18.05.2004 PDF

Der freie Westen hat ein Problem mit Russlands Anti-Terror-Krieg

Putin behauptet Russlands Gewaltmonopol - darf der das?

Ein Text von "Kritik im Handgemenge Bremen", erschienen in: trend onlinezeitung 05/05

Außerdem neu zu diesem Themenkomplex: Tschetschenien - vom Realsozialismus befreit, vom politischen Islam beansprucht, von Russland wiedererobert

Wenn in der westlichen Hemisph√§re ein militanter Angriff das staatliche Gewaltmonopol herausfordert, dann √ľberrascht das Auftauchen ausgefeilter Regierungspl√§ne f√ľr diverse repressive Ma√ünahmen keinen. Ganz im Gegenteil, die Forderungen nach mehr H√§rte im Kampf gegen Staatsfeinde geh√∂ren zum guten Ton. Wenn dagegen in Russland den neueren Aktionen der Dschihadisten mit einer Reihe von Beschl√ľssen begegnet wird, die zwar in keinem direkten Zusammenhang mit der Geiselnahme in Beslan stehen, deren Inhalt sich aber mit "h√§rter & effektiver kontrollieren" zusammenfassen l√§sst, dann ist es f√ľr die Demokraten im Westen ein Grund zu tiefer Besorgnis. Was hierzulande als notwendige oder zumindest verst√§ndliche Reaktion auf die terroristische Herausforderung durchgeht, soll in Russland eine Ansammlung von sicheren Symptomen f√ľr das Abrutschen in die Diktatur sein. Um herauszufinden woran das liegt, lohnt es sich, die Geschehnisse und Verh√§ltnisse "da dr√ľben" sowie die westlichen Reaktionen drauf genauer unter die Lupe zu nehmen.

Beslan - was war das noch mal?

P√ľnktlich zum Schuljahresbeginn st√ľrmen mit MGs, Granatwerfern und Sprengstoff bewaffnete Personen eine Schule im nordossetischen Beslan, nehmen Kinder, Lehrer und Eltern als Geiseln und fordern einen Abzug der russischen Truppen aus dem benachbarten Tschetschenien. Feierlich k√ľndigen die Vork√§mpfer der tschetschenischen Eigenstaatlichkeit an, f√ľr jeden get√∂teten Kameraden 50 Kinder zu ermorden und f√ľr jeden verletzten 20. Der russische Pr√§sident wird vor die Alternative gestellt: staatliche Souver√§nit√§t oder das Leben vieler zum Teil recht junger Staatsb√ľrger opfern. Die Welt√∂ffentlichkeit ist gespannt: "Gl√ľcklicherweise haben die Geiselnehmer diesmal Kinder als Geiseln genommen. Das wird es Putin schwer machen st√ľrmen zu lassen." (ZDF-Reportage). Doch die Qual der Wahl bleibt dem Staatschef erspart, da es scheinbar zuf√§llig zu einem Schusswechsel zwischen den Geiselnehmern, Spezialeinheiten und den recht gut bewaffneten Beslaner Zivilisten kommt, in dessen Verlauf die Schule gest√ľrmt wird. Es bleiben √ľber 350 Leichen zur√ľck, davon 326 Zivilisten. Die Medien des freien Westen stellen sich allesamt die Frage: Was ist eigentlich los da unten? Die Antwort geben sie sich selbst.

