06.06.2017, 19:00
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Wenn zwei sich streiten und der Staat das erlaubt

Meinungsfreiheit genießt in dieser Gesellschaft einen ungemein guten Ruf. Ohne sie wäre einiges im Argen, Angst und Gewalt würden jede Diskussion bestimmen, es würde Diktatur herrschen. Auch ansonsten gesellschaftskritische Menschen halten meist sehr viel von der Meinungsfreiheit und finden, es bräuchte nur noch viel mehr davon, echte Meinungsfreiheit also. Eine Kritik, die interessanterweise auch rechte Kritiker dieser Gesellschaft sehr ähnlich äußern. Bereits hier könnte man stutzig werden: Wieso soll die gleiche Sache für zwei komplett unterschiedliche politische Zwecke nützlich sein? Aber schon davor könnte man zumindest mal hinterfragen, wieso es explizit eine staatliche Erlaubnis zu so etwas banalem wie dem Denken und Äußern braucht. Was wird da eigentlich wie geschützt, wenn jede Äußerung als „meine Meinung“ vorkommen darf?

Die ist am Ende ja, so kennt man es vom Elterntisch und der Schule, dann oft „nur deine Meinung“ und die Diskussion damit ganz undemokratisch beendet. Wer sich darüber hinwegsetzt und auf den Inhalt seiner Meinung besteht, bekommt dann schnell das Label „Extremist“ oder ähnliches übergestülpt und damit gesagt, das man eigentlich ein Fall für das Strafrecht ist. Auch komisch, wenn die Meinungsfreiheit doch gerade einen vernünftigen und gewaltfreien Austausch mittels Argumenten ermöglichen soll? Wo wird denn dann überhaupt von wem entschieden was gesellschaftlich gilt, wenn alles „nur Meinung“ ist?

So eine Selbstverständlichkeit scheint das mit der Meinungsfreiheit jedenfalls nicht zu sein. Deswegen soll in diesem Workshop mal genauer diskutiert werden, was mit dem Recht auf Meinungsfreiheit überhaupt von staatlicher Seite durchgesetzt wird und welche Art des Diskutierens damit gesellschaftlich etabliert wird.