27.02.2002 PDF

NATO bombt Menschenrecht ins Kosovo

├ťber humanit├Ąre Gr├╝nde und andere L├╝gen und Irrt├╝mer
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Die vorgeblich humanit├Ąren Gr├╝nde des Krieges der NATO gegen Jugoslawien sind nicht die eigentlichen. Das ist nicht allein am Umgang mit den Fl├╝chtlingen zu ersehen. Um deren Verbleib mu├čte, weil er finanziert werden mu├č und in den Aufnahmel├Ąndern zu '├ťberfremdung' f├╝hren w├╝rde, erstmal verhandelt werden: Als w├╝├čte mensch nicht ganz genau, da├č in Kriegen und B├╝rgerkriegen Menschen vertrieben werden und fliehen. Als h├Ątte dieses Problem nicht schon Wochen, Monate und Jahre zuvor bestanden. Damals allerdings nur als Problem der Fl├╝chtlinge selbst und einiger Hilfsorganisationen und ,linker Spinner', die immer noch nicht kapiert hatten, da├č ,unser' Boot doch l├Ąngst voll ist und ,unsere' Kassen leer sind, weshalb ,wir' ja auch Abschiebeweltmeister sind. Nicht nur an den z├Ąhen Verhandlungen nach den ,Luftschl├Ągen', die die ,humanit├Ąre Katastrophe' noch verst├Ąrkt hatten, ist abzulesen, da├č dieser Krieg so ,menschlich' nicht motiviert sein kann, sondern auch daran, da├č erst jetzt der seit zehn Jahren schwelende und seine Opfer fordernde Konflikt zum Thema der bewaffneten Welt├Âffentlichkeit wurde - und daran, da├č andere Konflikte solcher Art gar nicht zu deren Thema werden: so der Umgang der T├╝rkei mit der kurdischen Minderheit u.v.a.m. Wenn dieser Konflikt erst jetzt Anla├č zum milit├Ąrischen Eingreifen gab, und andere Konflikte gleicher Art ├╝berhaupt keine Sanktionen der NATO oder UNO nach sich ziehen, liegt nahe, da├č andere als humanit├Ąre die wirklichen Gr├╝nde sind.
De facto herrscht in Jugoslawien Krieg, weil dieses sich zu weitgehend geweigert hat, sich in seiner Souver├Ąnit├Ąt einschr├Ąnken zu lassen. W├Ąhrend die Bundesrepublik Jugoslawien nicht will, da├č das Kosovo unabh├Ąngig oder autonom wird, k├Ąmpft die UCK f├╝r genau dieses Ziel - und dieser Konflikt besteht wie gesagt nicht erst seit gestern. Der ,freie Westen' hat im letzten Jahr beschlossen, da├č das Problem unter internationale Kontrolle gebracht werden soll - Verhandlungen von Rambouillet - und weil der jugoslawische Staat dagegen aufzubegehren versucht, da├č er durch Anwesenheit von NATO-Truppen in seiner Verf├╝gungsgewalt ├╝ber Land und Leute beschnitten wird, wird er jetzt mit Waffengewalt in seine Schranken gewiesen. Und vielleicht nicht nur das - vielleicht darf es gar keinen jugoslawischen Staat mehr geben, zumindest keinen unter serbischer F├╝hrung.
Die Abstrafung eines Staates, der sich dem erkl├Ąrten Willen des ,freien Westens' nicht beugen will, ist nichts Neues - welches Interesse aber haben die USA und Europa daran, sich ausgerechnet dieses Konflikts nicht nur mit bedauernden, sondern drohenden Worten und schlie├člich mit Waffengewalt anzunehmen?
Auf dem Balkan sichern sich die USA und Europa das politische und ├Âkonomische Feld. Kleine Staaten sind generell leichter in politischer und ├Âkonomischer Abh├Ąngigkeit zu halten als gro├če - daher die Unterst├╝tzung der Spaltungstendenzen auf dem Balkan. Als ehemals realsozialistischer steht der jugoslawische Staat nicht ohne weiteres dem kapitalistischen Wirtschaften zur Verf├╝gung, und in seiner Allianz mit Ru├čland steht er der Machtpolitik des ,freien Westens' entgegen.