Imperialistische Länderkunde: z.B. Tschetschenien

Wenn Claudia Roth √ľber ein Land sagt, dort "wurde demokratische Normalit√§t vorgespielt, wo Krieg, Verfolgung, Elend und Repressionen herrschen", dann ist nicht etwa der Kosovo oder Afghanistan gemeint, sondern Russland, genauer gesagt Tschetschenien. Das liegt im Kaukasus und √ľber diese Weltgegend wei√ü die demokratische Presse gr√§uliche Dinge zu berichten. "Dort hat Stalin jeweils zwei extrem unterschiedliche V√∂lker zu Zwangsgemeinschaften zusammengesperrt, die bis heute so existieren" (Spiegel, 38/2004). "Inguschen und Tschetschenen, die wajnachischen Br√ľderv√∂lker" lie√ü der b√∂se Georgier gar "eine kaukasische Shoa" (SZ, 11.10.) erleben. Dort tobt der l√§ngste Krieg Europas seit 1945, was niemanden zu wundern braucht, den "Es gibt in Moskau keine Tradition Konflikte im Dialog auszutragen" (taz, 4/5. 09.) Ganz im Gegenteil: "Die Geringsch√§tzung des Lebens zieht sich durch die russische Geschichte bis heute" (Zeit 38/2004) und sowieso "Russland kennt auch im Umgang mit dem eigenen Volk nur die Sprache der Gewalt" (noch mal taz). Diesmal haben die brutalen Iwans es auf die Tschetschenen abgesehen. √úber die wei√ü die vierte Gewalt des Westens auch einiges Wissenswertes zu erz√§hlen: "Die Tschetschenen sind ethnisch nicht mit den Russen verwandt, sprechen ihre eigene Sprache, haben eine eigene Kultur und eine andere Religion als die Mehrheit der Russen" (SZ, 4/5.09.), "die zweithundertj√§hrige gemeinsame Geschichte [mit den Russen] belegt die Unbeugsamkeit dieses Volkes" (taz), und obwohl die tapferen Bergbewohner "von russischer Soldateska oft bestialisch ermordet worden" sind (FAZ, 4.09.), leisten sie erbitterten Widerstand gegen die "brutale russische Unterdr√ľckungsmaschinerie" (FAZ), die sich in letzte Zeit vor allem in Aktionen der "Schwarzen Witwen" √§u√üert. Diese "M√§dchen, die ohne Vater aufwachsen" (Bild, 2.09.) ver√ľben Selbstmordattentate in der Absicht m√∂glichst viele Feinde (dazu z√§hlen alle Russland gegen√ľber loyale Tschetschenen sowie die gesamte russische Zivilbev√∂lkerung) in den Tod mitzurei√üen. All das l√§sst die westlichen Konfliktbeobachter das Res√ľmee ziehen: "Der tschetschenische Widerstand ist nicht gebrochen" (Russlandanalysen 39/2004) und Putins Politik im Kaukasus ist gescheitert (alle zusammen). Das letzte sieht der "Kremlchef" auch so.

Putin vor und nach Beslan - seine Ziele, seine Feinde, seine Mittel

Gleich nach dem Ende der Geiselnahme wendet sich Wladimir Putin an die Untertanen Russlands mit einer Ansprache, in der er die bisherige russische Politik in der kaukasischen Krisenregion f√ľr ineffektiv erkl√§rt. Dazu hat er guten Grund. Ihre Rolle als Ordnungsmacht im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion b√ľ√üt die Russische F√∂deration zunehmend ein. In Transkaukasien sind Georgien und Aserbaidschan zu Br√ľckenk√∂pfen der NATO in der Region geworden und arrangieren sich mehr oder minder verdeckt mit den tschetschenische Rebellen. Die Regierung des einzigen moskaufreundlichen Landes, Armenien, ist von Umsturzbestrebungen der prowestlichen Opposition gef√§hrdet (so wie alle anderen Russenfreunde unter den GUS-Staatschefs). Die EU bleibt gegen√ľber Versuchen Putins die "Befriedung" Tschetscheniens als einen Teil des internationalen Feldzuges gegen den Terror zu verkaufen, reserviert. Die Funktion√§re der tschetschenischen Rebellenregierung, in der RF als Terroristen gesucht, werden in Europa nicht, wie seinerzeit Herr √Ėcalan, verhaftet und ausgeliefert, sondern geben eine Pressekonferenz nach der anderen und machen ungehindert Propaganda f√ľr die Sezession der "Bergrepublik". Kurzum, fasst Putin zusammen: "Wir haben Schw√§che gezeigt. Und die Schwachen schl√§gt man."

