30.08.2006 PDF

Alle wollen Frieden - und darum gibt es Krieg

Thesen zur neuesten Runde im Nahost-Konflikt

1. Die unmittelbare Vorgeschichte des Feldzugs der israelischen Armee in Gaza und im Libanon ist bekannt: Die Hamas entführte einen israelischen Soldaten und versuchte damit mehrere hundert gefangene Kämpfer freizupressen. Israel beginnt damit, die Hamas dafür militärisch abzustrafen und in den Gaza-Streifen einzumarschieren. Dabei sterben Bewohner des Gaza-Streifens. Parallel begeben sich aus dem Südlibanon Hisbollah-Milizen auf israelisches Territorium, töten und entführen israelische Soldaten und beginnen damit den Norden Israels großflächig mit Raketen zu beschießen. Dabei sterben Bewohner Israels. Daraufhin belegt Israel den Südlibanon großflächig mit Beschuss, zerstört zivile und militärische Infrastruktur. Dabei sterben Bewohner des Libanon. Die Welt ist „entsetzt“, „empört“ und „erschüttert“, wie sie es über die vielen Opfer von Konflikten in anderen Weltgegenden ziemlich selten ist, und mahnt die Einhaltung des „Völkerrechts“(1) an. Also alles wie gehabt.

2. Israel ist ein Nationalstaat. Ein Nationalstaat ist immer ein Gewaltapparat über Land und Leute, der bei sich alle Gewalt monopolisiert. Die Wahrung seiner Souveränität (2) ist die Existenzvoraussetzung jedes Staates, und so unbedeutend der Landstrich und so wurscht ihm der einzelne Bürger sein mag — kein Staat der Welt duldet, dass andere Gewalten seinen Leuten und seinem Land etwas antun. (Dieses Recht nimmt er nämlich ausschließlich für sich in Anspruch).

3. Der Libanon ist kein Nationalstaat in diesem Sinn, auch wenn er diesem Ideal nacheifert. Im Libanon führen seit fast drei Jahrzehnten verschiedene Bevölkerungsgruppen einen Kampf um die Staatsgewalt, der von fast allen Nachbarn des Libanon kräftig geschürt wurde. Deshalb hat sich ein einheitlicher libanesischer Nationalismus (Nationalbewusstsein) kaum entwickelt. Seit 1991 ist der Bürgerkrieg durch eine Art Frieden beendet worden. Alle Beteiligten haben sich auf ein fragiles Konstrukt geeinigt, das jeder bisherigen Bürgerkriegspartei ihr jeweiliges Territorium als Einflusszone überlässt, so dass die politischen Parteien bis heute vor allem Interessenvertretungen von Maroniten, Sunniten, Schiiten, Drusen etc. sind (3). Seit Israel sich im Mai 2000 aus dem Südlibanon zurückgezogen hat, wird dieses Gebiet von der Hisbollah kontrolliert, die auch an der Zentralregierung in Beirut beteiligt ist. Wenn die libanesische Regierung lauthals Israel für die Bombardierung seines Staatsgebiets anklagt, ist das so, als ob die mitregierende CSU Raketen auf Österreich schießen würde und sich die große Koalition in Berlin über die völlig unverständliche und brutale Reaktion der Wiener Regierung erregen würde.

4. Die Reaktion Israels war also absehbar; und so behämmert Hisbollah und Hamas auch sein mögen: Sie war vermutlich, wenn auch vielleicht nicht in dieser Härte, einkalkuliert, zumindest bei den Unterstützern der beiden Organisationen mit ziemlicher Sicherheit (4) gerade das Ziel. Es soll verhindert werden, dass die neue israelische Regierung ihre Lösung des Nahostkonflikts durchsetzt (dazu weiter unten mehr) und zudem eine weitere Internationalisierung des Konflikts erreicht werden. Wenn dabei für den Iran abspringt, dass die USA mitkriegen wie gefährlich der Einmarsch in islamische Länder des Nahen Ostens ist, dann umso besser für ihn. Für die Durchsetzung ihrer Ziele kalkulieren beide Seiten auch Opfer bei den „eigenen“ Leuten ein.(5)

