20.02.2002 PDF

2003 - mal wieder ein Jahr der miesen Alternativen: Ein US-Krieg gegen den Irak oder der deutsche Weg zum Frieden?

100.000 Soldaten in der Golfregion; ein Pr√§sident, der bei jeder Gelegenheit "The game is over" sagt; die Erkl√§rung, in den n√§chsten zwei Jahren werde ein US-General den Irak regieren: Die USA machen kein Geheimnis aus ihren derzeitigen Absichten. Sie wollen die Regierung Saddam Husseins beseitigen - und da sie nicht freiwillig geht, werden die USA einen Krieg gegen den Irak f√ľhren. Das erkl√§rte Ziel dieses Kriegs ist, die USA samt der "Staatengemeinschaft" vor einem unberechenbaren Diktator zu sch√ľtzen, der √ľber Massenvernichtungswaffen verf√ľgt.


Was ist mit diesem Kriegsprogramm alles nicht gemeint? - Diktatoren gibt es viele auf der Welt, auch solche, mit denen die restliche "Staatengemeinschaft" kein Problem hat. Es ist ebenfalls ein offenes Geheimnis, da√ü der Krieg auch nicht gef√ľhrt wird, um den Interessen Israels am besten zu dienen - obwohl dies heute der einzige Staat ist, der durch den Irak real bedroht wird. Was f√ľr die Israelis √ľbrigens auch dann eine bedrohliche Situation w√§re, verf√ľgte Saddam Husseins Regime tats√§chlich √ľber keine Massenvernichtungswaffen. Ein irakischer Angriff auf Israel als Gegenreaktion auf den Angriff der USA wird offen einkalkuliert. Man wei√ü also, was der Irak derzeit wollen k√∂nnte. Mit der Unberechenbarkeit Saddam Husseins ist es demnach auch nicht weit her.
Einige andere m√§chtige Staaten haben sich offen gegen diesen Krieg ausgesprochen. Diesmal, und das ist neu, nicht nur solche wie Russland und China, sondern selbst die wichtigen NATO-Partnerstaaten Deutschland und Frankreich. Jedoch nicht aus prinzipieller Kriegsgegnerschaft. Die war bei Staaten bisher nie zu beobachten. Ganz im Gegenteil: Als es vor vier Jahren gegen Jugoslawien oder vor zwei Jahren gegen Afghanistan ging, war Deutschland z.B. selbst kriegsf√ľhrende Partei. Was unterscheidet den anstehenden Krieg von diesen beiden vergangenen?

Husseins Irak seit dem letzten Golfkrieg: Eine Dauerbeaufsichtigung...

Der Irak ist f√ľr die Weltm√§chte ein berechenbarer St√∂rfaktor in ihrer Weltordnung. Er f√ľhrte einen Eroberungskrieg gegen Kuwait, ohne sich von ihnen daf√ľr eine Erlaubnis geholt zu haben. Und die Weltm√§chte stellen daraufhin nicht gerade mit Samthandschuhen klar, da√ü sie so ein Verhalten nicht zulassen. Nach dem Golfkrieg Anfang der Neunziger lie√ü man einen wieder zurechtgestutzten Irak zur√ľck. Gegen dessen Regierung werden seitdem durch milit√§rischen Druck Flugverbotszonen und UN-Waffenkontrollen durchgesetzt. Dieser Druck hat auch nicht nur die Gestalt einer Drohung. Die Flugverbotszonen waren in den letzten zehn Jahren mit 260.000 Flugeins√§tzen durchgesetzt worden, und US-amerikanische Soldaten operieren bereits heute auf irakischem Territorium. Durch ein Embargo wird der Irak seit dem letzten Golfkrieg auch √∂konomisch unter massiven Druck gesetzt. Anders als viele erwartet haben, hat das allerdings weder zu einem inneren Umsturz gef√ľhrt noch zum Einknicken der irakischen Regierung.