Eine gewisse Rolle spielt au├čerdem das historische Ressentiment zumal Deutschlands gegen Serbien. Dem ,freien Westen' geht es in diesem wie in anderen F├Ąllen um die weltweite Durchsetzung seines imperialistischen Interesses: Um die Einrichtung b├╝rgerlich-kapitalistischer Staaten ├╝berall auf der Welt - und darum, nirgendwo alternative Herrschaftsformen, beispielsweise islamistische, entstehen zu lassen -, sowie um die Optimierung der Verwertungsbedingungen des Kapitals, um politische Hegemonie, um geostrategische Frontstellungen dort, wo Gebiete angrenzen, in denen die ├Âkonomischen und politischen Interessen der Weltm├Ąchte noch nicht durchgesetzt werden k├Ânnen - und schlie├člich um die Demonstration, da├č der ,freie Westen' zu all dem wirklich die Macht hat.
Eine solche handfest milit├Ąrische Durchsetzung der Interessen der Weltm├Ąchte, wo die blo├če Drohung nicht reicht, ist nichts Neues. Neu ist auch nicht, da├č eine derartige Milit├Ąraktion unter Bruch des sogenannten V├Âlkerrechts, ohne Mandat der entsprechenden Institutionen, stattfindet - das war schon im Krieg gegen den Irak so, von solchen zur Zeit des Kalten Krieges, ├╝ber die in der UNO nicht geredet wurde, ganz zu schweigen. Neu ist in diesem Krieg, da├č die USA mit Europa im Gefolge sich auf das Menschenrecht berufen, um den Bruch des V├Âlkerrechts zu rechtfertigen.


Sowohl das V├Âlkerrecht als auch das in dessen Pr├Ąambel verankerte Menschenrecht gelten dem Anspruch nach f├╝r alle Staaten, ganz gleich ob diese noch Mitglieder der UNO sind oder irgendwann nicht mehr. Im V├Âlkerrecht beschr├Ąnken die Staaten sich darauf, "Waffengewalt nurmehr im gemeinsamen Interesse" einzusetzen (Pr├Ąambel der Satzung der Vereinten Nationen (SVN)), und gestehen einander das "Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung" zu (Art.51 SVN). Krieg ist als "ein Akt der Gewalt, um unseren Gegner zur Erf├╝llung unseres Willens zu zwingen" (Clausewitz) eines der Mittel der Auseinandersetzung zwischen Staaten. Als zwischenstaatliches Recht regelt das V├Âlkerrecht u.a. den Kriegsfall. Ob ein gemeinsames Interesse am Milit├Ąreinsatz oder ein Fall von Selbstverteidigung vorliegt, entscheiden stellvertretend f├╝r die ├╝ber 170 Vereinten Nationen die Mitglieder des Sicherheitsrates - einstimmig (Art.27 Abs.3 SVN), gibt es ein Veto, gibt es kein UN-Mandat. Aber so wie eine UN-Resolution noch kein hinreichender Grund ist, die Drohung wahrzumachen - mensch denke an Israel - ist das Fehlen einer solchen kein hinreichender Grund, einen milit├Ąrischen Eingriff zu unterlassen - mensch erinnere sich des Irak. Seit der Kalte Krieg mangels machtvollen Gegners erledigt ist, haben die USA vielmehr, wo sie gewaltsamen Handlungsbedarf f├╝r ihre Interessen entdecken, wiederholt versucht, die UNO zu einem entsprechenden Mandat zu bewegen. Indem die Weltmacht ersten Ranges draufloshandelt, und die UNO mit ihrem Mandat dann sehen kann, ob sie der ersteren nachkommt, beansprucht diese letztendlich, einzig kompetente Auslegerin und Vollstreckerin der UN-Charta zu sein. Neu ist im jetzigen Krieg gegen Jugoslawien wie gesagt, da├č der ,freie Westen' zum Zwecke der Rechtfertigung der ,Luftschl├Ąge' das Menschenrecht in Anschlag bringt. Dieses Menschenrecht, das alle Staaten ihrer Souver├Ąnit├Ąt zum Trotz allen ihren B├╝rgerInnen zubilligen sollen, umfa├čt laut UN-Charta Freiheit, Gleichheit und die Sicherheit der Person und ihres Eigentums.
