hlbar - das h√∂rt sich doch nach was an.... (2)


Die Schwäche der Kritik: Sie ist falsch. Und zwar völlig.
Falsch ist die Kritik zumeist schon bei simplen Bestandsaufnahme: Mensch f√§llt dabei auf die konservativ-liberal-sozialdemokratische Rhetorik vom "schlanken Staat" /"Entstaatlichung" herein. Der Staat zieht sich nicht zur√ľck. M√§rkte fallen nicht vom Himmel, ohne die staatliche Garantie z.B. des Privateigentums gibt es sie gar nicht. Keineswegs sind der Umbau des Sozialstaats oder die Deregulierung ein R√ľckzug des Staates. Die Reformen der Regierungen Reagan/Bush, Thatcher/Major und Kohl sind gerade nicht einfach ein Verschwinden des Staates aus bisher hoheitlich von ihm verwalteten Bereichen, sondern eine Durch-Staatlichung zur Einf√ľhrung marktf√∂rmiger Mechanismen. Joachim Hirsch ist, bei allem berechtigten Gemecker an seinem Buch, zuzustimmen: "So kann generell von einem 'R√ľckzug' des Staates aus der Gesellschaft keine Rede sein, auch wenn sich die Formen staatsadministrativer Regulierung erheblich ver√§ndern, also z.B. polizeiliche √úberwachung an die Stelle materieller Sozialleistungen tritt, private Schulen subventioniert statt staatliche errichtet werden oder wenn statt einfacher Ge- und Verbote im Umweltschutzbereich staatlich regulierte Marktmechanismen eingesetzt werden".(3)
Obwohl dies offensichtlich ist, scheinen sich weite Teile der KritikerInnen der j√ľngsten Politik ziemlich in die positive Rolle des b√ľrgerlichen Staates verliebt zu haben: "Privatisierung und Deregulierung sind M√∂glichkeiten, den Einflu√ü und die Verantwortung des Staates - und damit sowohl seine Kontroll- und als auch seine Schutzm√∂glichkeiten - einzuschr√§nken"(4). Der Staat zieht nicht 'sich' aus 'Verantwortung' zur√ľck - sondern ordnet bestimmte Formen des gesellschaftlichen Lebens neu.
Den R√ľckzug des Staates kann nur ausmachen, wer ihm untestellt, er sei doch eigentlich f√ľr das Wohlergehen seiner Staatsb√ľrgerInnen zust√§ndig. Flott wird aus einem Problem, das mensch mit dieser Gesellschaft hat, ein Problem der Gesellschaft. F√ľr das werden dann L√∂sungen gesucht, am besten 'gemeinsame'. Der Sozialstaat wird in dieser Weltsicht zu einem Produkt von K√§mpfen und ein Zugest√§ndnis an die, die ihn (potentiell) brauchen - also ein Ausfluss der bei Linken so beliebten "gesellschaftlichen Kr√§fteverh√§ltnisse". So sehen denn auch die Erkl√§rungen f√ľr die neoliberale Politik aus: Vom Wegfall der Systemkonkurrenz (der Sozialstaat als Bestechung der Arbeiterklasse, damit sie nicht zu Breschnew √ľberl√§uft? Hei√üe These!)(5), √ľber die b√∂se Profitgier der reichen und fiesen Oberen (haben sich die Herrschenden den Neoliberalismus also auf ihren Donnerstagstreffen ausgedacht, um noch mehr Geld zu scheffeln?), bis hin zur Verblendung durch eine falsche √∂konomische Theorie - das Niveau der b√ľrgerlichen Wirtschaftswissenschaften ist seit Marxens Zeiten ja auch nicht besser geworden!
Mit den theoretischen Implikationen dieser falschen Erkl√§rungen d√ľrfte mensch sich normalerweise bei Linksradikalen, die halbwegs bei Trost sind, nicht mehr sehen lassen...(6)
Besonders unangenehm sind Bilder vom Gegensatz zwischen bodenst√§ndigen Unternehmern, die produzieren und Arbeitspl√§tze schaffen wollen, und den fiesen Finanzern, denen es nur um den Gewinn geht, und die damit nicht nur Menschen, sondern gleich ganze Regionen (besonders b√∂se!) zugrunde richten. Die Differenz zwischen 'raffendem' und 'schaffendem' Kapital hat schon mal eine gr√∂√üere Volksbewegung in den 20er und 30er Jahren thematisiert... Und auch das Gerede vom ach-so-gem√ľtlichen "rheinischen Kapitalismus" im Gegensatz zum amerikanischen 'Turbokapitalismus' l√§sst an die gute alte Anti-Wallstreet-Agitation eben jener Bewegung denken...(7)

"Neoliberal": Gar nicht "neo-"....