5. Israel ist kein Nationalstaat wie jeder andere auch. Im Gegensatz zu den meisten Gewaltapparaten in dieser schönen Welt konkurrierender kapitalistischer Nationalstaaten, muss er sich seit seiner Gründung 1948/49 gegen seine Wiederabschaffung (6) wehren. Im Falle einer Wiederabschaffung besteht zudem für die Bürger Israels die begründete Sorge, dass nicht nur die eine Herrschaft durch eine andere ersetzt werden würde, sondern dass ihre eigene Abschaffung mit eingeplant ist. Die gründliche antisemitische Verhetzung – die eine jüdische Weltverschwörung zur Ursache allen (vermeintlichen) Übels in der Welt macht – nicht nur der arabischen Öffentlichkeiten (7), samt der Ankündigung „die Juden ins Meer“ treiben zu wollen, ist todernst zu nehmen: Einmal weil sie sich in Selbstmordattentaten bereits austobt und außerdem weil Pogrome und schließlich die deutsche Massenvernichtung (8) zeigten, dass Juden in der modernen Staatenwelt oft gefährlich leben und auf den Schutz der Staaten, deren Staatsbürger sie sind, nicht setzen können.

6. Seit Israel 1967 die bis dahin jordanisch und ägyptisch verwalteten palästinensischen Gebiete (Gaza-Streifen und Westjordanland) erobert hat, herrscht es über Gebiete, die es größtenteils nicht zu seinem Territorium machen will und deren Bevölkerung es nicht als seine Bürger ansieht. (9) Es will sie zu großen Teilen nicht behalten, aber eine Eigenstaatlichkeit will es ihnen nur insoweit zugestehen, als dass sie keine Gefahr für es als Souverän darstellen. Einen Nationalstaat zeichnet aber gerade aus, dass er eine Gefahr für seine Nachbarn sein kann. (10) Schon darum ist die israelische Vorstellung eines palästinensischen Staates – der mit nur eingeschränkten Machtmitteln Israel nicht gefährlich werden können soll – völlig unverträglich mit der heißen Sehnsucht nach einem eigenen, authentisch palästinensischen Gewaltapparat. Also einem Gewaltapparat, der seine Untertanen kraftvoll zu einem Leben in Armut und Abhängigkeit verdammt (= Frieden) und ihnen hin und wieder die Freude bereitet, für Volk und Vaterland Ausländer zu massakrieren und den Heldentod zu finden (= Krieg). Die israelische Vorstellung ist aber noch aus einem anderen Grund unverträglich mit der palästinensischen: Für alle wesentlichen Teile der palästinensischen Nationalbewegung war und ist ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 (also Gaza-Streifen + Westjordanland) höchstens, wenn überhaupt, ein erster Schritt zur Abschaffung Israels als jüdischem Staat.

7. Mit diesem Ziel stehen Fatah, Hamas, PFLP etc. nicht gerade alleine dar. Alle Nachbarstaaten Israels — mit Ausnahme des Libanon, dessen Staatlichkeit dafür auf zu wackligen Füßen steht — und darüber hinaus ein Großteil der arabischen und islamischen Staaten haben mehr oder weniger offen dem „zionistischen Regime“ den Kampf angesagt. (Dieses Programm erfreut sich auch weltweit der offenen bis blinden (11) Unterstützung: Von Faschisten unterschiedlicher Couleur, sich links fühlenden Globalisierungsgegnern, rebellischen südamerikanischen Linksnationalisten an der Macht und überhaupt allen, die der eigenen Nation gegen den US-Imperialismus die Treue schwören.(12)) In den palästinensischen Autonomiegebieten(13), Syrien, Ägypten, Jordanien, Iran und den nordafrikanischen Staaten ist Kritik am jeweiligen Regime streng verboten — aber den Vorwurf, gegen den jüdischen Staat nicht hart genug vorzugehen, lassen sich die dortigen Regierungen gerne gefallen. Israel bzw. „der Jude“ ist in diesen Ländern zur Chiffre alles Bösen geworden, zum Inbegriff westlicher Arroganz, kapitalistischer Gier, zur angeblichen Quelle von Demütigung, Sittenverfall, Verarmung und Krieg.

8. Die gründliche antisemitische Verhetzung weiter Teile der Bevölkerung stabilisiert diese Regimes, ist allerdings auch der Nährboden für eine Opposition (Islamisten, Linksnationalisten), die den Kampf ganz grundsätzlich will und damit keine Rücksicht auf die realen Machtverhältnisse nimmt, die die Regimes zähneknirschend akzeptiert haben. Denn bei aller Konkurrenz der verschiedensten, untereinander verfeindeten Bewegungen und Staaten darum, sich an die Spitze der antizionistischen Bewegung zu setzen; an der Realität, dass Israel seinen Gegnern militärisch und wirtschaftlich haushoch überlegen ist, kommen die Staatsleute und die, die welche werden wollen, nicht vorbei. Darum üben sie sich in hasserfülltem Realismus.