Mi├čachtet ein Staat diese grundlegenden Rechte seiner B├╝rgerInnen, steht Menschenrecht gegen Selbstbestimmungsrecht dieses Staates, und genau das ist in Jugoslawien der Fall: Die KosovarInnen werden mitnichten den SerbInnen gleich behandelt. Doch das ist bez├╝glich T├╝rkInnen und Kurdinnen, ChinesInnen und TibeterInnen nicht anders. Im Prinzip ber├╝cksichtigt der jugoslawische wie andere Staaten die Menschenrechte - und wie manch anderer Staat ist er der Sache nach inkonsequent in der Befolgung dieses Prinzips. Aber anders als andere Staaten wird der jugoslawische - und sein Staatsvolk gleich mit - vorgeblich deswegen von den Weltm├Ąchten, selbsternannten Vollstreckerinnen des Menschenrechts, ohne Mandat der UNO abgestraft. - Oder ist der Krieg obendrein doch mit dem V├Âlkerrecht auf Selbstverteidigung des ,freien Westens' zu begr├╝nden, wie der Krieg gegen Irak, weil so ein Balkankonflikt, wie uns die Geschichte wieder mal gar nichts lehrt, zum weltweiten Waffeneinsatz f├╝hren k├Ânnte? - Richtende und vollstreckende Gewalt des ├╝ber die Staatsgrenzen hinweg geltenden Rechts sind jedenfalls nach Auffassung der USA weniger die ├╝brigen Mitglieder des Sicherheitsrats als vielmehr die Vereinigten Staaten von Amerika selbst. Da es dem zwischenstaatlichen Recht an einem staaten├╝bergreifenden Garanten fehlt, der die Rechtsprinzipien interessenunabh├Ąngig durchsetzte, bleibt es zwischen Staaten eine Gewaltfrage, wer Recht beh├Ąlt: In wessen Interesse internationales Recht gesprochen und vollstreckt wird, entscheidet letztendlich die milit├Ąrische St├Ąrke - zugunsten der USA, und Europa mischt nach Kr├Ąften mit.
Recht ist auch dort keine gewaltfreie Angelegenheit, wo es einen Garanten hat, der ├╝ber den partikularen Interessen der Rechtssubjekte steht, sondern Recht ist Gewalt, die im Gegensatz zu willk├╝rlicher an Prinzipien ausgerichtet ist. Der erforderliche Garant dieser Gewalt ist heute fast ├╝berall der Staat. Als Rechtsstaat hat dieser gewisse, den Menschenrechten entsprechende Grunds├Ątze, nach denen er das Verh├Ąltnis seiner Staatsb├╝rgerInnen untereinander und zu ihm selbst regelt. Der b├╝rgerliche Rechtsstaat stellt seine Untertanen als freie, gleiche und Eigent├╝merInnen einander gegen├╝ber - nur gibt es im Eigentum eine entscheidende Differenz: die einen haben nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen, die anderen besitzen Privateigentum an Produktionsmitteln. Erstere m├╝ssen sich ausbeuten lassen, letztere nicht, und so ist die Gleichheit der Menschen im b├╝rgerlichen Staat eine blo├č formelle. Qua Garantie dieser Ungleichheit und Regelung der kapitalistischen Konkurrenz ist der b├╝rgerliche Staat keineswegs dazu da, das materielle Wohl seiner Untergebenen zu garantieren. Ganz egal, was PolitikerInnen sich so sozialromantisch einbilden, dieser Staat hat den Zweck , auf seinem Territorium die Reichtumsproduktion zu bef├Ârdern, und Reichtum wird nicht anders als durch Ausbeutung Lohnabh├Ąngiger geschaffen. Generell unterwirft der Staat seine B├╝rgerInnen seinen Verboten, Strafen, Steuern und Befehlen, beispielsweise dem, im Krieg zu t├Âten und sich t├Âten zu lassen. Dennoch ist es objektiv besser, in einem b├╝rgerlichen Rechtsstaat zu leben als einer ├╝ber Leib, Leben und manch anderes ihrer B├╝rger stets willk├╝rlich verf├╝genden Herrschaft ausgesetzt zu sein. Da├č die B├╝rgerInnen des Rechtsstaates sich deswegen gl├╝cklich sch├Ątzen m├╝ssten, versuchen dessen ApologetInnen ihnen nun auch am Beispiel Jugoslawien wieder mal vor Augen zu f├╝hren. Aber da├č es dem Individuum schlimmer ergehen kann als im b├╝rgerlichen Staat, wo doch zumindest seine Grundrechte garantiert sind, kann kein Argument gegen Kritik an den herrschenden kapitalistischen und imperialistischen Verh├Ąltnissen sein!
