Die Linke in Europa ist in ihrer Beurteilung der EU gespalten: Ist sie ein Friedensprojekt gegen nationalen Chauvinismus oder ein Europa der Banken und Konzerne?

Letzteres Urteil ist komisch, weil sich in der EU ja keine Banken und Konzerne zusammengetan haben, sondern Nationalstaaten. Sie haben sich jeweils einen nationalen Vorteil von dem Bündnis versprochen und betrachten die EU dementsprechend immer noch als Mittel für den nationalen Erfolg. Das lief nie ohne Streit ab und die bereits eingerissenen Verflechtungen der Länder miteinander, die mit der Entwicklung der EG/EU, voranschreiten, sind dabei immer als wechselseitiges Druckmittel eingesetzt worden. Das provozierte weiter Gegenwehr und der anhaltende Streit drohte das Gesamtprojekt zu schwächen. So standen die Länder immer wieder vor der Alternative: a) An die EU mehr Kompetenzen abtreten und die Gemeinschaft gegen die vielen nationalen Einzelinteressen zu stärken. Oder aber b) die vielen nationalen Einzelinteressen mehr zu berücksichtigen und dafür das Projekt rückabzuwickeln. Letzteres bedeutet dann: Auf die Stärke, die die Gemeinschaft der eigenen nationalen Position in der Welt gibt, muss ein Stück weit verzichtet werden. Diese Art und Weise, wie sich das Bündnis weiterentwickelt hat, soll anhand von Beispielen auf der Veranstaltung erklärt werden.

Fraglich ist dann aber auch die andere linke Einschätzung, nach der die EU den Frieden in Europa und in der Welt befördere. Immerhin heizt ja gerade der Widerspruch, dass Staaten die EU für ihren nationalen Erfolg benutzen wollen und dafür andere nationale Interessen in der EU klein halten wollen, den Nationalismus ordentlich an. Und wenn z.B. die Grünen in Deutschland so zur Europawahl antreten: „Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen.“; ist das dann die Abwesenheit einer Großmachtphantasie?

Dass ein Europa von souveränen Vaterländern (FPÖ, AfD etc.) keine vernünftige Sache ist, ergibt sich alleine aus der Erklärung und Kritik der EU, die immerhin ein Bündnis von Staaten ist, das die nationale Größe der jeweiligen Länder in der Welt als ganzen Zweck in sich trägt. Was von der nationalen Sache also überhaupt zu halten ist, wäre allemal zu klären, bevor man sich in die falsche Alternative von mehr Nationalstaat versus mehr EU reindenkt.