Am 09. Januar 2011 stimmte die Bevölkerung von Südsudan darüber ab, ob aus dieser etwa zweimal die Fläche der BRD umfassenden Region ein unabhängiger Staat wird.
Die Erfolgschancen für ein „Ja zur Unabhängigkeit“ stehen gut. Die zukünftigen Bürger eines neuen Staates eint keine gemeinsame Sprache, auch keine gemeinsame Religion und zuvor wurden sie nicht als „südsudanesisches Volk“ bezeichnet (von sich selber oder von anderen), sondern als Dinka, Nuer, Schilluk, Azande, Acholi usw. Es fehlen also die wichtigen Merkmale, die Nationalisten weltweit für entscheidende Faktoren der Staatsgründung halten. Die Gemeinsamkeit, die die neuen Staatsbürger eint, ist eine rein negative: Sie alle entsprachen nicht dem Ideal von Staatsvolk, das der sudanesische Staat unter verschiedenen Regimen seit seiner Gründung propagierte – sie waren nicht arabischsprachig und islamgläubig.Die britische Kolonialmacht hatte den Süden vom arabischen Norden weitgehend isoliert und bei der Entlassung in die Unabhängigkeit 1956 darauf bestanden, dass der islamisch-arabische Norden und der „schwarzafrikanische“ Süden einen Staat bilden. Der Grund dafür war die Befürchtung, dass der unabhängige Nordsudan zum Satellitenstaat des panarabischen und damals sowjetfreundlichen Ägyptens würde. Die meiste Zeit (1955-1972 und 1983-2005) herrschte in der Region Krieg, wobei die Rebellen mal Autonomie innerhalb des Sudan, mal Unabhängigkeit vom Norden forderten, während die Regierung aus dem Norden immer wieder versuchte die islamischen Gesetze auch auf die Bevölkerung in und aus dem Süden auszuweiten. 2005 kam unter der Vermittlung respektive dem Druck der westlichen Staaten ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und der größten Rebellengruppe Sudanese People´s Liberation Army/Movement (SPLA/M) zustande. In diesem wurde ein Autonomiestatus für den Süden inklusive der paritätischen Teilung der Rohstoffeinnahmen vereinbart.(1) Das Referendum sollte quasi die Bilanz ziehen – zuerst ließen die Süd-Rebellen durchscheinen, dass sie nur für die Unabhängigkeit plädieren würden, wenn die Regierung sich nicht an das Autonomieabkommen hält. Doch nach dem Unfalltod ihres Anführers John Garang 2005 arbeitete die SPLA kontinuierlich auf die Unabhängigkeit hin. Sollte das Referendum erwartungsgemäß zur Abspaltung des Südens führen, würde dadurch ein bis dato nie angetastetes Tabu der Politik im postkolonialen Afrika gebrochen: die Unrevidierbarkeit der von Kolonialmächten gezogenen Grenzen.(2) Der sudanesische Staat hat durch die Begünstigung von arabischsprachigen Moslems – die 42 % der Bevölkerung bilden – für die Entstehung von weiteren Autonomiebestrebungen in Darfur und an der Rotmeerküste gesorgt. Inzwischen laufen im Land mehrere Missionen von UNO und Afrikanischer Union, die den Frieden in Darfur und im Süden überwachen sollen. Die schwerstwiegende Konsequenz des Referendums für den Norden ist aber der Entzug von beachtlichen Teilen seiner ökonomischen Grundlagen – der Rohstoffe.