9. Den zu loben werden die europäischen Paten und Hauptsponsoren des palästinensischen Staatsgründungsprojekts nicht müde. Die EU hat sich zur Schutzmacht des palästinensischen Staatsgrünungsprogrammes aufgeworfen. Die EU und die europäischen Staaten haben seit 1994 viele Millionen DM, Gulden, Francs, Pfund, Peseten, Kronen und Euro investiert, mit dem einen Zweck: Über die Förderung Palästinas zu einem Akteur der internationalen Politik zu werden und etwas näher an den Großmachtstatus der USA heranzukommen. Dafür haben die Europäer auch die Entscheidung der PLO im Jahre 2000, einen Krieg mit Israel zu beginnen (sog. „Al-Aqsa-Intifada“) akzeptiert und ihn unter heftigen Anklagen gegen Israel mitfinanziert (14). Seitdem haben die Europäer diplomatisch einiges an Terrain gewonnen und sich stärker als Mit-Verwalter des globalen Kapitalismus etabliert. Da die USA sich im Irak einen permanenten zu betreuenden Kriegsschauplatz geschaffen haben, setzten sie verstärkt darauf, die Macht der EU für sich zu funktionalisieren (z.B. in Sachen Iran) oder der EU kleinere Militäraktionen zu überlassen (z.B. Kongo oder Mazedonien). Auch am Verhandlungstisch zu Israel – der jetzt „Nahost-Quartett“ heißt – sitzt die EU mit den USA, der UNO und Russland inzwischen – sie ist also als zuständig anerkannt worden – , nur leider gibt’s da gar nichts zu besprechen, solange Krieg ist. Erst wenn Ruhe eingekehrt ist, kann man sich daran machen Fischers „Roadmap“ mit dem „Nahost-Quartett“ zu implementieren. Deswegen und wegen des anhaltenden Misserfolges des palästinensischen Kriegs, ist in der EU die Überzeugung gewachsen, dass die palästinensische Strategie verfehlt war. Dementsprechend wurde nach dem Tode Arafats die Kritik an der Fatah immer lauter und immer stärker darauf gedrängt, Israel am Verhandlungstisch zu schwächen, wo man es im Krieg ja nicht so geschafft hat, wie eigentlich gedacht.

10. Deutschland hat sich dabei in Sachen staatsoffiziellem Antizionismus – im Gegensatz etwa zu Frankreich (immer gern als moralischer Chefankläger Israels unterwegs), Spanien (federführend bei Boykottdrohungen gegen Israel), Großbritannien (spielte sich gern als Vermittler zwischen Hamas, Fatah und anderen auf) und Belgien (das gerne Kriegsverbrechen in anderen Ländern verfolgt) – klug zurückgehalten. Während Schröder mit den arabischen Staatschefs herumkumpelte und den antiamerikanischen Friedenskanzler machte, spielte Fischer die Karte mit der historischen Verantwortung und den besonderen Beziehungen, und verschaffte Deutschland durch verbales Verständnis für israelische Politik und die Erwähnung des Antisemitismus in der islamischen Welt diplomatischen Kredit. Diese Fischertechnik ist mittlerweile Merkels Regierungslinie geworden: Deutschland hat einen Ruf als „ehrlicher Makler“ und zu allen Seiten exzellente Beziehungen.

11. Die offizielle Regierungslinie zeigt übrigens, wie wenig die Außenpolitik von der öffentlichen Meinung abhängt; denn es gibt in Krautland nicht weniger hasserfüllte Antizionisten als in anderen europäischen Staaten, sondern höchsten leisere und hämischere. Einer Online-Umfrage auf spiegel.de zufolge sind 79% der Deutschen der Meinung, Israel solle einseitig einen Waffenstillstand erklären, auch wenn die Hisbollah nicht darauf eingehen würde, nichts zu hören also vom „Verständnis“ für Israels Reaktion in dem sich die Regierung übt. Die veröffentlichte Meinung hingegen ist wesentlich zurückhaltender als etwa noch während der „Al-Aqsa-Intifada“ und stellt fest, dass die Hisbollah krasse Ticker sind; dennoch genügt ein „Kollateralschaden“ in Kana, wie ihn im Jugoslawienkrieg jeder gerne geschluckt hat, um die Mahner vor Israels überzogenem Vorgehen auf den Plan zu rufen.