Die steile Gegenthese ist: Der Umbau des Sozialstaats (8) verdankt sich den gleichen Erw√§gungen wie seine Einf√ľhrung und sein Ausbau(9). Was also ist ein Sozialstaat?
Der Sozialstaat ist keine zu gro√ü geratene Wohlt√§tigkeitsorganisation, sondern ein funktionales Erfordernis einer erfolgreichen kapitalistischen Nation. Das heisst: Wo ein Sozialstaat gemacht werden kann, da funktioniert der Kapitalismus besser. Auch hier greift der Staat in die Konkurrenz aller um den gesellschaftlichen Reichtum ein, um sie zu erm√∂glichen. Er betreut Armut und Arbeit, um das Gesamtsystem zu erhalten. Auch wenn er garantiert, dass Kranke, Schwache, mit Kinderaufzucht Besch√§ftigte halbwegs ordentlich √ľberleben, bet√§tigt er sich als ideeller Gesamtkapitalist. Er macht das, was die Kapitale nicht machen k√∂nnen; ohne dass aber das ganze System fl√∂ten ginge oder doch zumindest nicht so gut funktionieren w√ľrde.
Er sichert das √úberleben von momentan √úberfl√ľssigen. Die k√∂nnen aber eventuell sp√§ter noch mal gebraucht werden. Diese industrielle Reservearmee sorgt zudem daf√ľr, dass die Ware Arbeitskraft nicht zu knapp - also zu teuer - wird.(10) Gleichzeitig sorgt er f√ľr Nachschub bei der industriellen Reservearmee, in dem er die Kinder bet√ľtelt. Denn unabh√§ngig vom Konkurrenzerfolg der Eltern k√∂nnen daraus ja auch mal AufsteigerInnen werden. Und weil er den Erfolg aller Kapitale und das Funktionieren seiner Gesellschaft insgesamt im Auge hat, will er, dass auch Kinder aus der "Unterschicht" sich dem nationalen Erfolg n√ľtzlich machen k√∂nnen. Indem er die Peitsche akuter Not aus sozialen Konflikten entfernt, produziert er sozialen Frieden. Die wenigen Streiktage in der BRD und die verantwortungsbewussten Gewerkschaften, die wegen der Wettbewerbsf√§higkeit immer ma√üvoll sind, sind einer der Standortvorteile Deutschlands. Zus√§tzlich produziert der Staat eine Abh√§ngigkeit, die auf Loyalit√§t hoffen l√§sst. Denn die politische Stabilit√§t und die Handlungsf√§higkeit eines Nationalstaates steht und f√§llt mit dem Interesse der B√ľrgerInnen am Staat. Nicht nur, damit sich die Leute an die Gesetze halten, sondern auch wenn die Nation ihre Interessen in der Welt anmeldet, und sie sich darauf verlassen k√∂nnen muss, dass im Kriegsfall die B√ľrgerInnen hinter ihr stehen.
Was Leute tun, und was sie denken, was sie tun, sind zwei Sachen, die aber miteinander zu tun haben: Die Notwendigkeit einen Sozialstaat einzuf√ľhren, macht sich unterschiedlich bemerkbar und wird von unterschiedlichen Kr√§ften aufgegriffen: In Deutschland wollte man 1888 die Sozialdemokratie bek√§mpfen, in Schweden wollte man nach 1945 den demokratischen Sozialismus st√ľckweise einf√ľhren, in den USA 1932 die Konjunktur wieder ankurbeln und Armutsaufst√§nde verhindern. Aus gesellschaftlichen Kr√§fteverh√§ltnissen, der Struktur staatlicher Institutionen, den herrschenden Auffassungen √ľber Armut und Erfolg in einer Gesellschaft erkl√§ren sich die unterschiedlichen Arten, das Gleiche zu tun: Die Betreuung von Armut und Arbeit im Interesse der gesellschaftsvertr√§glichen Abwicklung ihrer Existenz. Unterstellt sind mit der Existenz des Sozialstaats n√§mlich Verh√§ltnisse, in denen ein Gro√üteil der Mitglieder vom Gro√üteil des gesellschaftlichen Reichtums ausgeschlossen ist, weil in der √Ėkonomie die 'Selbstverwertung des Werts' die wichtigste Rolle spielt. Und nicht die Befriedigung der Bed√ľrfnisse der Menschen.