Folgerichtig hei√üt seine Agenda "St√§rke zeigen", was schon sein Motto bei dem Amtsantritt 2000 war aber dann doch nicht so richtig funktionierte. Putin hat damals die Umkehr des Glauben der Jelzin-Zeit - erst den Markt in Ordnung bringen, dann funktioniert auch die Staatsgewalt besser - verk√ľndet. Er stellte fest: Ohne ein ordentliches Gewaltmonopol ist in Russland kein Aufschwung zu machen. Der neue "Russenchef" kehrte aber nicht vom Programm des Kapitalismusaufbaus ab. Er erkannte, dass die, von konkurrierenden Staaten, aufgestellten Bedingungen, f√ľr die Konkurrenzf√§higkeit des UdSSR-√úberbleibsels oft sch√§dlich sind. Deshalb war zwar kein offener Bruch mit dem Westen, aber mehr politische Selbstst√§ndigkeit f√§llig. Die Wiederherstellung der funktionierenden Staatsgewalt genie√üt oberste Priorit√§t. Deshalb wurden alle, die diesem Anliegen im Wege standen - hart rangenommen.

Da w√§ren z. B. die Oligarchen, in deren H√§nden sich die wichtigsten Rohstoffe befinden, und die soviel Einfluss auf die Politik nahmen, dass der Staat seine Rolle als neutraler Aufseher der kapitalistischen Konkurrenz kaum wahrnehmen konnte. Die Gesch√§fte der Oligarchen mit dem Ausland bringen den russischen Staaten keine Steuergelder. Ihre Dollar-Profite investieren sie nicht in "Wachstum" der nationalen Wirtschaft, sondern bringen diese stattdessen behutsam ins Ausland. Selbstverst√§ndlich ohne sie in Rubel umzutauschen, so dass sich an Russlands Devisen-Defizit nichts √§ndert. Pl√∂tzlich werden die zahlreichen Gesetzesbr√ľche von Gussinskij, Chodorkowskij usw. die nie ein Geheimnis waren, auch als Gesetzbr√ľche behandelt. Das entzieht auch gleichzeitig der "rot-braunen" Opposition ihren wichtigsten Kritikpunkt. Diese meinten immer: Russland sei verkauft worden an eine Handvoll Herren, mit sehr unrussischen Familiennamen und Nasenformen. Wenn der Pr√§sident diese angeblichen Verursacher allen √úbels ins Gef√§ngnis werfen l√§sst, kann die Opposition einpacken. Nationalistische, personalisierende Kapitalismuskritik war deren wichtigstes Movens.

Und da gibt es noch, die Gouverneure, Regionaleliten die in ihren Verwaltungseinheiten sich wie kleine Zaren aufspielten und immer weniger R√ľcksicht auf die Bed√ľrfnisse des russischen Gesamtstaates nahmen. Die F√ľhrungen der nationalen Republiken forderten immer mehr Rechte f√ľr ihre "Subjekte der F√∂deration" und kokettierten mit Eigenst√§ndigkeitsgedanken. Daher die Entscheidung Putins, an den weit und breit radikalsten Separatisten im Lande - den tschetschenischen - einen Exempel zu statuieren. Das begann bereits unter Jelzin, als Putin noch Regierungschef war. Nach dem Einmarsch der Islamisten unter Schamil Basajew in die an Tschetschenien angrenzende Republik Dagestan, sah der russische Staat das Abkommen von 1996 von der Rebellenseite gebrochen. (Siehe Text Tschetschenien) Die damaligen Verhandlungspartner wurden wieder zu Staatsverbrechern erkl√§rt. Das de facto unabh√§ngige Tschetschenien wurde nicht l√§nger toleriert. Stattdessen wurde ein Truppeneinsatz angeordnet, der deutlich machte: Russland l√§sst sich im Gebrauch der Gewalt nicht von der Tatsache, dass auf eigenem Staatsgebiet und gegen eigene Staatsb√ľrger gek√§mpft wird, einschr√§nken. Die einen tschetschenischen Warlords wechselten die Seite, die anderen mussten die St√§dte r√§umen, und sich in die Berge zur√ľckziehen. Die "Personen kaukasischer Nationalit√§ten" (zeitweilig halb-offizieller Teminus) wurden unter versch√§rftem Generalverdacht Separatisten, Mafiosi, oder beides zu sein, gestellt, und mussten ihre Loyalit√§t zum gesamtrussischen Staat erst beweisen. Der Umgang der einzelnen Repr√§sentanten der Staatsorgane mit den "Schwarzen" (so die v√∂lkisch-volkst√ľmliche Bezeichnung f√ľr "Kaukasier") fiel entsprechend aus.