12. Zurück in den Nahen Osten: Nun ist bei den letzten Wahlen in den Autonomiegebieten eine Bewegung an die Macht gekommen, deren Programm aus drei Dingen bestand: a) der Bekämpfung der Korruption der Fatah, b) der Zwangsislamisierung der palästinensischen Gesellschaft und c) die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel. Über Letzteres ließ die Hamas definitiv nicht mit sich reden, zeigte sich gegenüber allen Ermahnungen völlig uneinsichtig und vergrätzte damit die EU, die zum Schluss sogar beschloss, ihren bisherigen Schützling, die Palästinensische Autonomiebehörde, ein bisschen (15) zu isolieren, damit er sich besser in das internationale Programm der EU einfügt. Die gewaltsamen Proteste gegen die Europäer im Rahmen des „Karrikaturenstreits“ führten auch nicht gerade zu höherer Beliebtheit der Hamas, wie auch die Rolle der EU bei der Vertreibung Syriens aus dem Libanon die Beliebtheit in der arabischen Welt ziemlich abkühlen ließ. Seitdem hatte Israel eine bessere Presse in Deutschland und die EU nahm achselzuckend in Kauf, was sie sowieso nicht verhindern konnte: Dass Israel versucht, den Nahostkonflikt auf seine Weise zu beenden.

13. Seit der Abwahl des konservativen Hardliners Netanjahu 1999 ist Israel dies auf verschiedene Weise angegangen. Die sozialdemokratische Barak-Regierung hat versucht, sich mit den Palästinensern zu einigen: Aufgabe der meisten Siedlungen (vermutlich hätte sie sich auch den Verzicht auf alle Siedlungen abhandeln lassen), eine Teilung Jerusalems, Kompromisse in Sachen Wasser. Nur in einer Sache eben nicht: Dem sog. „Rückkehrrecht“ der Palästinenser. Denn damit würde Israel mittel- bis langfristig „Ja“ zu einer palästinensischen Majorität in seinen Grenzen sagen, sich als jüdischer Staat selbst aufgeben und also seine heutige Bevölkerung dem Wohlwollen einer antisemitisch verhetzten palästinensischen Bevölkerungsmehrheit ausliefern. An dem Beharren der palästinensischen Seite auf dieses „Recht“ scheiterte das israelische Projekt, einen palästinensischen Miniaturstaat aufzubauen und mit dem Rest der Nachbarstaaten normale kapitalistische, zwischenstaatliche Benutzungsverhältnisse aufzubauen. Seitdem hat Israel begonnen, die Grenzen einfach festzusetzen, schlecht zu verteidigende und unnütze Siedlungen aufzugeben, die Palästinenser auszusperren und statt auf regionale Integration auf ein enges Bündnis mit den USA und Zusammenarbeit mit der EU zu setzen. Und genau für dieses Programm ist die neue israelische Regierung auch gewählt worden, nachdem die bisherige Regierungspartei Likud am Streit über diese Strategie zerbrochen war.

14. Dieses Programm, das Israel mit Zustimmung der USA und unter dem grummelnden Missmut der EU durchzieht, wollen alle Gegner Israels verhindern. Die Fatah witterte Morgenluft nach ihrer verheerenden Wahlniederlage und der noch von der Fatah gestellte Präsident Abbas bemüht sich, einerseits Israel den Wind aus den Segeln zu nehmen und andererseits die Hamas an die Wand zu drücken, in dem er über einen „Friedensplan“ abstimmen lassen wollte (der für Israel gleichfalls unannehmbar gewesen wäre, aber als „neue Hoffnung“, „wichtigen Schritt nach vorn“ usw. blablabla hätte verkauft werden können). Nicht zuletzt deswegen riskierte die Hamas neuen Streit, eine Chance, in die auch die von Syrien und Iran ko-gemanagte Hisbollah einstieg: Der Nahostkonflikt ist Topthema der internationalen Politik, Israels Anspruch darauf, im Alleingang zu definieren, wie der palästinensische Staat aussieht, wird mittlerweile allenthalben bestritten, und USA und EU streiten sich um die Betreuung des Konflikts.