...und damit eine normale Fortsetzung der bestehenden Weltordnung

Die wechselseitige Anerkennung der Staaten beinhaltet, da√ü niemand einfach so fremdes Territorium besetzt, oder sich auch nur vom Weltmarkt abschottet. Die Befolgung dieser zun√§chst harmlos klingenden Regeln ist f√ľr die meisten beteiligten L√§nder in der Konsequenz derma√üen ruin√∂s, da√ü ein solches Verh√§ltnis nur mit Gewalt gegen sie durchgesetzt und aufrechterhalten werden kann. Mit diesen Regeln wird die Freiheit des Warenverkehrs durchgesetzt. Diese Freiheit selbst ist es, die ein paar Gewinner und massenhaft Verlierer hervorbringt. Und die blo√üe Einhaltung der Regeln dieses Warenverkehrs garantiert, da√ü die Verlierer Verlierer bleiben. Mehr noch: Die wechselseitige Anerkennung der Selbstbestimmung aller Nationen bedeutet heute nichts anderes, als da√ü sich die Staatsgewalten gegenseitig vorschreiben, ihre Territorien, mit all ihren Ressourcen und Einwohnern, weltmarkttauglich zu machen. Wobei dieses Vorschreiben zuverl√§ssig von denjenigen Staatsgewalten erledigt wird, die √ľber entsprechende √∂konomische und milit√§rische Gewaltmittel verf√ľgen. √úbrigens sind selbst die Bewohner dieser Staaten von der weltweiten Armut keineswegs garantiert ausgenommen. Die Armut der Bev√∂lkerung der Weltmarktverliererl√§nder ist freilich dauerhafter, massenhafter und hat drastischere Folgen.
Es ist kein Wunder, da√ü alle L√§nder die Regeln der freien Weltordnung nur dann und insoweit befolgen m√∂chten, wie es ihrem eigenen Erfolg n√ľtzt. Der permanente, absehbare Regelbruch wird durch wechselseitige Beaufsichtigung, Vertragsstrafen nach internationalen Handelvertr√§gen und einige anderen Ma√ünahmen verwaltet.

Anders ist es, wenn ein Staat kein Hehl daraus macht, diese Regeln zu verletzen, um den Weltm√§chten eine aus eigenen Kr√§ften geschaffene √Ėlmacht vorzusetzen - wie es dem Irak vorgeworfen wird. In so einem Fall ist eine machtvolle Unterwerfung angezeigt. Keine der Weltm√§chte bestreitet das. Der Minimalkonsens lautet, da√ü Saddam Husseins Regime im Grunde unerw√ľnscht ist, die bisherigen Ma√ünahmen nicht reichen, und der Irak dringend entwaffnet, sprich wehrlos gemacht werden m√ľsse.

Der US-amerikanische Kriegsplan ist in diesen Konsens nicht mit eingeschlossen. Wie kommen nun die USA darauf, es bereits als eine Verletzung ihrer Interessen zu betrachten, wenn Saddam Hussein im Irak weiterregiert? Und deshalb einen Krieg f√ľhren zu m√ľssen?
Die USA geh√∂ren zu den wenigen Staaten, die von der Weltordnung √∂konomisch profitieren. Sie sind derjenige Staat, der es sich leisten kann, milit√§risch die Nr. 1 in der Welt zu sein. Daher haben sie auch nicht erst seit heute die Rolle, die Weltordnung √ľberall dort abzusichern, auch durch Kriege, wo sie in Frage gestellt wird. Von Seiten der anderen Weltm√§chte sind die USA bisher mehr oder weniger in dieser Rolle anerkannt worden, ausdr√ľcklich von den anderen Vetragsstaaten der NATO. Die NATO-Staaten w√§ren nicht auf die Idee gekommen, die Aus√ľbung dieser Rolle zu verwechseln mit einer gef√§hrlichen Durchsetzung amerikanischer Sonderinteressen gegen den Rest der Welt. √úbrigens wurde die Identifikation der USA mit der Weltordnung auch von ihren Gegnern praktiziert, wie es zuletzt auch der Anschlag aufs World Trade Center vom 11.9. bewiesen hatte. Zutreffenderweise sahen sich die anderen Staatsm√§chte von diesem Attentat mitgemeint. Erfolgreich hatten die USA danach die anderen Weltm√§chte zu B√ľndnispartnern beim Umsturz der afghanischen Regierung gemacht.
Nun setzen die USA den Sturz der Regierung des Iraks als nächstes Kriegsziel. Die USA rufen zur weltweiten Zustimmung zu diesem Antiterrorfeldzug Nr. 2 auf, und nach der Bekräftigung des deutschen Neins sogar zu einem weiteren Mandat des UN-Sicherheitsrates. Der Gegenstand, auf den sich diese Anerkennung richten soll, ist der gleiche geblieben: Es geht um die alte Rolle der Weltaufsichtsmacht.
Der gro√üe NATO-Teilnehmerstaat Deutschland hatte bereits direkt nach dem 11.9. nicht nur seine "bedingungslose Solidarit√§t" ausgedr√ľckt - sondern auch, da√ü man "nicht jedes milit√§rische Abenteuer" unterst√ľtzen werde. Diese Ansage m√ľndete schlie√ülich im expliziten deutschen Nein zum amerikanischen Irak-Kriegsplan.

