15.04.2002 PDF

Auferstehung der Kapitalismuskritik in der globalisierungskritischen Bewegung?

Die Zeiten sind hart. Das "Soziale" ist zu teuer, der Staat behauptet, pleite zu sein, und wer einen Job haben will, klar, der mu├č eifrig Zugest├Ąndnisse machen. Weltweit werden nicht weniger Menschen arm, sondern immer mehr. Gleichzeitig mit dem Aufkommen des Modewortes Globalisierung als Rechtfertigung f├╝r eine neue Standortpolitik, die solche Folgen hat, formiert sich Anfang der 90er Jahre eine Gegenbewegung kritischer B├╝rger.

Mit dem Schlagwort Globalisierung liegt ein neue Betrachtungsweise des Weltmarkts vor. Innerhalb der ├Âffentlichen Diskussion dar├╝ber nehmen die Globalisierungskritiker eine alternative Position ein. W├Ąhrend die b├╝rgerlichen Bef├╝rworter der Globalisierung dar├╝ber streiten, was die Globalisierung f├╝r das Gedeihen der eigenen Nation bringt, treten die Globalisierungskritiker dem von den Regierungen neu eingeschlagenen Weg in Sachen Bereicherung am Weltmarkt mit Ablehnung gegen├╝ber. Dabei verweisen sie auf die Auswirkungen eines liberalisierten Weltmarktes - auf das weltweit stattfindende Elend - und kritisieren daher eine "verfehlte" internationale Wirtschaftspolitik, die sich von "neoliberalen" Grunds├Ątzen leiten l├Ą├čt. In ihrer Betrachtungsweise des Weltmarkts erscheinen die staatlichen Entscheidungen wie ein Hohn auf alle guten Ziele eines globalen Miteinanders.
Nichtsdestotrotz wissen Globalisierungskritiker irgendwie, da├č es beim internationalen Handel und Wirtschaften um Kapitalismus geht. Und da├č die Anerkennung dieser Wirtschaftsweise und ihrer Staatsgewalt allen ihren L├Âsungen der "Menschheitsprobleme" vorausgesetzt ist. Die Auswirkungen dieser Wirtschaftsweise werden dabei nicht als ├Âkonomisch notwendige betrachtet, sondern als durch den Staat rein willk├╝rlich zugelassene. Daher bem├╝ht sich die Agitation der Globalisierungskritiker darum, die b├╝rgerlichen Staaten dazu zu bewegen, die H├Ąrten des internationalen Kapitalismus durch neue Gesetze abzumildern oder sogar auszugleichen.