15. Wenn Israel jetzt davon träumt, eine europäisch dominierte UN-Truppe möge so nett sein, eine Sicherheitszone im Südlibanon zu überwachen – die Schaffung übernimmt Israels Armee lieber selber - will es nicht nur die politischen und finanziellen Kosten einer erneuten Besatzung im Libanon vermeiden, sondern hofft auch, damit wieder diplomatisch in die Offensive zu kommen: Immerhin würden sich die Hisbollah in Zukunft damit mit den Europäern selber anlegen. Diese Funktionalisierung der UN ist gleichzeitig ein Macht- und Bedeutungszuwachs für die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Ob Deutschland dem israelischen Wunsch nachkommt, ist letztlich die Entscheidung, ob man es noch nötig hat, sich funktionalisieren zu lassen, um mitzuspielen – oder ob nicht Deutschland längst soweit ist, sich souverän Situation und Aktion auszusuchen, mit der es seine Bedeutung im Nahostkonflikt ausspielt.

16. Der neueste Krieg der Hisbollah gegen Israel wirft für die EU also außenpolitisch einiges ab: Insbesondere Deutschlands letztes außenpolitisches Tabu – nicht mit deutschen Soldaten in Israels Konflikte zu intervenieren – wird nur noch als ein „noch nicht“ verhandelt.

17. Alle wollen Frieden: Israel, Hisbollah, EU, USA, Iran; nur dass die Frieden nicht zueinander passen. Die Hisbollah will eine friedliche Welt ohne Juden, Israel ohne Hisbollah, die EU will eine friedliche Welt maßgeblich (mit)gestalten und muss damit dem aktuellen Friedenswächter USA immer wieder in die Quere kommen. Welcher wiederum mit der friedlichen Atomenergienutzung des Irans so seine Probleme hat. Wie’s weitergeht? Tödlich für einen Haufen Leute, soviel ist sicher.

18. Fortsetzung folgt sicherlich. Leider.

Ein Text der Gruppe "Kritik im Handgemenge", Bremen.


PS: Dieser Text hat vor allem im Internetforum "Kommunistisches Forum" eine Debatte ausgelöst, die allerdings am Text vorbei ging. Unsere Antwort auf diese Debatte, sowie die Debatte selbst, kann man hier nachlesen.

