31.12.1999 PDF

Auf nach Prag! Und dann nach Nizza und dann...

Eine Kritik an der Mobilisierung gegen IWF und Weltbank durch Linksruck.

Es sollen hier im folgenden die "guten" Gr√ľnde f√ľr den Widerstand gegen IWF und Weltbank kritisiert werden, die in Hannover vornehmlich Linksruck vorgebracht hat. Ansonsten l√§√üt sich nat√ľrlich der Mobilisierungszeitung entnehmen, da√ü auch zig andere Organisationen in der Republik dieselben Inhalte vertreten. Es werden zwar in der Mobilisierungszeitung und dem Flyer durchaus richtig die H√§rten aufgez√§hlt, die durch IWF und Weltbank den 3.-Welt-L√§ndern aufgelegt werden, aber in einem st√§ndig lamentierenden Ton, da√ü das ja undemokratisch und ungerecht sei, da√ü das nicht sein soll, anstatt zu erkl√§ren, warum das so ist.

Stoppt IWF und Weltbank: Brecht die Macht der Banken und Konzerne!
(Plakat von Linksruck)

"Es kann nicht sein, daß eine Bank die ganze Welt regiert", empört
sich ein zambianischer Gegner der Weltbank.
Linksruck Nr. 86, 19. April 2000


Linksruck wettert am laufenden Meter gegen die Konzerne und Banken, die wegen ihrem Interesse an Profit mittels IWF und Weltbank die Welt ausbeuten. Das ist bei der Beschäftigung mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank erst mal soweit verwunderlich, als daß die Mitglieder dieser zwei Institutionen Staaten sind, also gerade nicht private Geschäftsleute oder Gesellschaften.
Der offizielle Zweck des IWF ist es Staaten, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten haben, √ľber kurze Zeit Kredite zu gew√§hren, bis der Engpa√ü vorbei ist. Worum geht es dabei?


Die Konvertibilität der Währungen als Grundbedingung des internationalen Geschäftes
Staaten k√∂nnen nur dann am Weltmarkt teilnehmen, d.h. ihren Kapitalisten Im- und Export erm√∂glichen, wenn sie garantieren, da√ü ihre nationale W√§hrung jederzeit gegen eine andere W√§hrung eintauschbar ist. Ansonsten w√ľrden ausl√§ndische Banken dieses Geld gar nicht entgegennehmen. Wenn keiner dieses Geld haben will, dann bleiben die ausl√§ndischen Banken auf der fremden W√§hrung sitzen. Da ihr Geld bekanntlich den Auftrag hat sich zu vermehren, wollen die Banken das "schlechte" Geld in solches tauschen k√∂nnen, mit dem man eine Vermehrung hinbekommt. So ist von jedem Staat die Garantie abverlangt, da√ü er, falls sein Geld gerade im Ausland herumlagert und nicht produktiv gebraucht wird, das Geld zur√ľcknimmt. Diese Garantie der einzelnen Staaten stellt √ľberhaupt erst die sogenannte Konvertibilit√§t der W√§hrungen her. Auf seinem Hoheitsgebiet verpflichtet jeder Staat mittels Gewalt die Menschen dazu, seine W√§hrung zu benutzen. Will er, da√ü sein Geld auch ausw√§rts akzeptiert wird, so mu√ü er sich den daf√ľr international notwendigen Gesch√§ftsbedingungen beugen.

Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizit
Ein Leistungsbilanzdefizit bedeutet, da√ü die Volkswirtschaft eines Staates mehr importiert als exportiert hat und so seine W√§hrung im Ausland angeh√§uft wurde. Ein vereinfachtes Beispiel: Die gesamten Kapitalisten aus Deutschland exportieren (der Geldsumme nach) mehr nach Ru√üland, als sie russische Waren importieren. Die deutschen Kapitalisten wechseln nun die vielen √ľberfl√ľssigen russischen Rubel, die sie ja nicht f√ľr mehr Importe brauchen, bei der deutschen Zentralbank gegen DM ein. Die deutsche Bank will die Rubel auch nicht behalten, weil sie keiner von ihr leihen/tauschen will und will sie deshalb bei der russischen Zentralbank gegen "gutes" Geld, d.h. DM eintauschen. Die russischen Kapitalisten haben aber nicht so viel exportiert, als da√ü bei der russischen Zentralbank gen√ľgend DM herumliegen. Die russische Zentralbank besitzt gar nicht genug DM, um die russischen Rubel der deutschen Bank zur√ľckzunehmen. Die russische Zentralbank oder was dem Schuldsubjekt nach identisch ist, der russische Staat, hat so gegen√ľber Deutschland ein Zahlungsbilanzdefizit.
Auch f√ľr so gro√üe Staatsangelegenheiten gilt der einfache Grundsatz der Buchhaltung: Ein Defizit mu√ü irgendwie ausgeglichen werden. Der russische Staat mu√ü im Ausland Kredit aufnehmen, eben in DM und damit das Defizit ausgleichen. Das bedeutet aber, da√ü Ru√üland im n√§chsten Jahr daf√ľr sorgen mu√ü, da√ü nicht nur die Leistungsbilanz zwischen Deutschland und Ru√üland ausgeglichen wird, sondern sogar daf√ľr, da√ü sie f√ľr Ru√üland positiv ausf√§llt, damit es die Schulden plus Zinsen zur√ľckbezahlen kann. Ansonsten mu√ü es noch mal Schulden aufnehmen usw. Irgendwann haben die privaten Banken kein Vertrauen mehr in die russische Wirtschaftsleistung und geben keine weiteren Kredite. Ru√üland m√ľ√üte Bankrott anmelden, den Laden schlie√üen und .... Nein, hier kommt der IWF ins Spiel.

Special agent IWF
Der IWF gibt nun solchen Ländern, die ein chronisches Zahlungsbilanzdefizit haben, Kredite, damit sie dieses Defizit ausgleichen können. Im Unterschied zu zahlungsunfähigen privaten Unternehmen werden Staaten also nicht einfach vom Welthandel ausgeschlossen. Durch die Kredite des IWF bleiben diese Länder dem Weltmarkt weiterhin erhalten Nur weil ein Staat regelmäßig Zahlungsbilanzdefizite aufweist, heißt es ja nicht, daß in dem Land und an dem Land nichts zu verdienen wäre.
Dementsprechend sehen auch die Auflagen des IWF an die Kreditnehmerländer aus: Die Auflagen sollen darauf hinwirken, daß sich ein Zahlungsbilanzdefizit nicht mehr einstellt.
1. Abwertung der Währung.
2. Abschaffung der Devisen - und Importkontrollen, d.h. Liberalisierung des Handels- und des privaten Kapitalverkehrs.
3. Anhebung der Zinssätze mit dem Ziel der Kreditverknappung.
4. Verminderung der Staatsausgaben, wodurch erfahrungsgem√§√ü der Sozialbereich am st√§rksten betroffen ist. Staatliche Lohn- und Preissubventionen m√ľssen gestrichen werden.
5. Lohnstopp bei gleichzeitigem Abbau von Preiskontrollen f√ľr die privaten Unternehmer.
6. Steuererhöhungen, die die Staatseinnahmen steigern und die private Nachfrage drosseln.
7. Herstellung von Bedingungen, die den freien Zuflu√ü von ausl√§ndischen Investitionen beg√ľnstigen; hierunter sind zus√§tzliche Ma√ünahmen von seiten des Staates zu fassen, wie Verbesserung der Infrastruktur und Investitionsbeihilfen.
In der konkreten Planung solcher Ma√ünahmen, die in einem Abkommen niedergelegt werden, das der Kreditnehmerstaat mit dem IWF macht, wird selbstverst√§ndlich hemmungslos in andere Staaten hineinregiert. Da sind alle H√§rten f√ľr die ortsans√§ssige Bev√∂lkerung drin, die Linksruck ellenlang aufz√§hlt, aber nicht erkl√§rt.
Die Weltbank gibt ebenfalls Kredite, aber zu g√ľnstigeren Konditionen und nicht prim√§r mit dem Ziel, die Zahlungsbilanz auszugleichen. Es soll um Entwicklungsprojekte gehen. Aber auch hier ist das Interesse der Geberl√§nder eben die Nehmerl√§nder mit einer Wirtschaft auszustatten, an der man verdienen kann.
Was aber der IWF seit den 70er Jahren haupts√§chlich macht, ist, Staaten mit chronischen Zahlungsbilanzdefiziten Kredite verbunden mit Auflagen zu gew√§hren, damit diese Staaten zumindest die Zinsen fr√ľherer Kredite regelm√§√üig bezahlen k√∂nnen. N√ľchtern betrachtet kann man sagen, da√ü der IWF seit den 80er Jahren √ľber den Weg der Kreditbewilligung die eigenen Forderungen bezahlt. Mit diesem Verfahren wollen die Herren der Finanzarchitektur in der Finanzwelt das Vertrauen in dieselbe aufrechterhalten. Kein Kredit in der Welt soll als faul abgeschrieben werden, sondern als quasi Geld von der Finanzwelt gehandelt werden. Daran, da√ü die Finanzwelt die Schulden wie Geld benutzt, haben die G7-L√§nder ein ureigenstes Interesse. Sie machen es ja nicht anders: Seit Jahren praktizieren sie das Verfahren, mit der Neuverschuldung die anf√§lligen Zinsen zu bezahlen.
Nicht eine Bank regiert die ganze Welt, noch geht es bei IWF und Weltbank um Konzerne und Banken, die da Macht aus√ľben. Der IWF und die Weltbank sind Mittel der erfolgreichen imperialistischen Staaten, den Rest der Welt als taugliches Material f√ľr die Steigerung ihres nationalen Reichtums zu erhalten.
Die Banken und Konzerne fahren dabei ganz gut, aber daf√ľr m√ľssen sie keine Marionettenregierungen installieren. Die demokratisch gew√§hlten Regierungen liefern die guten Gesch√§ftsbedingungen schon von ganz alleine.