Warum gut? Wenn es auch weniger schlecht geht?
Am kapitalistischen Weltmarkt f├Ąllt den Globalisierungskritikern auf, da├č seine derzeitige Organisation, an der ma├čgeblich die reichsten kapitalistischen Staaten ihren Anteil haben, das Elend in der Welt verst├Ąrkt und die weltweite Armut der Bev├Âlkerung in Kauf nimmt. Ihre Kritik setzt aber weder an der auf dem Weltmarkt existierenden Konkurrenz der Staaten um den produzierten kapitalistischen Reichtum an, noch versucht sie, die Verfa├čtheit des internationalen Handels aus seinen eigenen Ma├čst├Ąben heraus zu erkl├Ąren. Und damit stellen sie auch nicht das Verh├Ąltnis zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und dem von ihr geschaffenen Elend dar. Sondern die Globalisierungskritiker vergleichen die Realit├Ąt der kapitalistischen Welt mit ihren Anspr├╝chen an Staat und Wirtschaft, die ihrer Ansicht nach dazu dasein sollten, die Lebensbedingungen aller Menschen in der Welt zu verbessern. Bei diesem Vergleich kommt zwar heraus, da├č die kapitalistische Welt so nicht eingerichtet ist, aber sie kontern dann nicht damit, da├č dann der Kapitalismus abzulehnen ist, sondern da├č er verst├Ąrkt zu reglementieren sei. Alle Institutionen und Subjekte des Kapitalismus werden dann an den "M├Ąngeln" ihrer Ma├čnahmen und Unternehmungen in Bezug auf die guten Ziele kritisiert, ohne da├č darauf aufmerksam gemacht wird, da├č sie nicht geschaffen worden sind, die N├Âte der Leute zu lindern.
Die Globalisierungskritiker treffen dabei auf ein besonderes Verst├Ąndnis ihrer Position auf Seiten der Politik, das den Schein unterf├╝ttert, da├č die Abschaffung des Elends innerhalb der kapitalistischen Welt m├Âglich sei und eigentlich von den Staatsagenten gewollt werde. Denn den Schein der Gutmenschlichkeit gibt sich noch jeder Politiker, der sich ├╝ber das Elend untr├Âstlich zeigt. Und noch jede f├╝r die Menschen, die sie auszuhalten haben, harte Ma├čnahme, die die Politik bei ihrer Standortpflege in Kraft setzt, wird mit der Entschuldigung verkauft, da├č die derzeitige Lage auf dem Weltmarkt nichts anderes erlaube, auch wenn man eigentlich nur menschheitsbegl├╝ckende Gesetze erlassen wolle. Zwar kritisieren die Globalisierungskritiker diese Aussagen als Heuchelei, nehmen sie aber insofern ernst, als da├č sie unterstellen, da├č auch die Politik auf irgend eine Art und Weise ihren Zielen und Werten zustimmt. Verglichen an diesen Zielen blamiere sich die Politik mit ihren Ma├čnahmen. Daher fordern sie von der Politik, da├č sie gef├Ąlligst mit dem staatlichen Gewaltmonopol den Opfer dieser Produktionsweise Schutz vor den H├Ąrten derselben gew├Ąhre, anstatt ihre Gewalt f├╝r die Verbesserung der Bedingungen des Kapitals auf Kosten der Lohnabh├Ąngigen einzusetzen.


Der Staat, der beste Freund des Menschen
Die Globalisierungskritiker unterstellen, da├č ein abgefederter Kapitalismus m├Âglich sei, wenn nur die b├╝rgerlich-kapitalistischen Staaten mit ihrer profitorientierten Politik Schlu├č machten. Dabei machen sie gegen├╝ber dem kapitalistischen Staat ein eigenwilliges Zugest├Ąndnis: Sie betrachten die Staaten nicht als die politischen Gewalten, die erst dem Kapitalismus Wirklichkeit verschaffen, sondern als Anh├Ąngsel eines nicht mehr unter staatlicher Kontrolle stehenden kapitalistischen Wirtschaftens. Gleichzeitig behaupten sie auch das Gegenteil, wenn sie gerade die ohnm├Ąchtigen Staaten als die Subjekte deklarieren, die mit den "Ungerechtigkeiten" des Weltmarktes Schlu├č machen k├Ânnten. Diese widerspr├╝chliche Vorstellung ├╝ber das Verh├Ąltnis von b├╝rgerlichem Staat und Kapital verschleiert den Zusammenhang, der zwischen den Interessen der beiden besteht und unterstellt eine Stellung des b├╝rgerlichen Staates gegen├╝ber seiner Wirtschaftsweise, die dieser nicht anstrebt. Denn der b├╝rgerliche Staat ist der politische Garant der kapitalistischen Produktionsweise, seine Ma├čnahmen haben in der Hege und Pflege der Konkurrenz ihren Ma├čstab.
Es ist eben falsch, die reichen b├╝rgerlichen Staaten als ohnm├Ąchtig darzustellen, weil sie dem Dr├Ąngen der Kapitalisten nach weiteren Profitm├Âglichkeiten nachgegeben h├Ątten. Da├č die Liberalisierung des internationalen Finanzmarkts eine bewu├čte und gewollte Entscheidung der reichsten Staaten war, die sich davon viel kapitalistischen Reichtum f├╝r ihr Wirtschaftswachstum versprechen, wird eben nicht als ein konsequenter Fortgang des weltweiten kapitalistischen Gesch├Ąfts betrachtet, sondern als ein politischer und ├Âkonomischer Fehltritt, der allen nur zum Nachteil gereiche. Dabei kommt dem globalisierungskritischen Blickwinkel die in der Politik ├╝bliche Klage ├╝ber den "schlechten" Ertrag am Weltmarkt zugute, die den Eindruck verst├Ąrkt, auch den reichsten Staaten w├Ąren ihre Deregulierungen ├╝ber den Kopf gewachsen. Es sind aber auf Seiten der Globalisierungskritiker und der Staatsagenten zwei verschiedene Ma├čst├Ąbe unterwegs: Den Globalisierungskritikern schwebt eine Regulierung des Kapitalismus vor, die den national akkumulierten kapitalistischen Reichtum zum Mittel der Entwicklung armer Staaten und zur Unterst├╝tzung der darbenden Bev├Âlkerungen machen soll. F├╝r die b├╝rgerlichen Staaten ist dieser unter ihrer Herrschaft monopolisierte Reichtum die Grundlage ihrer Macht. Und als solche wollen sie den akkumulierten Reichtum auch verstanden und gemessen wissen, weshalb sie gerade solche Ma├čnahmen durchsetzen, von denen sie sich versprechen, da├č die internationale kapitalistische Konkurrenz f├╝r sie erfolgreich ausgeht.