Deutsche EmpfindlichkeitenStaaten wie die BRD sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, Kriege zu f√ľhren - sehr genau wird hingegen der Nachdruck wahrgenommen, mit dem die derzeitige Weltmacht Nr.1 sich eindeutig und unangefochten als diese anerkannt sehen will. Weder um Ja oder Nein zum Weltordnen, geschweige denn um ein Ja oder Nein zum Krieg dreht sich die neuartige Konfrontation zwischen den NATO-Verb√ľndeten Deutschland und USA. Sondern um Deutschlands Anspruch, selbst eine Weltmacht Nr. 2 zu sein, und deshalb den Abstand zur Nummer 1 nicht gr√∂√üer werden zu lassen.



Die Sorge um den Status der zust√§ndigen Aufsichtsmacht im eigenen osteurop√§ischen Hinterhof war im Falle Serbien f√ľr Deutschland der Grund, sich einzumischen, aktiv in den Krieg einzusteigen. Der Irak-Krieg bietet jedoch keine Gelegenheit, sich als Mit-Aufsichtsmacht zu bew√§hren. Den entscheidenden Schritt zur Niederringung des Hussein-Regimes, k√∂nnen, wollen und werden nur die USA gemeinsam mit dem engsten Verb√ľndeten Gro√übritannien gehen. √úbrig bleibt die Rolle eines Juniorpartners, der in milit√§rischer Hinsicht bestenfalls einen Zwergenbeitrag leistet und ansonsten nur absegnet, was die USA ohne ihn vollbringt. W√§hrend der Zerfall Jugoslawiens den deutschen Staat geradezu darauf verpflichtete, die soeben wiedererlangte nationale Souver√§nit√§t durch einen Krieg unter Beweis zu stellen, bew√§hrt sich die Souver√§ntit√§t heute im Nein zu einem Krieg.

Testballon Neinsager

Die alte, bestehende NATO-Arbeitsteilung h√§tte man angesichts der bestehenden Kr√§fteverh√§ltnisse von sich aus wohl nicht so bald aufgek√ľndigt. Deutschland hat auf dem Balkan und anderswo bereits mehrfach den Willen und die F√§higkeit zum milit√§rischen Mitmischen in aller Welt unter Beweis gestellt hat. (Man denke nur an das Selbstlob f√ľr den Abschied von der "Scheckbuchdiplomatie".) Wenn die USA jetzt die Zustimmung zu einer erweiterten Wahrnehmung ihrer alten Rolle verlangen, dann scheint Deutschland als Konkurrenzmacht darin eine √ľberaus passende Gelegenheit f√ľr eine symboltr√§chtige neue Verhaltensweise zu finden: Zum amerikanischen Anliegen Nein zu sagen.
Freilich ber√ľcksichtigt die aktuelle deutsche Regierung, da√ü angesichts der bestehenden Kr√§fteverh√§ltnisse kein gutes Weldordnen ganz ohne bzw. direkt gegen die USA zu machen ist. Also wird die Position eingenommen, da√ü es doch reiche, den Kurs gegen den Irak zu versch√§rfen. Der Irak, wird auf einmal betont, m√ľsse von der Staatengemeinschaft endg√ľltig entwaffnet werden. Die UN-Waffenkontrolleure, deren T√§tigkeit mit einem US-Angriff logischerweise ihren Sinn verl√∂re, leisten aus deutscher Sicht jetzt eine Arbeit, die sowas von ehrenvoll ist, viel bessere Unterst√ľtzung als bisher verlangt, und vor allem: viel Zeit. Am allerbesten w√§ren nat√ľrlich Blauhelmsoldaten, deren Entsendung den amerikanischen Plan gleich auf lange Sicht obsolet machen w√ľrden. Man sammelt unter der Fahne des "Entwaffnungsplans" diverse gro√üe und kleine Staaten und testet aus, wie weit man mit ihnen zusammen kommt.

Hauptsache Frieden?

Die Massen in der EU und insbesondere Deutschland sind begeistert. Beim Serbienfeldzug ging das deutsche Ja aus dem gleichen deutschen Großmachtsanspruch hervor wie beim Irakkrieg das deutsche Nein. Ersterer brachte nicht annähernd so viele Kriegsgegner auf die Straße wie heute dort anzutreffen sind. Deutsche Kriegsgegner sagen heute, Krieg fänden sie einfach schlecht, jeden Krieg, immer. Dieser speziellen Krieg gebe ihnen jedoch die einzigartige Möglichkeit, durch ein deutsches Nein etwas zu bewirken.
Was dabei herauskommt ist die Vorstellung von eine Art Aktionsgemeinschaft mit der deutschen Staatsf√ľhrung, mit dem gemeinsamen Ausgangspunkt, "Hauptsache, Frieden" zu wollen. - Derjenige, der seinen Wunsch, da√ü doch einfach kein Krieg sein soll, einigerma√üen widerspruchsfrei zusammenbringen will mit dem deutschen Staat, der ausgerechnet dies bewirken soll, wird daran scheitern. Was f√ľr ein Frieden das sein mag, den ein Staat wie Deutschland garantieren wird, wenn man ihm erst mal die Gelegenheit dazu gibt, darauf gibt Deutschlands Handeln in den letzten zehn Jahren einige Hinweise, auf die wir schon eingegangen sind. Wer freilich keine Probleme hat mit den Kriterien, nach denen z.B. Jugoslawien zur Bombardierung freigegeben wurde, der hat seiner Vorstellung vom Frieden bereits einen realistischeren Zuschnitt gegeben. Solche Leute gibt es in der derzeitigen deutschen Friedensbewegung auch.