Der Staat soll doch mal aufh√∂ren, immer f√ľr die Profite da zu sein!

Linksruck kann aber zwischen Staatsinteressen und Konzern- bzw. Bankinteressen gar nicht unterscheiden. Anhänger der Staatsmonopolismus- Theorie, die sie sind, meinen sie, daß die Multis und Banken die Politiker direkt unter ihrer Fuchtel haben. Wer also was gegen IWF und Weltbank hat, der geht gar nicht gegen Staatsinteressen, sondern Multiinteressen vor. Nur so ist zu erklären, warum die Linksruckleute, nachdem sie noch jede Schweinerei der letzten 20 Jahre aufzählten, darauf kommen, an den deutschen Staat die Forderung zu stellen:
"Statt der Wirtschaft fette Profite im Ausland abzusichern, sollte die Regierung einen vollständigen Schuldenerlaß durchsetzen und wirkliche Entwicklungshilfe leisten!" (www.linksruck.de, IWF und Weltbank: Zum Wohle der Profite)
Der deutsche Staat, der mit zu den Machern der Weltordnung (WTO,IWF,WB) geh√∂rt, der mittlerweile auch zu den Machern der milit√§rischen R√ľckendeckung dieser Weltordnung (NATO) geh√∂rt, dieser Staat soll doch mal ganz selbstlos altruistisch den anderen armen Staaten helfen?
Die Parole "IWF und Weltbank abschaffen" verliert mit dem Wissen um die Gr√ľnde des staatlichen Treibens auch ihren Sinn. Der amerikanische Kongre√ü, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, will genau dies: Aufh√∂ren mit den weichen Krediten, sollen die 3.Welt Staaten bleiben wo der Pfeffer w√§chst! IWF und Weltbank sind Instrumente imperialistischen Bestrebens und dieses Streben h√∂rt nicht auf, wenn die Instrumente gewechselt werden.
Noch ein Beispiel: Der Forderung der IWF-Gegner nach Entschuldung, sind die G-7 L√§nder in K√∂ln zum ersten Mal nachgekommen. Ein Erfolg der IWF-Gegner? Mitnichten. Einigen L√§ndern wird eine Summe an Schulden erlassen, deren R√ľckzahlung auch in ferner Zukunft ausgeschlossen ist. Eigentlich w√§re das ja noch kein Problem, da Schulden heutzutage von Staaten eh in den seltensten F√§llen zur√ľckbezahlt werden. Es reicht ja, wenn die Zinsen regelm√§√üig gezahlt werden. Aber auch das ist bei diesen L√§ndern schon nicht mehr ohne Neuverschuldung m√∂glich. Diese L√§nder bekommen aber gar kein Geld mehr von den Privatbanken und IWF und Weltbank haben sich entschlossen, das Kredit-f√ľr-Zinsen-Verfahren bei diesen L√§ndern nicht weiter zu machen (zumindest nicht in diesem Umfang). Also werden die Schulden soweit erlassen, da√ü die L√§nder die Zinsen f√ľr die restliche Schuld aus eigener Kraft bezahlen k√∂nnen oder da√ü zumindest die Kredite nicht mehr so hoch ausfallen. Von den Gl√§ubigern also alles andere als eine Almosenspende. F√ľr die Schuldnerl√§nder bedeutet diese Entschuldung aber auch, da√ü sie auf lange Sicht keinen einzigen Kredit mehr aus privater Hand erhalten werden. Da in ihrem Staatsgebiet auch sonst alles im Eimer ist und ihnen das Mittel genommen ist, mit denen Staaten