Als Willy Brandt Bundeskanzler war ...
Die Globalisierungskritiker blicken gerne in die Vergangenheit, um zu illustrieren, da├č fr├╝her, bevor also alles dem "ungerechten" Diktat des Weltmarkts unterworfen wurde, solche Sachen wie Sozialstaat und hohe L├Âhne m├Âglich waren. Die 60er Jahre der Bundesrepublik mit Vollbesch├Ąftigung und funktionierenden Sozialversicherungen (sicheren Renten) erscheinen so als Idyll und Blaupause f├╝r die zu erlangende neue weltweite Wirtschaftsweise. Die Auffassung, fr├╝her w├Ąre alles besser gewesen, ├╝bersieht, da├č auch die Verh├Ąltnisse in den 60er Jahren davon bestimmt waren, da├č die kapitalistische Rechnung aufgeht. Das Funktionieren der Sozialversicherung zu dieser Zeit hat viel mit der Vollbesch├Ąftigung w├Ąhrend der Expansion der deutschen Wirtschaft rund um den Globus zu tun. Die Sozialkassen funktionierten, weil sie ja nicht massenhaft in Anspruch genommen wurden. Auch in den 60er Jahren wurde um M├Ąrkte und L├Âhne konkurriert und wurden gerade die Bedingungen geschaffen, die heute eine Liberalisierung der internationalen Konkurrenzverh├Ąltnisse opportun erscheinen lassen.
Den bundesrepublikanischen Sozialstaat in den 60er Jahren so kritiklos als anzustrebenden Zustand darzustellen, erkl├Ąrt nicht den Zweck der Sozialkassen. Die "Errungenschaften" der Sozialversicherungen waren nie dazu da, den Leuten ein "sch├Ânes Leben" zu verschaffen, wie attac! meint. Sondern Sozialversicherungen gibt es deshalb, weil die Lohnabh├Ąngigen sowieso nur von der Hand in den Mund leben k├Ânnen. Durch die Sozialleistungen wird erreicht, da├č sie prinzipiell weiter zur Verf├╝gung stehen, auch wenn sie gerade arbeitslos oder krank sind. Und nach 40 Jahren Maloche sollen die Zwangsersparnisse der Rentenkasse dazu ausreichen, einen ├╝ber die Kosten des Alters zu bringen. Dabei ist die Alimentierung der Arbeiterklasse einem Vorbehalt unterstellt, n├Ąmlich dem, da├č die Lohnh├Âhe nicht zu einem Problem f├╝r das Kapital werden darf. Schlie├člich bestehen die Sozialkassen aus einem Abzug vom Lohn. Da in der weltweiten Konkurrenz der niedrige Lohn der Lohnabh├Ąngigen ein Standortvorteil ist, ist es auch konsequent, da├č die Sozialkassen vom Staat als Hebel zur Senkung der nationalen Lohnkosten benutzt werden. Und daher gerade zusammengestrichen werden.