Ein Verantwortungsdingsbums kommt selten allein: Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit - und der Wille, Verantwortung zu √ľbernehmen

Immer h√§ufiger ist jetzt der Vorwurf zu h√∂ren, ein Krieg gegen den Irak sei keine verantwortungsvolle Weltpolitik. Unterstellt ist damit das imperialistische Naturgesetz, da√ü es stets f√ľhrende Weltm√§chte geben m√ľsse, die Staaten wie den Irak in seine Schranken verweisen. Kritisiert wird dann, wie mies die USA diese Rolle angeblich ausf√ľllen. Immer nur ans √Ėl denken, pers√∂nliche Feindschaften des Pr√§sidentenpapas weiterspinnen, wegen all dieser Eigenn√ľtzigkeiten die "Stabilit√§t in der Region" aus dem Auge verlieren - das sind so die Ausf√ľhrungen, die zu h√∂ren bekommt, wer in der deutschen Durchschnittsbev√∂lkerung nach den n√§hreren Gr√ľnden f√ľr das Nein zum Krieg fragt. Die meisten haben auch nichts gegen die Vorstellung, ein Hauptrisiko f√ľr den Frieden auf der Welt dingfest zu machen. Nur bekennen sie sich in Meinungsumfragen mehrheitlich dazu, da√ü dies nicht Saddam Hussein sei, sondern George W. Bush. Die √ľberw√§ltigende Mehrheit der Friedensbewegten pflegt genau solche Vorstellungen, und somit letztlich die Ideologie ihrer Nation als der zur√ľckgesetzten Weltmacht.
Wenn heute in der deutschen √Ėffentlichkeit etwas am Hineinwachsen Deutschlands in die Rolle der Weltmacht Nr. 2 kritisiert wird, dann nie das Was, sondern immer nur das Wie. Das Versprechen des Staatsf√ľhrers Schr√∂der wird zum Ausgangspunkt der weltpolitischen Ambitionen gemacht, um dann skeptisch zu pr√ľfen, ob dieses Verprechen denn ernst gemeint, oder nur ein Wahlkampftrick war. Verliere Deutschland, so die einschl√§gige Sorge, nicht gerade seinen segensreichen Einflu√ü in der Welt durch ein zu fr√ľh zu prinzipiell ausgesprochenes Nein zum Krieg?

Im gro√üen und ganzen greift die Friedensbewegung den Irakkrieg als eine Gelegenheit auf - und zwar daf√ľr, die Weltmachtstellung der USA in Frage zu stellen

Auf die USA, nicht auf den Irak ist das Hauptinteresse dieser Bewegung gerichtet. Das Mitleid mit den zu erwartenden irakischen Opfern des Kriegs ist genau so politisch ausgesucht, wie es das Mitleid mit jeder anderen der dutzenden Bev√∂lkerungsgruppen auf dem Globus w√§re, die derzeit gerade von Krieg, Hungersnot oder sonstigem Elend heimgesucht werden. F√ľr Solidarit√§t mit diesen fehlt allein der politische Anla√ü. W√§hrend man die Irakis immerhin noch hervorhebt, um sie zum Objekt einer sehr w√§hlerischen Betroffenheit zu degradieren, erfahren die potentiellen Opfer des heraufziehnden Kriegs auf israelischer Seite nicht einmal diese W√ľrdigung. Denn: Israel wird dem neuen Hauptfeind USA zugeschlagen, weshalb man den Gegensatz zwischen dem israelischem und dem US-amerikanischem Interesse an einem Irakkrieg geflissentlich ignoriert - was man wohl kaum t√§te, ginge es tats√§chlich darum, die konkreten Folgen des Kriegs anzuprangern. Das soll kein Vorschlag an die Friedensbewegung sein, sondern im Gegenteil ein weiterer Grund daf√ľr, warum sie keinerlei Vorschl√§ge oder sonstigen konstruktiven Beitr√§ge von uns zu erwarten hat.

Wer keinen Krieg in der Welt möchte, muß den Frieden der Vaterländer bekämpfen!