ansonsten ihre Wirtschaft "anschieben" - der Kredit (!) - bleibt ihnen nur noch die Aufgabe der Elendsverwaltung. Daf√ľr gibt die Weltbank dann noch mal Kredite, die aber nicht mehr den Regierungen zugeteilt werden, sondern neuerdings den NGOs (Nichtregierungsorganisationen). Diese Wohlt√§tergruppen sind endlich auch von der offiziellen Politik anerkannt und werden als brauchbare B√ľttel f√ľr die Verwaltung des Elends in der 3.Welt von den Kreditgebern eingestellt. Herzlichen Gl√ľckwunsch!

Der Aufruf Schröder zu wählen, damit die Menschen hinterher merken, daß er ja auch nichts anderes macht.

Aber selbst wenn Linksruck darum wissen w√ľrde, w√ľrden sie nicht aufh√∂ren, solche Forderungen wie die nach wirklicher Entwicklungshilfe unter die Massen zu streuen. Solche Appelle geh√∂ren zur Strategie, schlie√ülich sollen die Massen sich solchen Forderungen anschlie√üen, um dann zu merken, da√ü diese Regierung das gar nicht will. Linksruck verr√§t ihnen dann auch, woran es liegt: An den Kapitalisten, die die eigentlichen F√§denzieher in der Politik sind. Daher n√ľtzen auch keine Verhandlungen und Diskussionen mit solchen Figuren, sondern Bewegung von unten: wirkliche Demokratie!
"Vielmehr setzen wir auf eine Bewegung, die von unten aufgebaut werden mu√ü, die die Einheit von vielen verschiedenen tagt√§glichen K√§mpfen gegen die Auswirkungen des globalen kapitalistischen Systems f√∂rdert einschlie√ülich von Gruppen wie Gewerkschaftlern, Arbeitslosen, Klein- oder landlosen Bauern, Umweltinitiativen, Migranten, radikaldemokratischen politischen Organisationen, etc."(Aufrufzeitung, S.3) Linksruck sieht auch im letzten Jahr "die Entstehung einer weltweiten antikapitalistischen Bewegung" und bezieht sich dabei auf die Randale in Seattle, einer Pr√ľgelei mit Bullen auf einem Rage-against-the-machine- Konzert und den Solidarit√§tskundgebungen f√ľr den Kleinbauern, der in Frankreich eine McDoof Filiale zerdeppert hat. Um aus diesen verschiedenen Aktionen, mit ihren verschiedenen Motiven sich eine antikapitalistische Bewegung zurechtzudengeln, dazu geh√∂rt entweder eine Menge Phantasie oder die trotzkistische Brille, die noch in jeder ablehnenden Reaktion auf das aktuelle Staatsprogramm den Auftakt zu einer Revolution sieht. Was haben landlose Bauern, die, weil sie keine Alternative zum Bauersein sehen, Land haben wollen und amerikanische Gewerkschaften, die den amerikanischen Markt von billigen ausl√§ndischen Produkten abgeschirmt sehen wollen gemeinsam? Ist das Motiv f√ľr den Beinahestreik der √ĖTV das gleiche wie das der Konzertbesucher, die sich mit Bullen pr√ľgeln? Was hat der Wunsch, da√ü 3.Welt-Staaten entschuldet werden, mit dem Wunsch der Umweltinitiativen gemein, die Kredite an Umweltauflagen koppeln wollen, damit die Dingsbumsschildkr√∂te nicht ausstirbt? Was hat das mit Radikaldemokratie zu tun? Oder gar mit Antikapitalismus?