… seine Wirtschaft
Wovon der neue südsudanesische Staat ökonomisch gespeist werden wird, steht noch vor Staatsgründung fest. Nämlich davon, wovon bisher der vom arabisch-islamischen Norden dominierte Sudan lebte: Export des im Süden zahlreich vorkommenden Erdöls. Einer der Gründe für die Rebellion im Süden war die Tatsache, dass die Ölförderung die Subsistenzwirtschaft der Bevölkerung zerstörte, während die Gewinne aus dem Export nie der Region zugute kamen. Mehr noch: die Regierung plante das Wasser aus den Quellen im Süden für die Landwirtschaft in den trockenen Norden umzuleiten. Die Rebellen revanchierten sich mit Versuchen, die Ölförderung zu sabotieren. Nachdem der Sudan beim Westen in Ungnade gefallen war, hat sich China die privilegierte Stellung bei der Ölförderung gesichert. Für die Gewinne aus dem Export kaufte der Sudan wiederum chinesische Waffen (die westlichen Länder belegten den Sudan mit einem Embargo), um die Rebellen von den Ölfeldern fernzuhalten. Der Sudan ist ein Staat, in dem die kapitalistische Wirtschaftsweise per Gesetz verordnet ist, aber kapitalistische Produktion kaum stattfindet. Die chinesischen Ölfirmen bringen ihre eigenen Mitarbeiter mit, das Bürgertum handelt mit importierten Waren oder vergibt „islamische (also offiziell zinsfreie) Geldkredite“, ansonsten gibt es noch die Option im staatlichen Apparat (dank zahlreicher Regionalkonflikte ist seine bewaffnete Abteilung nicht gerade klein) zu arbeiten um nicht mit Subsistenzwirtschaft Natur, Klimawandel, Staat sowie feindlichen Nachbar“stämmen“ trotzen zu müssen. Darum sind Plätze im Staatsapparat begehrt und meist für loyale arabischsprachige Moslems vorgesehen; die anderen Gruppen sind am Staatserfolg oft weniger interessiert. Das haben die sudanesischen Bürger mit den Bevölkerungen der meisten anderen afrikanischen Staaten gemein – ein wichtiger Unterschied zu den Bürgern der sog. funktionierenden kapitalistischen Staaten im Westen, die den eigenen Erfolg in der Konkurrenz an den Erfolg ihres Staates knüpfen müssen. Denn die Bürger westlicher Staaten sind auch vom ökonomischen Erfolg "ihres" Staates abhängig. Die Subsistenzbauern können sich hingegen dazu erstmal gleichgültig stellen, weil sie – im Gegensatz zu Lohnarbeitern – ohnehin nicht von einem Kapital benutzt werden, das einen Staat als Geschäftsgaranten voraussetzt All diese Probleme nimmt der Südsudan in die Unabhängigkeit mit. Ändern wird sich die privilegierte Gruppe im Staatsapparat (Dinka statt Araber) und die profitierenden Großmächte (EU statt China). Die Ölgewinne muss der Süden mit dem Restsudan teilen, zumal die ganze Infrastruktur für den Export sich im Norden befindet. Die Mächte, die dem Süden seine Unabhängigkeit vermittelten, arbeiten schon an der Behebung des Mankos. Deutsche Firmen bauen eine Eisenbahnstrecke, mit der das Öl aus dem Süden über politisch zuverlässigere Länder in die Häfen Ostafrikas gebracht werden soll. Damit wäre der neue Staat in der Lage, dem restlichen Sudan den Zugriff zum Öl zu verweigern, womit wiederum dem Westen sowohl der Druck auf die Regierung in Khartum, als auch – der wohl viel wichtigere – Schlag gegen die aufstrebende chinesische Macht möglich wäre. Die Entdeckung von neuen Ölreserven im Süden machten den Südsudan doppelt interessant für die USA und die EU – neben dem wirtschaftlichen Nutzen des Öls selbst, bedeutet die Kontrolle über die Ölquellen die politische Schwächung der Staaten, die versuchen, aus ihrer Stellung als Ölliferanten weltpolitisches Kapital zu schlagen.