An dem Ausma√ü der staatlichen Repressionen nimmt wiederum eine kleine, aber im weiteren Teilen des freien Westens sehr gesch√§tzte Gruppe Ansto√ü - die Menschenrechtler. Die wollen "von unten" die Kontrolle √ľber die Korrektheit der staatlichen Gewaltvollstreckung aus√ľben. Der Staat sieht sich dadurch in dem Anliegen, die von ihnen so geliebten Menschenrechte zu gew√§hren, behindert. So werden solche Vereine zunehmend selbst Opfer der Staatsgewalt. Der russische Staat erkl√§rt offiziell, er sei Ziel eines terroristischen Krieges geworden. Um sich, den Garant der Menschenrechte effektiv verteidigen zu k√∂nnen, m√ľssen die Menschenrechte eingeschr√§nkt werden. Diese brutale Logik der Menschenrechte tr√§gt aber nicht dazu bei, dass die Fans von allerlei Menschenrechten Abstand von ihrem Idealismus nehmen.

So sind die wichtigsten nach Beslan angek√ľndigten Neuerungen nur Versch√§rfung des bisherigen Kurses, Ma√ünahmen wie z.B. die Benennung der Gouverneure durch den Pr√§sidenten, das Umstellen der Direktwahlkreise, die zuvor die H√§lfte der Duma-Abgeordnete stellten auf ein Verh√§ltniswahlsystem, mehr Kampf gegen Korruption und mehr Spielraum f√ľr den Staat beim Verbot von extremistischen Organisationen. Es steht damit die endg√ľltige Entmachtung der Regionalchefs und die staatliche Kontrolle √ľber der Parteilandschaft im Lande bevor. Nicht jeder darf sich mit seinem Wahlverein einfach darum bewerben Land und Leute zu regieren - erst m√ľssen die Beh√∂rden die Erf√ľllung der inzwischen versch√§rften Auflagen absegnen. Der Pr√§sident bleibt auch und gerade nach Beslan bei seinem Standpunkt - Russlands Rettung ist mit dem Ausbau seiner Kompetenzen verkn√ľpft.

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Putins Arbeitsprogramm ersch√∂pft sich aber nicht in der Bek√§mpfung der oben aufgez√§hlten Gruppen. Es geht darum, den gr√∂√üten Staat der Welt zu einer richtigen Wirtschaftsmacht zu machen. Und der Augenblick daf√ľr erscheint recht g√ľnstig - die √Ėlpreise steigen und Russland erlebt damit einen Wirtschaftsaufschwung, bleibt jedoch ein Land welches prim√§r von den Rohstoffexporten abh√§ngig ist. Von den Fertigwaren haben sich vor allem die russischen Waffen auf dem Weltmarkt richtig durchgesetzt. Der Export von solchen Waren ist politisch riskant - wer wei√ü welcher Abnehmer demn√§chst den Titel "Schurkenstaat" verliehen bekommt.

Also muss Russland richtig konkurrenzf√§hig werden. Der neue Staatschef will nicht blo√ü Aufgrund der Restbest√§nde des sowjetischen Atomarsenals zu den G8-Treffen eingeladen werden. Putin, den die Liberalen in Inn- und Ausland als heimlichen Kommunisten verdammen, r√§umt radikal auf mit den √úberbleibseln des sowjetischen Sozialsystems. Im Jahr 2004 verloren die Rentner ihre "Verg√ľnstigungen" (kostenlos mit √ĖPNV fahren usw.) und sollen stattdessen "individuell" berechnete Geldsummen bekommen. Dass es sich beim angek√ľndigten Umrechnen der Verg√ľnstigungen in Geldsummen in Wirklichkeit um K√ľrzungen handelt, ist kein Geheimnis. Wer nicht so oft Bus f√§hrt, braucht keine kostenlose Fahrtickets. Auch das Telefonieren zur festen Grundgeb√ľhr war gestern. Von nun an sollen "die Russen" f√ľr jede Sekunde extra bezahlen - ganz wie im Westen halt. Das selbe Spiel im Gesundheitswesen - da soll jeder "Iwan" sich jetzt individuell versichern. Und was Bildung angeht, ist Russland seit letztem Jahr ein gleichberechtigter Teilnehmer des Bologna-Prozesses. In den russischen Medien war anl√§sslich solchen Sozialreformen feierlich vom "endg√ľltigen Ende des Sozialismus" die Rede.