In der Rede vom Menschenrecht wird unter der Hand behauptet, da├č mensch nat├╝rlicherweise in einem Rechtsverh├Ąltnis stehe, und da├č dieses Verh├Ąltnis dem von b├╝rgerlichem Staat und B├╝rgerInnnen untereinander entspreche, einem Verh├Ąltnis, das von Freiheit, formeller Gleichheit, und Eigentum gepr├Ągt ist. Ganz egal, ob die, die Menschenrecht sagen, das ahnen, wissen, affirmieren oder nicht. Zwar meinen die linken Gutmenschen unter denen, die vom Menschenrecht sprechen, gar kein solches Recht, sondern bezeichnen mit diesem schiefen Ausdruck ihre Vorstellungen davon, wie Menschen miteinander umgehen sollen: Menschen sollen einander nicht vergewaltigen, nicht Hungers sterben lassen, nicht t├Âten, nicht ausbeuten und nicht diskriminieren. Aber wenn das damit gemeint ist, ist Menschenrecht schlicht der falsche Titel. Eine solche Forderung, die letztendlich die nach vern├╝nftigem Umgang der Menschen miteinander ist, ist nicht in einen Rechtsanspruch an b├╝rgerlich-kapitalistische oder andere Staaten zu ├╝bersetzen. Herrschafts- und Gewaltverh├Ąltnisse wie die von Staaten in die Welt gesetzten stehen solchen ,Nettigkeiten' prinzipiell entgegen - da├č Menschen vern├╝nftig miteinander umgehen, das kann es nur in einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben.
Die Rede vom Menschenrecht wird aber von einigen in ihrem strengen Sinne affirmativ verstanden: Die Gewalt, die der b├╝rgerliche Staat ├╝ber die Menschen aus├╝bt, wurzelt demzufolge in der Menschennatur. Das ist falsch, aber fester Bestandteil b├╝rgerlicher Ideologie. Falls ein Staat nun ein anderes als dieses vermeintlich nat├╝rliche, b├╝rgerlich-kapitalistische Verh├Ąltnis, das eben auch die Grundrechte einschlie├čt, zu seinem Prinzip macht, wird das zwar nicht ausdr├╝cklich als ,widernat├╝rlich' bezeichnet, gilt aber als Frevel und zu ├Ąndern. Doch ob die b├╝rgerliche Staatengemeinschaft dann daraus milit├Ąrische Konsequenzen zieht, h├Ąngt von anderen Faktoren ab: Ein Konflikt mit einer nationalen Minderheit mu├č kein Anla├č zum Eingreifen sein, kann aber Anla├č geben, den imperialistischen Einflu├č auf den Balkan zu sichern und - und das ist wie gesagt das Neue in diesem Krieg - die eigene Weltmacht als Vollstreckerin des Menschenrechts gegen das V├Âlkerrecht zu demonstrieren.
Das j├╝ngst gebrochene V├Âlkerrecht wird als zwischenstaatliches Recht von keiner ├╝bergeordneten Gewalt garantiert. Es gilt daher nur solange, wie die Staaten, die es setzen, sich dran halten und mit ihrer Gewalt hinter es und seine Institutionen - UNO, internationaler Gerichtshof in Den Haag, OSZE - stellen. Wenn die m├Ąchtigsten ihre Interessen nicht an denen anderer Staaten, die aufgrund internationaler Rechtsvereinbarungen auch noch was zu sagen h├Ątten, relativieren wollen, verzichten sie eben auf die Legitimation durchs V├Âlkerrecht - wie gesagt: Ganz locker ziehen die USA und Europa klar, da├č die UNO in Jugoslawien nichts zu sagen hat. Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, Ru├čland und China, werden nicht gefragt. Sie m├╝ssen sich das bieten lassen, weil sie es sich mangels Macht bieten lassen m├╝ssen.