… seine Gründungspartei
Wie so manche „Befreiungsbewegung“ der sog. Dritten Welt hatte sich die SPLA bei ihrer Gründung 1983 auch als irgendwie links und sozialistisch präsentiert. Seitdem ließ die SPLA sich unter anderem von so unterschiedlichen Mächten wie Libyen, (dem realsozialistischen) Äthiopien, Israel, Uganda und Ägypten unterstützen. Als der Sudan in den 1990ern auf der Liste der Terror-Unterstützer der USA landete, bekam die SPLA immer mehr Hilfe von der Weltmacht Nr. 1. – was auch deren Sympathien für den Sozialismus schnell schwinden ließ. Der Druck der Rebellen sollte das Regime in Khartum erschüttern. Die SPLA war sich lange Zeit nicht sicher, ob sie lieber die Unabhängigkeit für den Süden oder den Sturz des Militärregimes im Khartum erkämpfen will. Die Bewohner des Südens wurden von der Regierung während des Bürgerkrieges immer wieder von der Versorgung abgeschnitten und erleben den sudanesischen Staat seit Jahrzehnten als eine feindliche Macht. Die SPLA konnte sich in den ländlichen Regionen als de facto Souverän etablieren und sah den kommenden Staat als ihr eigenes Projekt. Noch während der Verhandlungen 2005 begann die SPLA damit, um die Ausweitung des Begriffes „Südsudan“ zu streiten. Während die Regierung „Süden“ im Rahmen der britischen Verwaltungseinheiten definierte, sah die SPLA auch die benachbarten rohstoffreichen Provinzen, wo es viele „schwarzafrikanische“ Bewohner gibt, als ein Teil des Südens. Die Gebiete, in denen die Rindernomaden der „schwarzen“ Gruppe Dinka ihre Herden weiden lassen, sollen nach der SPLA-Definition auch beim Referendum über die Unabhängigkeit abstimmen dürfen. Die arabischsprachigen und regierungsloyalen Misseriya-Nomaden, die im selben Gebieten leben, sehen die Staatsgründer von der SPLA als fremde Besatzer. Den Kampf um die äußerst ölreiche Region Abyei (3) scheint die SPLA erstmals verloren zu haben – der Ständige Schiedshof in Den Haag hat den Großteil des Gebiets samt Ölfeld der Khartumer Regierung zugeschlagen. Die SPLA akzeptierte den Schiedsspruch offiziell, schleust aber weiter ihre Truppen in die Region ein. Die Zugehörigkeit der Provinzen Südkordofan und Blauer Nil hat die SPLA erfolgreich zur Disposition gestellt – dort wird ebenfalls über die Unabhängigkeit abgestimmt – allerdings darf dort die SPLA bis zum Ausgang des Referendums sich nicht als Quasi-Staatsmacht aufspielen. Im restlichen Süden allerdings schon. Dort zeigt sich der Prozess von Staats- und Nationengründung in seiner ganzen Pracht. Als Erstes wird mit internationaler Hilfe der Staatsapparat geschaffen, wo die ganzen Helden des Unabhängigkeitskrieges untergebracht werden. Hat sich die SPLA zuvor über die Überrepräsentation der Araber im Khartumer Staatsapparat empört, wird nun der südsudanesische Staatsapparat vor allem mit Dinka besetzt – der Gruppe, die auch die gesamte Führung der SPLA bildet. Der Prozess der Staatsbildung schließt die Sortierung in zuverlässige und weniger zuverlässige Staatsbürger selbstverständlich mit ein: die Parteigründungen von Minderheiten, die sich gegen die Dominanz der Dinka auflehnen, werden von SPLA als Agenten des Nordens denunziert, die Nomaden mit „falscher“ Sprache oder Religion am Zugang zu Wasser und Weiden gehindert. Die Araber im Süden, deren Familien nach der Unabhängigkeit des Sudans 1956 in die Region kamen, dürfen beim Referendum nicht abstimmen. Auf dem Weg zur Unabhängigkeit kommt es auch mal vor, dass ein Aktivist der Kommunistischen Partei Sudans – ehemalige Verbündete der SPLA im Rahmen des National Democratic Alliance (4) - für das Aufhängen ihrer Plakate ins Gefängnis kommt. Dabei hat die KP nicht mal für den Kommunismus (also auch die Abschaffung der Staaten) agitiert, sondern für einen gemeinsamen Kampf gegen das Regime des Khartumer Diktators Al-Baschir im Namen der säkularen Demokratie. Die Idee der sudanesischen Kommunisten, die Scharia-Gesetze sollten von allen Bewohnern Sudans ganz unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Identität bekämpft werden, passt jetzt schlecht zu dem Konzept der SPLA, die ihr Unabhängigkeits-Projekt gerade mit den Unterschieden der Identitäten begründet. Ansonsten ist die SPLA damit beschäftigt, unter internationaler Kontrolle ihre Truppen zu demobilisieren – nach einigen Angaben sind die inzwischen doppelt so stark, wie beim Friedensabkommen 2005 (also am Anfang der Demobilisierung). Ab und zu hört man, dass somalische Piraten ein Schiff mit Panzern gekapert haben, die für den mit einemWaffeneinführverbot belegten Südsudan bestimmt waren. 40 % des Budgets gibt die Autonomieregierung für ihre Streit- und Sicherheitskräfte aus. Damit hat SPLA alles, was man in der sog. Dritten Welt für eine Staatsgründung braucht: militärische Macht, für die Erste Welt interessante Exportprodukte, Kader für den Staatsapparat und den Segen einiger Weltmächte.