Die westlichen Partner Russlands sind allerdings alles andere als zufrieden. Denn ihre Forderungen nach dem Stopp der staatlichen Subventionierung der Strom- und Gaspreise und nach mehr Anteilen an Aktiengesellschaften f√ľr die westliche Konzerne werden von Putin nicht erf√ľllt. Auch die Forderungen des IWF die Bankrottverfahren gegen zahlungsunwillige Betriebe durchzusetzen, blieb lange unbefriedigt. Russland verweist auf die Gefahren des Zusammenbruchs der minimalen Versorgung im Lande. Ebenso die Bedingungen f√ľr den WTO-Beitritt: Anhebung der Rohstoffpreise auf das Weltmarktniveau. Das Vertrauen in die Kr√§fte des Marktes geht bei solchen Fragen der russischen F√ľhrung ab. Russland befolgt l√§ngst nicht alle wohl gemeinten Ratschl√§ge westlicher und uneingeschr√§nkt prowestlicher Wirtschaftsexperten.

Nicht weil der "Russenpr√§sident" keine richtige Marktwirtschaft haben will, sondern weil er nur insoweit f√ľr mehr Markt ist, wenn es dem Funktionieren des von ihm regierten Standorts dienlich ist. Da unterscheidet er sich in keinerlei Sicht von seinen westlichen Kollegen. Der Unterschied liegt in den Mitteln, die den Staaten zur Verf√ľgung stehen. Putin sitzt am Verhandlungstisch mit Vertretern der L√§nder, die √ľber richtige kapitalistische Weltw√§hrungen verf√ľgen (Dollar und alternativ zu ihm Euro), in denen national n√ľtzliche, dass hei√üt im Augen des Staates erst richtige kapitalistische, Akkumulation stattfindet, deren Kapitalisten die ganze Welt f√ľr ihre Gesch√§fte in Anspruch nehmen k√∂nnen, ohne sich zu Sorgen, woher sie die konvertible W√§hrung nehmen. Er sieht keine Alternative mit den L√§ndern Gesch√§fte zu machen, die eben kein Interesse am Aufstieg Russlands zur einer ihnen ebenb√ľrtigen Wirtschaftsmacht haben. Schlie√ülich braucht sein Land jede Menge Devisen um sich kapitalistisch zu entwickeln. Aber warum lassen sich die Gewinner des kalten Krieges auf immer neue Deals mit Russland ein?

USA und EU - Anspr√ľche an Russland und Konkurrenz untereinander.

Der freie Westen setzt sich zusammen aus der erfolgreichsten kapitalistischen Nation - der USA - und dem Konkurrenzprojekt dazu - der EU. Beide haben im Umgang mit dem gr√∂√üten Nachfolgestaaten der UdSSR schwere Probleme. Sowohl US-Amerikaner, als auch EU-Europ√§er sind sich einig, dass Russlands Macht auf ein Minimum schrumpfen soll, beide sehen ein, dass ein vollkommener Zerfall Russlands eine unberechenbare Gefahr mit sich bringen w√ľrde. Wer wei√ü, wer sich dann den Atomkoffer unter die N√§gel rei√üt? Auch am Existenz von rechtsfreien R√§umen, wie Tschetschenien zwischendurch einer war, sind weder Washington noch Berlin oder Paris interessiert.