Vor der Welt├Âffentlichkeit versucht der ,freie Westen' seinen Krieg unter Berufung auf das Menschenrecht zu rechtfertigen, darauf, da├č Humanit├Ąt gewahrt werden m├╝sse. Gegen diese L├╝ge das V├Âlkerrecht hochhalten zu wollen, sei es in Gestalt der UNO oder des Selbstbestimmungsrechts des jugoslawischen Volkes, ist genauso falsch wie der affirmative Bezug aufs Menschenrecht im b├╝rgerlich-kapitalistischen Sinne. V├Âlkerrecht soll ein Recht der V├Âlker sein. Jeder affirmative Bezug auf ein Volk ist aber falsches Bewu├čtsein, das voraussetzte, da├č Menschen von anderen Menschen wesentlich unterschieden w├Ąren, sei es durch Blut, Sprache oder Kultur. Doch durch das Blut in ihren Adern sind Menschen nicht unterschieden, und Sprach- oder Kulturkenntnis sind sowohl zu erwerben als auch konsequenterweise nirgendwo hinreichende Bedingungen einer Staatsangeh├Ârigkeit. Wenn eine Gruppe von Menschen einen souver├Ąnen Staat fordert, weil sie sich als Volk und somit auf irrationale Weise als von anderen Menschen unterschieden betrachtet, so ist das genauso zu kritisieren wie die Unterwerfung dieser Gruppe unter eine andere Staatsgewalt. SerbInnen wie KosovarInnen k├Ąmpfen mit ├Ąhnlich brutalen Mitteln f├╝r die Aus├╝bung von Herrschaft, nur wollen sie verschiedene Herren. Eine vern├╝nftige Kritik, die die von Herrschaft ├╝berhaupt und b├╝rgerlich-kapitalistischer im besonderen sein mu├č, kann sich deshalb auf keine dieser beiden Seiten schlagen. Und eine vern├╝nftige Kritik kann sich auch nicht gegen den Kriegseinsatz der NATO auf das V├Âlkerrecht berufen, das Jugoslawien doch seine Souver├Ąnit├Ąt zugestehe. Oder auf das Menschenrecht, das doch aus humanit├Ąren Gr├╝nden nach Jugoslawien getragen werden m├╝sse. Dieser Krieg ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Zu kritisieren ist er aber nur, indem die L├╝gen und Irrt├╝mer ob seiner Gr├╝nde entdeckt werden und die kapitalistische Weltordnung kritisiert wird. Die Kriegsgr├╝nde sind keine humanit├Ąren, vielmehr macht der ,freie Westen' hier dem Rest der Welt klar, da├č sich in der herrschenden Weltordnung jeder Staat seine Interessen von den M├Ąchten zu genehmigen lassen hat, die diese Weltordnung mit ihrer Macht garantieren. In der Konkurrenz um die Reichtumsquellen der Welt bestimmen die Weltwirtschaftsm├Ąchte, was die anderen d├╝rfen und was nicht. Ein Staat, der im Verdacht steht, sich mit dieser Ordnung nicht abgefunden zu haben, darf erstmal gar nichts - nicht mal auf seinem Territorium ├╝ber seine B├╝rgerInnen schalten und walten.
Krieg ├╝berhaupt ist nur zu verhindern, indem die Leute, mit denen Krieg gemacht wird, nicht mehr bei ihm mitmachen. Indem die Leute sich nicht mehr mit ihrem Staat oder dem, was erst einer werden will, identifizieren, indem sie aufh├Âren, f├╝r ihn zu morden, vergewaltigen, verst├╝mmeln - und andere Greueltaten zu begehen. Krieg abzuschaffen geht nur, indem mensch die Gr├╝nde von Krieg aus der Welt schafft: Nationalismus, Imperialismus, Kapitalismus.