… und sein Feind
Die sudanesische Regierung, 1989 nach einem Putsch von Militärs und Islamisten an die Macht gekommen, hat im Kampf gegen ihre widerspenstigen Bürger kaum ein Mittel ausgelassen. Die Islamisierungskampagnen und Militärangriffe waren verbunden mit der Dezimierung der illoyalen Bevölkerungsgruppen durch die Verweigerung der humanitären Hilfe mitten in der Hungersnot. Die Marktreformen im Sinne des IWF (mit dem sich die Islamisten blendend verstanden) leisteten auch ihren Beitrag zur ökonomischen Notlage. Parallel schaffte es Khartum immer wieder, die Rebellen zu spalten, die Splittergruppen in die Regierung zu integrieren und deren Anhänger in den Kampf gegen die SPLA zu schicken. Den Angehörigen loyaler Gruppen hat man nicht nur gestattet auf eigene Faust ihre rebellischen Nachbarn zu bekämpfen, sondern auch sich an deren Eigentum zu bereichern und sie in die Sklaverei zu verschleppen. Wenn die Nomaden durch die Dürren ihr Vieh verloren, wurde das Plündern bei den anderen „Stämmen“ und Bewachen von Ölfeldern gegen die Rebellen ihre neue Lebensgrundlage. Nun aber hat sich die Regierung mit der Abspaltung des Südens scheinbar abgefunden. Die Weltöffentlichkeit rätselt: ist das der Anfang vom Ende, weil die SPLA das Fanal zur Staatsauflösung durch diverse Separatisten gegeben hat oder wird das Regime jetzt stabilisiert, weil die SPLA die schlagkräftigste Gruppe der gesamtsudanesischen Opposition war? Der Präsident Al-Baschir, gegen den inzwischen ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermords (die Bilanz seiner bisherigen Staatserhaltungsbemühungen) läuft, will lieber keinen direkten Konflikt mit dem Westen. Manche Islamisten wenden sich enttäuscht vom Versuch, den Süden zum wahren Glauben zu bekehren, ab und wollen lieber einen Rumpf-Sudan mit weniger Rohstoffen und ganz ohne Minderheiten. Dort erhoffen sie sich, endlich ihre Scharia-Utopie zu verwirklichen. Die Opposition fühlt sich dagegen von der SPLA im Stich gelassen. Doch schon bahnt sich der Streit der Regierung mit dem Süden an, was mit den Flüchtlingen aus dem Süden passieren soll, die in den Großstädten des Nordens wohnen. Die SPLA will gewährleisten, dass auf den Wahllisten für das Referendum nur die landen, auf deren Willen zur Unabhängigkeit man sich verlassen kann. Ähnlich geht der Nord-Süd-Kampf um das Stimmrecht der im Süden lebenden Araber. Je nach Interesse, lassen die Regierung und die SPLA entweder den geographischen oder den ethnischen Faktor gelten. Man darf gespannt sein, welcher Staat demnächst wen zu seinen Untertanen zählen darf.
Endnoten:
(1) Zur Vorgeschichte siehe : https://gegen-kapital-und-nation.org/die-intervention-den-sudan-noch-ein-beweis-dafür-dass-es-ohne-weltpolizei-nicht-geht/ (2) Einzige Ausnahme war bisher die Trennung Eritreas von Äthiopien 1993. (3) Wo seit dem 07.1.2011 wieder gekämpft wird. (4) Die National Democratic Alliance (NDA) ist eine Dachorganisation der Opposition, die sich nach dem Putsch von Militärs und Moslembruderschaft 1989 gegründet hat. Sie umfasst ehemalige Regierungsparteien (Umma, Democratic Unionist Party), regionale Autonomiebewegungen (SPLA, Beja Congress, Rashida Free Lions) und Linksnationalisten (Baath-Partei). Zum Thema Abspaltung des Südens konnte die NDA sich nie einigen.
Gruppe „Kritik im Handgemenge“ Bremen