Utopie a l'attac!: Ausbeuten und Zur├╝ckschenken
Es will vielen Globalisierungskritikern nicht in den Kopf, da├č in einer Welt, in der der Profit das Ziel jedes Wirtschaftens ist, sich auch alle Bed├╝rfnisse am Profit relativieren m├╝ssen. Daher lautet auch eine ihrer Parolen: "people not profits". Und wenn dann noch z.B. in den Statuten des IWF solcherlei Dinge drin stehen wie weltweite Vollbesch├Ąftigung und ├╝berall Wirtschaftswachstum, dann wird so eine Organisation von den Globalisierungskritikern entweder wegen ihrer Heuchelei oder ihrer nicht wirklich richtig umgesetzten Ma├čst├Ąbe kritisiert. Statt den IWF als Exekutor internationaler Konkurrenzverh├Ąltnisse zu betrachten, und daher nicht als Mittel, das Elend zu bek├Ąmpfen, sondern als Teil des Problems, wollen die Globalisierungskritiker den IWF reformieren. Also das Verh├Ąltnis, f├╝r das der IWF steht, beibehalten, aber eben so reformieren, da├č es nicht seine schlechten Auswirkungen hat.
Die Globalisierungskritiker prangern zweierlei an: Zum einen weise das weltweite Elend darauf hin, da├č es auf dem Weltmarkt "ungerecht" zugehe - dies sei ja augenscheinlich daran festzustellen, welchen unterschiedlichen Ertrag die einzelnen Staaten so auf den Weltmarkt erzielen. Zum anderen schlie├čen die Globalisierungskritiker aus diesem Umstand, da├č es an der Demokratisierung der Institutionen mangelt, mit denen die reichsten Nationen die Bedingungen des Weltmarkts festlegen und verwalten.
Das Argument der Ungerechtigkeit ist ein borniertes b├╝rgerliches Argument, mit dem die Auswirkungen des Kapitalismus best├Ąndig begleitet werden. Da existiert eine Wirtschaftsweise, die alle gleicherma├čen auf das Schaffen und Erlangen von Geld festlegt und die sich gleichg├╝ltig dagegen zeigt, ob man nun die Mittel (Kapital) daf├╝r in seinem Besitz hat, und dann wird sich dar├╝ber verwundert gezeigt, da├č bei der Konkurrenz ums Geld es zu Gewinnern und Verlierern kommt. Das erscheint den Leuten dann als ungerecht, da├č die einen so viel Geld scheffeln, mit dem sich so viele gute Taten finanzieren lie├čen und die anderen keines sehen und verhungern. Dabei zeigen sich die Globalisierungskritiker gleichg├╝ltig dagegen, wie dieser Reichtum, der f├╝r gute Taten benutzt werden soll, ├╝berhaupt zustande kommt. Sie betrachten eben nicht die Gesetze der kapitalistischen Reichtumsproduktion, sondern nur das Ergebnis der Konkurrenz. Sie fordern also, da├č es im Kapitalismus gerecht zugehen soll und verstehen darunter, da├č bei all den Gewinnen, die auf Grundlage der Armut der Bev├Âlkerung, die den Reichtum schafft, entstehen, auch was f├╝r die Bev├Âlkerung rumkommen soll. Die M├Âglichkeit dazu sehen die Globalisierungskritiker darin, da├č man die Abh├Ąngigkeiten der Binnenwirtschaft von der Konkurrenz auf dem Weltmarkt aufhebt und das Miteinander der Staaten gerechter gestaltet.