So sind die Erwartungen an den Inhaber des obersten Staatsamtes klar: er soll das Land zusammenhalten, dabei aber tunlichst vermeiden in die totalit√§ren Attit√ľden zur√ľckzufallen und der fortschreitenden politischen, √∂konomischen und milit√§rischen Expansion der USA, der NATO und der EU zu trotzen. Zur fr√ľheren Herrschaftszeit von "Freund Boris" war es in der Tat der Fall, dass Russlands F√ľhrung keine Alternative zum Gehorsamkeit sah, und eine √ľbersichtliche, aber in den Medien pr√§sente liberale Minderheit es ernsthaft als ein Chance f√ľr Russland pr√§sentierte, keine Gro√ümacht mehr zu sein. Nun geh√∂ren solche Zeiten der Vergangenheit an. Inzwischen ist im Kreml angekommen, dass das Halten an die vom Westen festgelegten Spielregeln nicht mit dem Stopp der Expansion belohnt wird. Der Anspruch, einen Sonderstaus im Verh√§ltnis zu unabh√§ngig gewordenen Sowjetrepubliken zu erhalten wird nicht anerkannt. Ob Proteste gegen die Diskriminierung der Russen im Baltikum, Wiedervereingungs-Pl√§ne mit Wei√ürussland, Milit√§rpr√§senz in Moldawien, Transkaukasien, Mittelasien - in allem entdeckt der Westen einen R√ľckfall in "Gro√ümachtdenken". Auch in Sachen Kapitalismusausbau gab es zunehmend schlechte Noten.

Dementsprechend wurde 1999 der "Freund Boris" samt Familie und Freunden als korrupter Machthaber gebrandmarkt. Das war er zwar nicht erst im Jahr des Kosovokrieges geworden, aber davor erf√ľllte noch das Horror-Szenario, die rot-braunen Totalitaristen ergreifen die Macht, seinen Zweck. So hat der Westen f√ľr die Russen das kleinere √úbel Jelzin ausgesucht. Auch der war 1999 von Vertrauensentzug des Westens bedroht.

Mit dem Mann, den Jelzin wie ein Kaninchen aus dem Zylinder hervorzauberte und zu seinem Nachfolger ernannte, waren die Politiker und die √Ėffentlichkeit im Westen auch nicht wirklich zufrieden: Der "√ľberzeugte Geheimdienstler" (so ein √ľberzeugter Journalist der SZ am 27.09.2004) "ist mit Demokratie eine Zweckehe eingegangen" (Tagesschau, 29.09.2004) Der "Gro√ürusse Putin" (SZ, 4/5.09) ist "von milit√§rischem Denken durchdrungen" (Hildesheimer Allgemeine, 4.10.2003). Also hat der Wladimir jede Menge Eigenschaften, die bei keinem Politiker hierzulande zu entdecken sind! "Die Wurzeln des Terrorismus (...) sieht Putin indes im Stile eines sozialistischen Funktion√§rs der mittleren Leitungsebene in der hohen Arbeitslosigkeit, in einer ineffektiven sozial-√∂konomischen Politik, in unzureichender Bildung in der Nordkaukasischen Region. Ethnische, religi√∂se und Probleme der Selbstbestimmung existieren f√ľr ihn nicht." (Welt, 18.10.2004). Alles in einem - der Neue im Kreml ist kein guter Ersatz f√ľr Boris!

Nun treten innerhalb des freien Westen in letzter Zeit Differenzen auf. Damit wird Russland pl√∂tzlich zum interessanten Partner, ohne jedoch seinen Feindstatus v√∂llig zu verlieren. So gelang es Putin nach dem 9.11. mit der USA ins Gesch√§ft zu kommen, was die letzteren nicht davon abhielt, den Partner im Antiterrorfeldzug um einige strategische Stellungen an seiner s√ľdlichen Grenze zu bringen. Die EU dagegen sah in Irak-Kriegsgegnerin und Atom-Macht Russland eine willkommene Bereicherung f√ľr ihre Koalition der Unwilligen, was jedoch kein Ende des Menschenrechtsimperialismus gegen√ľber Russland bedeutete. Putin zieht daraus seine Konsequenzen, und startet eine Au√üenpolitik, die eine gezielte Spekulation auf Differenzen innerhalb der NATO darstellt. Pl√∂tzlich erkl√§rt Wladimir der Unberechenbare bei einem Besuch in Duschambe, dass der Sieg von Kandidat Kerry bei der US-Pr√§sidentenwahl einen Sieg des Weltterrorismus bedeuten w√ľrde! Nachdem die irakischen Schulden an Russland nun weg sind, und die Amis keinen Hehl aus ihrer Rolle beim Coup gegen den georgischen "Russenfreund" Schewardnadse machen, erkennt Russland zumindest eine positive Seite der "unilateralen" Weltmacht - wegen Tschetschenien machte Washington nie so viel Stress wie "Old Europe".