Die Produktionsweise, die er funktionsf√§hig macht, in dem er sie begrenzt, ist die Grenze des Sozialstaats. Wie immer f√ľr seine Kosten gesorgt wird: Es sind dies Gelder, die der Staat aus seiner Gesellschaft nimmt bzw. nehmen l√§sst. Es sind Kosten, die das Einzelkapital nur ungern zahlt, weil sie seinen Erfolg mindern. Den will aber jeder Sozialstaat.
Soll aus Geld mehr Geld werden, muss das Geld zu denen kommen, die genau das damit versuchen. Und damit Waren produzieren, die mit Gewinn verkauft werden. Dabei kommt es zwangsläufig zur Konzentration des Reichtums und der Produktionsmittel auf einige wenige Gesellschaftsmitglieder. Das ist eine Notwendigkeit des Kapitalismus.
"Geld ist genug da" stimmt also nicht. Nicht, weil es mit den materiellen Voraussetzungen f√ľr Schampus und Seide hapern w√ľrde. Das ist l√§ngst drin, f√ľr alle Menschen, weltweit, und das sogar ohne bedrohliche Naturzerst√∂rung.
Sondern: Geld ist nicht dazu da, dass es Menschen gut geht, und es kann auch nicht daf√ľr eingesetzt werden. Hier hat leider noch jedes konservative Arschloch einen klareren Begriff von den Notwendigkeiten des Kapitalismus, als linke IdealistInnen. Entweder mensch hebt das Kapitalverh√§ltnis auf, oder es wird die Logik des Kapitals verfolgt. Wer Drittes versucht, gegen den machen sich die Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise geltend. Das haben linke Sozis und KommunistInnen hin und wieder leidvoll erfahren m√ľssen.(11)
Wenn aufgrund der ver√§nderten organischen Zusammensetztung des Kapitals (mehr Maschinerie, weniger ArbeiterInnen) das Interesse an der industriellen Reservearmee weniger hei√ü ist, dann kann daran auch gespart werden. Wenn sich die kapitalistischen Staaten darauf verst√§ndigt haben, die Konkurrenz um den Reichtum der Welt relativ (12) frei auszufechten, dann geht dabei manches Unternehmen drauf, weil das nationale Interesse an ihm nicht ausgepr√§gt genug war, es vor der Weltmarktkonkurrenz zu sch√ľtzen. Wenn Kapitale sich optimal verwerten sollen, dann werden die L√∂hne gedr√ľckt, z.B. in dem der stumme Zwang der Verh√§ltnisse versch√§rft wird, einen Job anzunehmen oder l√§stige Vorschriften abgeschafft werden. Und wo sich alle als Arbeitskraftbeh√§lter fit halten wollen, da kann mensch die Leute f√ľr ihre Gesundheit selber zahlen lassen

Exkurs: Ist das √Ėkonomismus?
Woher kommt das Interesse der kapitalistischen Staaten am Funktionieren der Gesellschaft und dem Erfolg aller Kapitale? Sie haben ein Interesse am Wachstum des Reichtums, der in ihrem nationalen Geld verfasst ist. Nationalismus ist nicht nur ein Frage gr√∂hlender Fu√üballfans, und brennender Fl√ľchtlings'wohn'heime, sondern von Weltwirtschaftskonferenzen und W√§hrungsbilanzen, von "Krieg und Frieden in Europa" (Kohl) und Europ√§ische Zentralbank-Leitzinsen. Sie haben dieses Interesse, aus dem Interesse an sich selbst, weil ihre √∂konomische Potenz zusammen mit ihrer milit√§rischen Schlagkraft die G√ľltigkeit ihrer Interessen im Konzert der M√§chte garantiert. Weil alle Staaten in einer Konkurrenz um den Reichtum der Welt stehen, m√ľssen die Staaten daran interessiert sein, dass ihre Interesse g√ľltig sind.(13)
Das ist kein √Ėkonomismus: Staaten k√ľmmern sich dabei keineswegs immer um Kapitalinteressen, sie begrenzen und beschr√§nken sie sogar. Politiker haben den Erfolg ihrer Nation im Auge, und sind darum alles andere als Hampelm√§nner (und - frauen) der b√∂sen zigarrerauchenden Zylinderm√§nner mit den Dollar-Zeichen im Auge. Der "sacro egoismo" jeder Nation sorgt daf√ľr, dass der Staat ein ideeller Gesamtkapitalist ist oder zu werden versucht. Die Trennung von politischer Gewalt und herrschender Klasse ist daf√ľr ebenso Voraussetzung, wie ein Staatsb√ľrgerInnen-Kollektiv, dass von seiner Abh√§ngigkeit vom Erfolg des Kapitals und des Staats weiss - weswegen PolitikerInnen in den er-volk-reichen Nationen auch maximal "Arbeit, Arbeit, Arbeit" versprechen. Und auch das nur unter Finanzierungsvorbehalt.