FuĂźnoten
1 Dass das „Völkerrecht“ oder internationales Staatenrecht etwas anderes ist als das Recht innerhalb eines Staates, sieht man daran, dass dessen Einhaltung angemahnt wird. Man stelle sich mal vor die Bundesrepublik würde die Einhaltung des Strafgesetzbuches anmahnen, anstatt es mit Gewalt durchzusetzen. Ohne einen dem Recht verpflichteten – und damit überparteilichen – Richter lässt sich kein Recht machen. Dann entscheidet, was das Recht einem bringt darüber, ob man sich dran hält. In der internationalen Staatenwelt haben sich die wichtigen Staaten auf ein internationales Recht geeinigt – nach dem sie ihren Verkehr abwickeln –, welches aber nur dann zur Anwendung kommt, wenn es diesen Staaten jeweils passt.
2 Natürlich hat diese Souveränität unter Umständen ihre Grenzen in der Souveränität anderer Staaten. Aber wenn sich zum Beispiel die USA entschließen in den Iran hineinzuregieren, dann müssen sie dafür vorher die iranische Staatsgewalt brechen. Gegenüber seinen Bürgern ist der iranische Staat erstmal ziemlich souverän.
3 Nachdem sich das Land 2005 in Befürworter und Gegner der syrischen Militärpräsenz zu spalten drohte („Zedernrevolution“), gibt es jetzt wieder Anzeichen für eine nationale Versöhnung im Zeichen der eigenen Souveränität. Dass Israel so offensichtlich die Souveränität ihres Staates bricht, können ihm selbst manche erklärte Gegner der Hisbollah nicht verzeihen. Auch haben sie Angst durch die israelische Intervention könne der fragile Frieden zugunsten eines neuen Bürgerkriegs zerbrechen. Die Schiiten – ob religiös oder nicht – müssen sich wiederum Gedanken machen, wie es ihnen im libanesischen Machtgeflecht ergehen wird, wenn Israel sein Programm der Liquidierung von Hisbollah und Amal – die Gruppierungen, die schiitische Interessen im Parlament und auf der Straße vertreten – erfüllt. Daher entsteht im Libanon auf ein Neues ein antiisraelischer Konsens, der mit Jihad und islamischem Glauben im Allgemeinen wenig zu tun hat.
4 Auch wir können nicht in die Köpfe der Herren in Damaskus und Teheran gucken. Dennoch ist eine Analyse ihrer Interessen und Ideologien nicht per se Kaffeesatzleserei, wenn sie eben genau dies versucht: zu analysieren, wer dort was aus welchen Gründen will.
5 Wenn Israel die Bewohner Südlibanons mit Flugblättern auffordert, das Kriegsgebiet besser zu verlassen, weil man da ja leicht totgeht, verrät dieses das für Nationalstaaten keineswegs selbstverständliche Ziel tatsächlich nicht die Bevölkerung des Libanon zu bekriegen, sondern „nur“ die Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Jedoch verhindern die israelischen Militäraktionen gerade, dass die Bevölkerung fliehen kann; jenseits dessen, dass die auch nicht gerade mit Reichtümern gesegneten Libanesen kaum dankbar sein werden, dass ihnen der Nachbarstaat ihr bisschen Eigentum wegbombt.
6 In zwei Kriegen 1948/49 und 1967 haben die Nachbarstaaten Israels das Auslöschungsprogramm mit konventionellen Armeen umzusetzen versucht (1956 und 1973 wurden weitere „konventionelle“ Kriege gegeneinander geführt). Die entsprechenden Bemühungen diverser Guerilla- und/oder Terror-Gruppierungen dauern an.
7 Der Rückschluss von der veröffentlichten Meinung auf das Massenbewusstsein ist natürlich immer schwierig, insbesondere in Ländern mit Regimes, die abweichende Meinungen unterdrücken und Oppositionelle umbringen. Dennoch gibt es genügend Anhaltspunkte, dass diese antisemitische Propaganda auf fruchtbaren Boden fällt.
8 Die Shoah war die logische Konsequenz des Gedankens, dass eine Gruppe nicht anders kann als alles Ăśbel ĂĽber die Welt zu bringen, wobei nicht jeder Antisemit so konsequent sein muss.
9 Solche Stimmen hat es in der israelischen Geschichte wohl gegeben, niemals aber auch nur als ansatzweise mehrheitsfähiges Projekt. Die paar israelischen Faschisten, die von einem solchen Großisrael träumten, hatten wohl die nicht gerade menschenfreundliche Zwangsumsiedlung aller Palästinenser vor Augen, nicht aber alle Palästinenser „ins Meer zu treiben“.
10 Und das können ist hier wichtig. Moderne kapitalistische Staaten pflegen ihre Konkurrenz ganz anders auszutragen, als ihre Bürger aufeinander schießen zu lassen und Grenzpfähle zu schleifen. Und doch beruht diese friedlich-schiedliche Konkurrenz genau auf der Drohung dies tun zu können.
11 Und auch wenn die Heinis von der Palästina-Solidarität es immer bestreiten: Wenn sie mit beträchtlicher Energie nicht wissen wollen, was sie wissen können, nämlich dass es in Palästina kaum jemanden gibt, der den eigenen Staat nicht als Durchgangsstadium zur Erledigung Israels begreift, dann sind sie entweder bekloppt — und wir sind viel zu höflich um dergleichen anzunehmen — oder sie wollen wohl insgeheim, was sie deswegen zu ignorieren versuchen.
12 Die Unterstützer Israels sind auch nicht sympathischer: Postfaschisten, die ihre Treue zur modernen Weltordnung in der Verdammung des Antisemitismus bekunden (Alleanza Nazionale in Italien); Rassisten, für die alle Araber per se wahnsinnige Terroristen sind (Vlaams Belang in Belgien); Neo-Konservative, die Israel beim Ausfechten des „Clash of Civilizations“ viel Erfolg wünschen; völlig durchgeknallte Christen, die hoffen, dass Israelis und Araber irgendwann den III. Weltkrieg starten und dann Jesus wiederkommt.
13 So eingeschränkt die Souveränität der Autonomiebehörde ist — zum Umbringen, Foltern und Mundtotmachen wirklicher oder vermeintlicher Gegner reicht ihre Macht allemal. Für die Freunde palästinensischer Menschenrechte auch nur eine Fußnote im „Befreiungskampf“.
14 AusfĂĽhrlich kann man das unter http://www.ilka.org nachlesen.
15 Ausgenommen wurde die sog. „humanitäre Hilfe“, aus Angst Syrien und Iran könnten die Lücke füllen und man sich selber überflüssig machen. Zudem übernahm die EU bereitwillig die Kontrolle des ersten palästinensisch-ägyptischen Grenzübergangs.