Dieses Kalk√ľl der russischen Politik ist von F√ľhrungsm√§chten der EU wohl durchschaut worden. Nach Beslan nehmen der deutsche Bundeskanzler und sein Au√üenminister Putin in Schutz - sie segnen nachtr√§glich sein Vorgehen ab und geben die Schuld f√ľr den Tod der Zivilisten, ganz anderes als sonst, wenn es um die Kaukasusregion geht, "einseitig" den Terroristen, die pl√∂tzlich auch so hei√üen (und nicht etwa "Aufst√§ndische", "Rebellen" oder "Widerstandsk√§mpfer"). Das emp√∂rt die √Ėffentlichkeit, die Opposition und selbst eigene rot-gr√ľne Parteigenossen. Was f√§llt Schr√∂der und Fischer ein, so eine Chance zu verpassen, den Iwan auf seine Defizite (Demokratie, Zivilgesellschaft, aufrechter Gang) hinzuweisen? Was soll jetzt diese "Nibelungentreue" zu einem Staatschef, der sich nicht zu benehmen wei√ü und dreist behauptet, ein B√ľrgerkrieg bei ihm in Lande w√§re blo√ü eine innere Angelegenheit?

Aber das Duo, welches Deutschland siegreich durch den Kosovo-Krieg gebracht hat, wei√ü, was es tut. Russland hat einiges anzubieten was der EU im Wettbewerb mit der USA nutzen k√∂nnte. Da w√§ren zuerst einmal Rohstoffe: der US-Feldzug gegen den Terror erschwert Deutschland und Frankreich den Zugang zu √Ėl aus dem Nahen Osten erheblich. Russland stellt sich dabei als alternativer Anbieter vor. Mit ein bisschen Geschick w√§re sogar ein Ausschluss Amerikas von den Gesch√§ften mit dem √Ėl aus dem Kaukasus drin! Die Gesch√§fte, welche die deutsche Wirtschaft mit den verstaatlichten Oligarchen-Unternehmen machen kann, st√§rkt die Bef√ľrworter des "Wandels durch Ann√§herung" und des "kritischen Dialoges" gegen√ľber den Anh√§ngern der Isolierung von (tendenziellen) "Schurkenstaaten" und deren Schutzm√§chten. Dieser "Kampf zweier Linien" in Fragen der Au√üenpolitik betrifft nicht nur Russland, sondern auch, mit unterschiedlichen Intensit√§t, China und den Iran, Venezuela und Wei√ürussland. Sowohl der Kanzler als auch die Opposition sowie die russlandkritische √Ėffentlichkeit sehen ein, dass Deutschland nicht darum herum kommt, mit der Atommacht Russland Beziehungen zu unterhalten. Auch sind sie sich einig, dass die politischen Aktionen der Moskowiter von Deutschland scharf beobachtet geh√∂ren. Aber es gibt Differenzen betreffend der angemessenen Anwendung von Zuckerbrot und Peitsche. Die einen wollen, dass Deutschland nicht den "Anschluss and die Weltspitze" verpasst und die lukrativen Gesch√§ftsm√∂glichkeiten nutzt, die anderen vermissen die Solidarit√§t mit den - aus Putins politischem Kalk√ľl - enteigneten Oligarchen und wollen die Rechte der Privateigent√ľmer als das Kriterium schlechthin im Umgang mit der Russerei sehen.

Vorläufig bleibt es dabei: Russland profitiert politisch von der transatlantischen Konkurrenz, ist aber immer dort unterlegen, wo der Westen als einheitlicher Block handelt. Wo die Interessen der EU und der USA erst mal nicht im Widerspruch stehen, wie z.B. bei der NATO-Erweiterung, bleibt dem russischen Staat nur, verbittert festzustellen, dass es dringend mehr Machtmittel aller Art braucht. So ist Putins Kurs auf mehr Selbstständigkeit, gemäß den vorhandenen Mitteln, nur ein Kurs zu Vermeidung einer all zu sehr "einseitigen" Abhängigkeit von einer der Konfliktseiten im Streit der Sieger des Kalten Krieges.