...und auch nicht "liberal": Das neokonservative Reformprogramm und seine linken StichwortgeberInnen
Um die Sache noch mal in den Worten der Autoren des Manifests "Weil das Land sich √§ndern mu√ü", dass Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts f√ľr Furore sorgte, zu sagen: "...Dass sich Marktkr√§fte nur entfalten, wenn bestimmte Voraussetzungen wie eine leistungsf√§hige Verwaltung und Rechtspflege, ein entwickeltes Schul- und Hochschulwesen und anderes mehr erf√ľllt sind. Erforderlich ist ferner eine funktionierende Wettbewerbsordnung und eine wettbewerbsorientierte Wirtschafts- und Arbeitskultur, die wiederum nicht zuletzt durch √∂ffentliche Einrichtungen gepflegt werden mu√ü"(14).
Das alles ist nicht neu, sondern schon so, seit es Kapitalismus gibt. Zu tun haben wir es mit einer Offensive, die mit dem Begriff "liberal" gar nicht gut gefasst ist. Nicht weil "liberal" so sch√∂n klingt, sondern weil es um mehr geht, als darum, die staatliche Gew√§hrleistung der allgemeinen Voraussetzungen der Konkurrenz unter geringst m√∂glicher Belastung des Kapitalwachtsums zu arrangieren oder sie sogar, wo das geht, selbst noch zum Mittel des Kapitalwachstums zu machen. Das wollen alle relevanten politischen Kr√§fte, au√üer vielleicht ein paar zu SozialdemokratInnen mutierten Ex-KommunistInnen in Frankreich und Italien und den rot-braunen NationalistInnen in Ru√üland. Immer mehr begegnen wir der marktf√∂rmige Implementierung konservativer unsd nationalistischer Normen durch den Staat. Wenn Frauen wegen unehelicher Schwangerschaften aus der US-Sozialhilfe geschmissen werden, wenn der deutsche Staat sich seine Schikane von Fl√ľchtlingen viel Geld kosten l√§sst, wenn in Niedersachsen demn√§chst das Sozialverhalten wieder in den Schulzeugnissen vermerkt werden soll und in Bremen der Religionsunterricht re-christianisiert werden soll, dann hat das mit "liberal" gar nicht so viel zu tun - wohl aber mit jener Gesellschaft, die von Liberalen einmal erk√§mpft wurde und auch verteidigt wird. Deren konservative Verteidiger haben in den letzten zwanzig Jahren eine kulturelle Hegemonie gewonnen. "It is not our goal to create a cheaper welfare state. It is not money we are trying to save - it's minds and lives"(15). Die Republikaner im amerikanischen House of Representatives haben da recht. Es geht nicht ums Sparen. Die neokonservativen Regierungen und Mehrheiten begr√ľnden inhaltlich, warum sie so und nicht anders sparen wollen, und warum sie in anderen Bereichen sogar offensiv die Ausgaben erh√∂hen wollen.
Mit ihrer Klage √ľber den Verlust des Wertekonsens der b√ľrgerlichen Gesellschaft und ihrer Erkl√§rung der Notwendigkeit einer moralischen Offensive (16) kommen die Neokonservativen bei Ex-Linken gut an. Und bei mancher Klage sind sich mit den GgenerInnen des Neoliberalismus ganz einig: Nur um's Geld soll es nicht gehen. Wer am Kapitalismus nur dessen kulturelle Konsequenzen kritisiert, die Moral der Konkurrenz als "amoralisch" bezeichnet, statt b√∂sen Individualismus heimelige Gemeinschaften w√ľnscht, und au√üerdem die sozialstaatliche Betreuung der Armut "autorit√§r" und "entm√ľndigend" findet (was sie ist!), aber nicht ihre Existenzgr√ľnde abschaffen will, der kann im Kommunitarismus manch sch√∂ne Gemeinsamkeit mit Wolfgang Sch√§uble entdecken. Nicht umnsonst spielen Gr√ľne aller Orten bei "Wertedebatten" eine Rolle, und waren auch die baden-w√ľrtembergischen Gr√ľnen gegen eine Lehrerin mit Kopftuch - was √ľbrigens keine Sympathieerkl√§rung f√ľr spinnerte religi√∂se Vorschriften sein soll.
Und damit wird nur die reaktionäre Konsequenz manch linker Gesellschaftskritik gezogen. Mit ihrem Feldzug gegen Neoliberalismus machen sich Linke vielleicht nur zu Wasserträgern der Reaktion.