Demoratie ist, wenn man trotzdem lacht
Und richtig toll finden daher die Globalisierungskritiker die Forderung nach "mehr Demokratie!". Diesem Demokratieidealismus liegt ein besonderer b├╝rgerlicher Fehler zugrunde, n├Ąmlich der, da├č bessere Repr├Ąsentation der unterschiedlichen Opfer des Kapitalismus ihnen einen Eingriffstitel gegen ihr Scheitern im weltweiten Kapitalismus in die Hand geben k├Ânnte. Nehmen wir z.B. den IWF. Betrachtet man den ├Âkonomischen Zweck, den diese Institution verfolgt: Wie soll da eine Demokratisierung dieser Institution aussehen?
Die Kreditvergabe des IWF hat nichts damit zu tun, die Verlierer in der weltweiten Konkurrenz mit den Siegern wieder gleichzustellen, sondern damit, jene blo├č in die Lage zu versetzen, ihre Verbindlichkeiten gegen├╝ber anderen Staaten auch zu erf├╝llen. Der Ma├čstab ist also die F├Ąhigkeit der Staaten, sich kapitalistisch gesch├Ąftsf├Ąhig zu halten, auch wenn dies gro├če Opfer der Bev├Âlkerung bedeutet. Und wenn das den Entwicklungsl├Ąndern nicht gegen die Konkurrenz der ├Âkonomisch und milit├Ąrisch potenteren Staaten gelingt, dann werden sie abgeschrieben. Die Forderung nach der Demokratisierung des IWF und der Weltbank trifft auf die Realit├Ąt, da├č sich in diesen Gremien Gl├Ąubigerstaaten und Entwicklungsl├Ąnder dar├╝ber einig werden, wie die Bedienung der Kredite ├╝ber die B├╝hne zu gehen habe. Die Gl├Ąubigerstaaten sind darauf aus, ihre an die armen Staaten vergebenden Kredite zu sichern, und die Entwicklungsl├Ąnder m├╝ssen um die Stundung oder gar Streichung der Kreditbedienung betteln. Es geht ja darum dasVerh├Ąltnis von Gl├Ąubiger und Schuldner f├╝r den Gl├Ąubiger profitabel zu erhalten. Solange der Zweck des IWF bleibt, wird es von den Gl├Ąubigerstaaten kein Interesse geben, die formale Struktur der Institution zu ├Ąndern.

Sei doch nicht so negativ
Gleichg├╝ltig gegen diese Realit├Ąt versammelt die Globalisierungsbewegung die verschiedensten Gruppen. Dabei scheint es egal zu sein, mit welchen gegens├Ątzlichen Sonderinteressen die einzelnen Gruppen sich unter den allgemeinen Forderungen nach Reglementierung des Weltmarkts vereinen. Da stehen Dritte-Welt-Aktivisten, die indigenen Kulturen ein Auskommen verschaffen wollen, mit nationalen Gewerkschaftern zusammen, die f├╝r den Schutz der heimischen Wirtschaft eintreten. Da├č sich diese Forderungen diametral widersprechen, k├╝mmert die Globalisierungskritiker wenig. Ohne sich dar├╝ber klar zu werden, welche Auswirkung nun das Verfolgen von Steuerflucht, die Beschr├Ąnkung des weltweiten Kapitaltransfers oder Tobin-Steuer f├╝r ihre pers├Ânlichen Sonderinteressen haben, findet man sich zusammen, um den Herrschenden mal zu sagen, da├č sie eine Verantwortung gegen├╝ber ihren Bev├Âlkerung haben. Diese Verantwortung verstehen die Staaten aber ganz anders.
So sehr die Globalisierungskritiker sich offen zeigen, gegen├╝ber allen, die ihr Ansinnen teilen, so sehr sind sie aber darum bem├╝ht, da├č keine Kl├Ąrung ├╝ber die Unvertr├Ąglichkeit der verschiedenen Interessen stattfindet. Jeder ist willkommen, der im Elend einen "Skandal" sieht. Da├č es Widerspr├╝che zwischen den Sonderinteressen gibt, die mit der Lage der Leute im Kapitalismus zu tun haben, machen sie sich nicht bewu├čt oder ignorieren sie schlichtweg. Und nichts ist ihrer Agitation unzutr├Ąglicher, als der Verweis darauf, da├č das Elend im Kapitalismus etwas mit der Wirtschaftsweise als Ganzes zu tun hat. Leute also, die die Agitation auf eine wesentliche Kritik der kapitalistischen Produktionsweise lenken wollen, werden bei den Globalisierungskritikern insofern ausgegrenzt, als da├č man ihnen den Vorwurf macht, sie wollten die wenigen kleinen Schritte der Verbesserung torpedieren.
Da├č eine Reglementierung des Kapitalismus nicht das gleiche ist wie das Abschaffen des kapitalistischen Kalk├╝ls, wird nicht erkannt. Mit der Reglementierung der Bedingungen der Kapitalakkumulation ist das Interesse des Kapitals, sich zu verwerten, nicht aus der Welt. Das hei├čt auch, da├č das Kapital sich (mit staatlichem Segen) unter neuen Bedingungen neue Verwertungsm├Âglichkeiten auftun wird - und dies weiterhin auf Kosten der Lohnabh├Ąngigen.