Aufklärung statt Schmeichelei!

Es sei uns verziehen, daß wir uns im folgenden selbst zitieren (Das Hermannsdenkmal kann, muß und wird gesprengt werden! S.11):
"In jedem Strike lauert die Hydra der Revolution", meinte der preu√üische Innenminister Robert v. Puttkamer vor noch jeder Bewegung von Staatsb√ľrgern warnen zu m√ľssen. Unter positiven Vorzeichen glauben das auch heute noch jede Menge Linke. Die angehenden revolution√§ren Volksp√§dagogen denken sich das so: Zuerst einmal werden die Leute mit lauter Sachen, um die es den Agitatoren gar nicht geht, zu einer machtvollen sozialen Bewegung zusammengef√ľhrt. Die mit der falschen Theorie gemachten schlechten Erfahrungen - z.B. wenn aus dem Existenzgeld doch wieder nur eine Erh√∂hung der Sozialhilfe mit verst√§rktem Arbeitszwang oder aus dem Eintreten f√ľr ganz viel Frieden f√ľr ganz viel Deutschland doch nur eine Plattform zum zivilgesellschaftlichen Kriegf√ľhren geworden ist - werden ausgewertet, aber gr√ľndlich, so da√ü St√ľck f√ľr St√ľck die eigentlich richtige Theorie hervorgearbeitet wird. Das ist nicht nur schei√ü-autorit√§r und unglaublich umwegig, weil man den Leuten zuerst falsche Sachen erz√§hlt, um ihnen dann was richtiges zu erz√§hlen - es klappt auch nicht.
Das einzige, was der permanente Hinweis auf K√§mpfe, Interessen und Gruppen und ihre Rolle in der Geschichte positiv bewirken kann, ist die Erkenntnis, da√ü es sich bei der Welt nicht um eine Summe unwandelbarer Gegebenheiten handelt. Zugestanden: Das ist Voraussetzung daf√ľr, √ľberhaupt Kritik zu √ľben, die auch etwas ver√§ndern will. Aber die ziemlich abstrakte Erkenntnis, da√ü Ver√§nderung geht, ist mit dem restlichen theoretischen Unfug doch ein bi√üchen teuer erkauft.
Die meisten sozialen Bewegungen sind erstmal nur Beschwerden von Untertanen, die auch Untertanen bleiben wollen, aber ihre Obrigkeit zur R√ľcksichtnahme auf ihre Belange ermuntern wollen. Wer das zu √§ndern vorhat, der macht diesem Kram keine Zugest√§ndnisse, sondern bringt Argumente unter die Leute, warum ihre Unzufriedenheit in die falsche Richtung geht. Falls diese Unzufriedenheit √ľberhaupt richtig ist: Mit den Arbeitern der Meyer-Werft w√ľrden wir uns nicht solidarisieren, statt dessen w√§re - von Leuten, die keine Angst haben, was aufs Maul zu kriegen - eine ordentliche Kritik dieser wildgewordenen Standort-Nationalisten n√∂tig. Und da w√ľrden uns noch viele "B√ľrger-Initiativen" einfallen. Nur weil in sozialen Bewegungen Leute auch mal anfangen, nach Gr√ľnden zu fragen und sie dann manchmal auf Leute treffen, die sie ihnen sagen, oder auf tolle B√ľcher und Flugbl√§tter, wo sie drinstehen, sind doch Schulbesetzung, Vorlesungsboykott und Demo vor dem Arbeitsamt an sich kein St√ľck bewu√ütseinsbildend, sondern bleiben als sch√∂ne Erinnerung an bewegte Jugendtage Teil der Normalbiographie: "Wir haben uns damals beim Unistreik kennen- und liebengelernt".
Oder wie Linksruck die jungen Leute lockt: "Wer Teil der 'Zukunft der Rebellion' (Spiegel-Reporter √ľber den entstehenden Widerstand) sein m√∂chte, wer die Inspiration und Diskussion einer weltweiten Bewegung erleben will, der sollte mit nach Prag kommen."