Junge Linke
(1) gek√ľrzt aus: Marx, Karl: Das Kapital. Bd.1. MEW Bd. 23, Berlin (DDR):Dietz 1962, S.528.
(2) Die Differenz zwischen dem durchschnittlichen gewerkschaftlich-linksevangelischen und dem quasi-autonomen Teil dieses Diskurses ist nur das Vertrauen in das bestehende Parteienangebot
(3) Hirsch, Joachim: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus.Berlin/Amsterdam: ID-Archiv 1995, 113
(4) Neswald, Elizabeth: Amerika als Modell. In: Dietl, Andreas et. al.: Zum Wohle der Nation. Berlin: Elefanten Press 1998, S. 103
(5) Nicht bestritten werden soll, dass dem Fronstaat BRD besonders an der Loyalit√§t seiner Staatsb√ľrgerInnen gelegen sein musste - und das hatte auch Auswirkungen auf die Form und das Ausmass sozialstaatlicher Betreuung von Armut und Arbeit, mag vielleicht manchmal der Anlass gewesen sein - aber nicht der Grund.
(6) Z.B. Verschwörungstheorien fassen Herrschaft als Summe von Repression und Manipulation (was immer das sein soll) auf, der Staat als Ausschuss der herrschenden Klasse oder mit dem "Monopolkapital" verschmolzen etc.
(7) Um fair zu sein: Den gleichen faschistoiden Mist hatten auch die Parteikommunisten in den 30er und 50er Jahren drauf.
(8) Oder funktionaler √Ąquivalente wie z.B. staatlicher Garantien f√ľr die Subsistenzwirtschaft, wie das der Artikel 27 der mexikanischen Verfassung im metropolitanen Kapitalismus in den 50er, 60er, 70er Jahren war.
(9) Der Umkehrschluss ist unzul√§ssig, die Ausweitung auch: Waren sind nicht teuer, weil sie knapp sind. Knappheit kann zur Teuerung f√ľhren, die schwachsinnige "Grenznutzen-Theorie" soll damit nicht vorgebracht werden.
(10) Das ist √§rgerlich. Aber nicht die schuld derjenigen, die das herausgefunden haben. Wer √ľber die ungeheuren M√∂glichkeiten von K√§mpfen redet, und anderen vorwirft, f√ľr ihr verbalradikalen Standpunkt das m√∂gliche Bessere zu verwerfen, √§ndert nicht die Wirklichkeit. Sondern die Auffassung √ľber sie. Sind sie mit dieser Masche erfolgreich, agieren oft genau dieselben Reform-IdealistInnen von der Regierungsbank her als "RealistInnen" gegen die Illusionen, die sie zu Beginn ihrer Karriere unter die Leute gebracht haben. So war's mit SPD und Gr√ľnen und Linkspartei.
(11) Freihandel ist keine Ideologie, sondern ein Interesse.
(12) Dass wirtschaftlicher Erfolg sowohl Mittel, als auch Zweck des staatlichen Handelns ist, ist ein zirkuläre Bestimmung. Klar. Das ist aber nicht nur in der Theorie so, sondern auch in der Wirklichkeit.
(13) D√∂nhoff, Marion / Schmidt, Helmut u.a.: Weil das Land sich √§ndern mu√ü. Ein Manifest. Reinbek: Rowohlt 1992, S.58. Diese Pflege einer wettbewerbsorientierten Arbeitskultur ist mittlerweile in der BRD durchaus Praxis: Verst√§rkte Heranziehung von Sozialhilfe-Empf√§ngerInnen zu unterbezahlter Zwangsarbeit, Meldepflicht f√ľr Arbeitslose und andere schikan√∂se Auflagen.
(14) Moore, Stephen (Ed.): Restoring the Dream. The Bold New Plan by House Republicans. New York: Random House 1995, S.164.
(15) Das geht auf die die Diskrepanz zwischen individuellem Interesse und dessen gesellschaftlichen Voraussetzungen: Weil n√§mlich das Allgemeinwohl nicht die Summe der individuellen Nutzen ist, sondern auf ihrer Beschr√§nkung beruht, m√ľssen die Individuen die Gesellschaft bewusst affirmieren, damit sie funktionieren kann. Daf√ľr ist eine hohe Moral der Individuen eine verl√§ssliche Garantie.
(16) Auf den Formwechsel des Konservatismus von der Verteidigungsideologie des Adels zu einem Konzept b√ľrgerlicher Politik kann hier nicht eingegangen werden.