Aus Verantwortung zu jedem Zugest├Ąndnis bereit
Eine solche Reglementierung des Weltmarkts, wie sich das die Globalisierungskritiker vorstellen, wird nicht stattfinden. Die b├╝rgerlichen Staaten haben sich die Bedingungen des Weltmarkts so eingerichtet, wie es f├╝r sie von Nutzen ist. Daran ├Ąndern auch friedliche oder militante Demonstrationen auf G7-Gipfeln und ├Ąhnlichen Veranstaltungen nichts. Der Abweis dieser Position im Meinungsstreit um die beste Einrichtung der Verh├Ąltnisse durch die Politik und seine praktische Ausgestaltung durch Polizeikn├╝ppel treffen auf das Unverst├Ąndnis der Globalisierungskritiker. Es kann doch nicht sein, da├č ein so ehrenwertes Interesse, wie das Abschaffen des "unn├Âtigen" Elends in der Welt, von den Regierenden so mi├čtrauisch und abwehrend behandelt wird.
Und es wird ja doch mit einem gewissen Wohlwollen in der ├ľffentlichkeit aufgenommen. Da werden hohe Politiker Mitglied bei attac!, ganze Gewerkschaften treten ein und die Bundesregierung denkt laut ├╝ber die Einf├╝hrung der Tobin-Tax nach. Letzteres stellt aber nichts anderes dar als die Vereinnahmung der Forderungen der Globalisierungskritiker durch die Politik, die pr├╝ft, ob die verschiedenen Ma├čnahmen, die die Globalisierungskritiker so fordern, in der Konkurrenz mit anderen Staaten n├╝tzlich sein k├Ânnten. Das Verst├Ąndnis, das ihnen von den F├╝hrern der kapitalistischen Staaten entgegengebracht wird, sofern ihr Protest friedlich bleibt, f├╝hrt zu bereitwilligen Zugest├Ąndnissen seitens der Globalisierungskritiker, die sich endlich in der ├Âffentlichen Diskussion, wie der Weltmarkt sinnvoll zu bewirtschaften sei, ber├╝cksichtigt finden. Kapitalismuskritische Positionen haben in solchen b├╝rgerlichen Debatten keinen Platz. Wer wie die Globalisierungskritiker Verantwortung in der bestehenden Schei├če ├╝bernehmen will, der kann keine radikalen Ziele propagieren. Das ist die konstruktive Kritik, an der sich alle beteiligen k├Ânnen, solange sie die dann dabei von den wirklich M├Ąchtigen beschlossenen Entscheidungen mittragen - und somit zurVerl├Ąngerung des Elends beitragen.
Und das macht das Problem aus, wenn die Bewegung um die Gunst des Staates buhlen will. Denn dann m├╝ssen Zugest├Ąndnisse gemacht werden, die darin bestehen, da├č die Forderungen irgendwie mit den Zwecken von Staat und Kapital vermittelt sein m├╝ssen. Das hei├čt aber auch, da├č man die Grundlage der Wirtschaftsweise und ihrer politischen Betreuung im Kern akzeptiert und versucht, im Rahmen des "politisch Machbaren" zu handeln. Welches Interesse letztlich die Oberhand beh├Ąlt, steht schon von vornherein fest. Mit der Akzeptanz der kapitalistischen Produktion m├╝ssen und wollen die Globalisierungskritiker ihr Vorhaben nach Menschheitsbegl├╝ckung immer wieder daran messen, ob sich die Ma├čnahmen auch rechnen. Dieser Umstand beweist, da├č die Globalisierungskritiker eine Kritik der Verh├Ąltnisse scheuen oder gar nicht sich zum Programm machen. Wie auch? Wenn das politische Ziel darin liegt, den Staat an Aufgaben zu erinnern, die nichts mit seinen tats├Ąchlichen Zwecken zu tun haben.

Ank├╝ndigung eines Arbeitskreises auf der Liegepl├Ątze statt Standorte-Konferenz von Junge Linke vom 7. Dezember 2002