Nachschlag: Ein guter Grund f√ľr Widerstand gegen IWF und WB ?

"Die Stimmenanteile in IWF und WB werden nicht nach Ländern oder Bevölkerungszahlen bestimmt. Im Kontrollgremium vom IWF haben die 10 reichsten Länder der Welt einen Stimmenanteil von 52%, während die 54 afrikanischen Ländern gerade mal 4% der Stimmen auf sich einen. Die Richtlinien der Kontrollgremien stehen unter strenger Geheimhaltung." (Mobilisierungszeitung, S.1)
Na so was, da entspricht doch der Internationale W√§hrungsfond und die Weltbank glatt nicht dem deutschen Vereinsrecht! Und die Richtlinien wof√ľr auch immer sind geheim, na da mu√ü doch was B√∂ses unterwegs sein. Das g√§be einen √∂ffentlichen Aufschrei, k√∂nnte doch Linksruck diese Richtlinien nur unter die Massen bringen. Diese Kritik am W√§hrungsfond ist so alt, wie der W√§hrungsfond selbst. Da behalten sich doch glatt die Kreditgeberl√§nder die Stimmenmehrheit vor, obwohl sie nur 10 sind. Erst bereichern sich die wirtschaftlich starken L√§nder auf Kosten der schwachen und dann wollen sie noch nicht einmal hinterher eine Umverteilungsaktion machen, bei der alle gleicherma√üen mitbestimmen!
Im Ernst: Dann h√§tten sie sich das Bereichern auch sparen k√∂nnen. Der IWF und die Weltbank sind Mittel der G7-L√§nder, die dauerhafte Teilnahme an der Ausbeutung weltweit zu gew√§hrleisten. Von daher kann es wohl auch nicht verwundern, da√ü sie sich in diesen Institutionen die Entscheidungsmacht erhalten. F√ľr die Kreditnehmerl√§nder sind die beiden Institutionen dagegen die einzige M√∂glichkeit ausbeutbares Material am Weltmarkt zu bleiben. Von daher ist es auch kein Wunder, da√ü ihre Stimmen nichts bewirken. Warum sie dabei √ľberhaupt mitmachen? Weil die Staatsf√ľhrungen darauf hoffen, wenigstens einen kleinen Anteil der Ausbeutung ihrer Untertanen f√ľr die eigene Nation - oder gleich f√ľr sich - einstreichen zu k√∂nnen oder bei dem Versuch aus dem Weltmarkt auszusteigen, ihnen die NATO eins reinw√ľrgen w√ľrde.

junge linke Hannover

Dieser Text wurde 2000 in Hannover veröffentlicht